Nato-Treffen zu Russland und Syrien Strategielos in die Krise

Die Nato findet keine Antwort auf Russlands Großmachtgehabe. Zu erratisch verhält sich der Kreml in Syrien, zu uneins ist der Westen. Nun soll die Stärke der Eingreiftruppe verdoppelt werden. Ein Symbol, mehr nicht.

Abschuss von Marschflugkörpern im Kaspischen Meer: Russland beschießt Syrien aus Hunderten Kilometern Entfernung
AP

Abschuss von Marschflugkörpern im Kaspischen Meer: Russland beschießt Syrien aus Hunderten Kilometern Entfernung

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Was will Wladimir Putin? Das war die Preisfrage beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Sicher scheint nur eines: Russlands Präsident will sein Land als Großmacht positionieren - und das gelingt ihm derzeit vorzüglich. Erst die Annexion der Krim, dann der Krieg in der Ostukraine, jetzt die massive Intervention in Syrien. Putin agiert, die Nato reagiert.

Das sieht dann so aus: Um seine osteuropäischen Mitgliedstaaten zu stärken, stockt das Verteidigungsbündnis seine Eingreiftruppe, die "Nato Response Force" (NRF), auf 40.000 Soldaten auf - "doppelt so viele wie bisher", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Ein Teil der NRF soll die sogenannte Speerspitze sein, die als Reaktion auf die Ukrainekrise entstand.

Die rund 5000 Mann starke Truppe soll binnen 48 Stunden mobilisiert werden können und ist inzwischen einsatzbereit. Deutschland werde 2019 die Führung der Speerspitze übernehmen, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel an. Die Bundeswehr soll nach bisherigen Plänen bis zu 2700 Soldaten stellen.

Zusätzlich werden mehrere Hundert Soldaten zu Ausbildungszwecken in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert. Neben den USA ist auch hier die Bundeswehr beteiligt - mit derzeit 150 Soldaten in Lettland und 200 in Polen. Sie werden sich nach dem Rotationsprinzip mit Soldaten anderer Länder abwechseln. Großbritannien kündigte an, demnächst ebenfalls Soldaten zu schicken. Auch die Niederlande sollen bereit sein.

Carter: Russland "erratisch, selbstzerstörerisch, unprofessionell"

Doch neben diesen eher symbolischen Schritten tut sich die Nato äußerst schwer, eine strategische Antwort auf Russlands Verhalten zu finden. Zur Frustration der westlichen Strategen ist im Kreml-Kurs keinerlei Muster zu erkennen. Moskau agiere "erratisch und selbstzerstörerisch", sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag in Brüssel. Den Ukrainekonflikt etwa scheint Moskau "vor 14 Tagen abgestellt zu haben", so ein westlicher Diplomat. Das zeige zwar eindrucksvoll, wie gut Putin den Konflikt beherrschen könne. Was aber seine Absichten sind, wird dadurch nicht klarer.

Ähnlich verwirrend ist die Lage in Syrien. Russland kündigte an, dort den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, bombardiert nun aber offenbar vor allem die syrische Opposition. "Wenn am Ende nur noch Machthaber Baschar al-Assad und der IS übrig sind, was dann?", sagt ein Nato-Beamter. "Das ergibt keinen Sinn, wenn Russland in der Region eine politische Rolle spielen will. Wir verstehen es einfach nicht."

Machtverhältnisse in Syrien (Stand: 4. Oktober 2015)
SPIEGEL ONLINE

Machtverhältnisse in Syrien (Stand: 4. Oktober 2015)

Am Mittwoch hat die russische Marine Marschflugkörper auf Ziele in Syrien abgefeuert - vom Kaspischen Meer aus, aus einer Entfernung von fast 1500 Kilometern. Allerdings geschah dies laut Pentagon-Chef Carter ohne Warnung an die USA. Dies gehöre ebenso wie die Verletzung des türkischen Luftraums zum "zunehmend unprofessionellen Verhalten" der russischen Streitkräfte. Militärisch ist der Beschuss von Rebellen mit Marschflugkörpern ähnlich ungewöhnlich wie die Stationierung von Flugabwehr-Batterien in Syrien. Dort besitzen weder die Opposition noch der "Islamische Staat" Flugzeuge. "Politische Muskelspiele" seien noch die beste Erklärung, findet ein westlicher Beobachter.

Warme Worte für Türkei, aber Abzug der "Patriot"-Raketen

Russischer Hubschrauber in Syrien: Was will der Kreml?
REUTERS

Russischer Hubschrauber in Syrien: Was will der Kreml?

Die Nato reagiert auf ihre Weise: Stoltenberg deutete in Brüssel an, dass man die schnelle Eingreiftruppe NRF notfalls auch in den Süden - also in die Türkei - schicken könnte. Zugleich aber erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die deutsche Entscheidung zum Abzug der "Patriot"-Flugabwehrraketen aus der Türkei unumstößlich sei. Schon am 15. Oktober sollen die Systeme abgeschaltet werden; die meisten Soldaten sollen bis Weihnachten wieder in Deutschland sein. Auch die USA haben ihre "Patriots" bereits deaktiviert. Nur die Spanier haben noch eine Batterie in der Türkei. Ankara sieht das gar nicht gern: Der türkische Nato-Botschafter soll beim Ministertreffen erfolglos auf eine Verlängerung der Mission gedrängt haben.

Deutsches "Patriot"-System in der Türkei: Einsatz bald beendet
DPA

Deutsches "Patriot"-System in der Türkei: Einsatz bald beendet

Damit beschränkt sich die Antwort der Nato auf die Syrienkrise derzeit weitgehend auf die Ankündigung, die schnelle Eingreiftruppe auch gen Süden entsenden zu können. Das aber ist noch keine Strategie - und eine solche scheint die Nato für ihre Südflanke derzeit auch nicht zu haben. "Nirgendwo ist eine Idee erkennbar, wie wir aus der Krise herauskommen", sagte ein Mitarbeiter der Nato.

Auch US-Verteidigungsminister Carter wurde in Brüssel nach der Südflanken-Strategie gefragt. Seine Antwort kommt einem Offenbarungseid gleich: "Wir haben die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU diskutiert." Die "fundamentale Strategie" der Nato sei es, die Anstrengungen der EU in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Nun ist die Europäische Union bekanntlich eine rein zivile Organisation. Es gebe aber "militärische Instrumente", welche die Mission der EU im Mittelmeerraum ergänzen könnten, sagte Carter. "Wir diskutieren noch darüber, wie genau wir das machen sollen."


Zusammengefasst: Die Nato kämpft mit diversen Konflikten zugleich - und Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle. Doch auf das erratische Verhalten Moskaus findet das westliche Verteidigungsbündnis derzeit keine Antwort.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 415 Beiträge
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Seite 1
Moewi 08.10.2015
1.
Mal sehen ob ich das richtig verstanden habe: Was Russland macht ist "Grossmachtgehabe". Wenn ein anderer aber in unerklärten Kriegen Kampfdrohnen über dem Jemen und Pakistan Waffen einsetzen lässt, Spezialkommandos in Pakistan Häuser stürmen, weltweit Menschen entführen und foltern lässt - dann ist das...WAS genau? Minderwertigkeitskomplexe?
Brillalein 08.10.2015
2. Großmachtsgehabe. Russlands. LOL
Seit knapp 10 Jahren versucht die USA Syrien zu destabilisieren. Mit NGOs, der Unterstützung Assadfeindlicher Gruppen (JA, auch der IS), mischt sich mit massivem Großmachtgehabe in innere Angelegenheiten Syriens so lange ein ( https://wikileaks.org/plusd/cables/06DAMASCUS5399_a.html#efmCkcCsU ), bis es 'endlich' knallt um DANN Russland, dass die ganze Zeit zugeschaut hat, des Großmachtsgehabes zu bezichtigen? Erzählt euren Müll wo anders.
palef 08.10.2015
3. ...wie kommen Sie dazu, das Wort 'erratisch'..
...auf Russland zu verwenden. Sie übernehmen das fast kritiklos von den Nato-Laviererern. Die Wahrheit ist: wir wissen nicht, was die Russen treibt, vielleicht riskiert Putin alles, weil er weiss, dass die NATO erratisch entscheidet, oder besser, überhaupt nicht! Sturmfreie Bude für Putin!
simonweber1 08.10.2015
4. Bemerkenswert
finde ich als ehemaliger Spiegel Leser, der Ihr Magazin 40 Jahre lang jeden Montag gekauft und gelesen hat,die Art wie hier Meinung gemachz wird. Das Kaufen und Lesen habe ich inzwischen aufgegeben, weil nicht mehtr berichtet wird, sondern in diesem Magazin nuir noch Meinung gemacht wird. Dieser Vorspann musste sein, weil dieser Bericht genau das beinhaltet was ich kritisiert habe. Sie schreiben von Russlands Großmachtgehabe. Woran stellen Sie das denn fest. Weil Russland in Syrien Assad unterstützt?? Ist das Großmachtgehabe?Wie nennen Sie denn diese ,ich nenne es einmal Aktivitäten der USA, die fernab von Ihrer Heimat seit Jahren auf nahezu allen Erdteilen Kriege führen.Wie nennen Sie denn die Kriege der USA in Afghanistan, Irak, die nahezu perfekte Vernichtung des Staates Libyen,die völkerrechtwidrigen Bombrdements Syriens. Sind das Friedensmissionen, die dazu dienen Länder in die Steinzeit zurück zu bomben,weil einem die Führung nicht gefällt,?? Oder ist das nicht seht viel mehr Großmachtsgehabe?
tailspin 08.10.2015
5. North American Terrorist Organisation (NATO)
Redlich verdiente Bezeichnung fuer eine Organisation, die Hochzeitsgesellschaften und Krankenhaeuser bombardiert. Well, the buck stops with Obama in that case.
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