Krise zwischen Russland und Nato Das rote Telefon steht still

Seit einem halben Jahr herrscht Schweigen zwischen Moskau und der Nato. Das transatlantische Militärbündnis erhebt schwere Vorwürfe: Kontaktversuche habe Russland abgeschmettert.

Russischer Jet, gefolgt von norwegischem Flugzeug (Archivbild): Immer mehr Zwischenfälle
REUTERS

Russischer Jet, gefolgt von norwegischem Flugzeug (Archivbild): Immer mehr Zwischenfälle


Moskau/Brüssel - Fast täglich steigen inzwischen Nato-Kampfjets über dem Baltikum auf, um russische Militärflugzeuge "abzufangen". Die Ukraine-Krise hat die Spannungen zwischen Russland und dem Bündnis deutlich verschärft. Während die militärischen Aktivitäten zunehmen, regiert zwischen den Militärführungen beider Seiten Funkstille. Das "rote Telefon", der direkte Draht zwischen Moskau und der Nato, steht seit mehr als einem halben Jahr still. Eine solche, abhörsichere Verbindung wurde erst im Februar 2013 feierlich eingeweiht.

Die Schuld sieht zumindest die Nato eindeutig auf der anderen Seite. Russland sei bisher nicht auf Versuche der Nato-Militärführung eingegangen, wegen der Spannungen im Umfeld der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine Nato-Sprecherin am Freitag in Brüssel. Moskau dürfte das vermutlich etwas anders sehen, von dort gibt es aber noch keine Stellungnahme.

Wegen der Gefahr militärischer Zwischenfälle hatten die Nato-Außenminister das Militär der Allianz vergangene Woche aufgefordert, eine "fortgesetzte Kommunikation" mit der russischen Seite sicherzustellen. Die Nato-Militärführung sollte demnach "die Kanäle der militärischen Kommunikation offen halten und sie, wenn nötig, nutzen, um jegliche Missverständnisse mit Blick auf militärische Aktivitäten zu vermeiden".

Einen solchen Krisen-Kommunikationsmechanismus hatte vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert.

Besonders die umfangreichen Militäraktivitäten Russlands verunsichern viele Staaten. Einige Beispiele:

  • Am Sonntag stiegen portugiesische und kanadische Kampfjets zu "Abfangmanövern" auf. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sprach von "beispiellosen Aktivitäten" der russischen Luftwaffe und Marine.
  • Litauen erhöhte das Alarmniveau seiner Armee, nachdem eine Gruppe von 22 russischen Kriegsschiffen in der Ostsee gesichtet wurde, von denen sich eines bis auf fünf Kilometer den litauischen Hoheitsgewässern näherte.
  • Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser kritisierte am Freitag "unnötige Provokationen". Am Wochenende habe eine Maschine auch den Luftraum seines Landes verletzt.

Während die Nato also der russischen Führung deutliche Vorwürfe macht, kommen aus Moskau scharfe Töne - in Richtung der USA. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow macht diese verantwortlich für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen.

"Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen", sagte Gorbatschow dem US-Magazin "Time". "Wenn sie etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen", meinte der 83-Jährige. Mit Blick auf den blutigen Ukraine-Konflikt hatte er die USA zuletzt auch als "Seuche der Welt" bezeichnet.

jok/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 62 Beiträge
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n.nixdorff 12.12.2014
1. Wie ein bockiger kleiner Junge.
Putin hat sich schlicht verkalkuliert. Er dachte, er könne die Ukrainer mal eben wie Georgien über den Schnabel nehmen und neutralisieren. Erwartet, dass die Weltgemeinschaft Widerspruchlos hinnimmt, dass er Nachbarstaaten als seine Einflusszone ansieht und sich da keiner zur EU wenden darf. Das ist gründlich in die Hose gegangen und jetzt hat er die NATO am Hals. Statt zu reden, führt er nun seine militärische Macht vor und baut eine Drohkulisse auf. Das alles ist einer Entspannung nicht förderlich. Die zahlenmäßige Überlegenheit der Russen in Europa bestreitet keiner. Wenn ich mir aber seine Bomber so ansehe denke ich, dass er froh sein kann, dass die noch fliegen. Masse statt Klasse. Herr Gorbatschow hat seine Sicht der Dinge. Ich denke, er will zu Hause seinen ramponierten Ruf etwas retten, denn immerhin wird ihm vorgeworfen die glorreiche UdSSR auf dem Gewissen zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass Putin früher oder später das Geld ausgeht und er dadurch gezwungen wird, sein aggressiv pubertäres Gehabe aufzugeben. Unter Umständen wird ihn auch die Aussicht, dass bei der nächsten Wahl in den USA ein Republikanischer Präsident werden könnte, zur Rückkehr zum Dialog bringen.
tomrobert 12.12.2014
2. Deutschland hat für Neutralität zu sorgen!
Deutschland hat auch vor der Geschichte in Europa die Aufgabe , unseren Kontinent aus jeglichen aggressiven Aktivitäten heraus zu halten. Deutschland muß Europa hier in die Neutralität führen. Weg mit dem aggressiven Gerede der Kanzlerin. Wir wollen keinen Krieg. Und die Russen auch nicht!
foolbar 12.12.2014
3.
Da braucht sich die russische Seite selbst aber nun wirklich nicht verstecken. Da ist die Berichterstattung durchaus extremer. In den westlichen Medien gibt es immerhin noch genügend kritische und mahnende Stimmen, die zur Ruhe und Dialogbereitschaft aufrufen. Gilt das so auch für die russische Berichterstattung oder wird da mehr die Haus- und Hofberichterstattung nach Putins Gutdünken gepflegt. So ist es jedenfalls mein Eindruck.
juwedevelop 12.12.2014
4. Wenn man wirtschaftlich ein Schwellenland ist
so wie Russland muß man eben siehe Putin wie ein spätpubertierender mit dem Muskelshirt rumlaufen und allen zeigen wie stark man ist. Putin hat von Marktwirtschaft soviel Ahnung wie ein Elefant vom Segelfliegen. Und Russland hat die Urkaine überfallen und karrt endlos Waffen in den souveränen Nachbarstaat. Mit solchen Leute macht man keine Geschäfte mehr, armes Russland, arme Bevölkerung. Nehmt dieses Terror Regime noch aus dem SWIFT Bankensystem heraus.
KingTut 12.12.2014
5. Nein!
Zitat von tomrobertDeutschland hat auch vor der Geschichte in Europa die Aufgabe , unseren Kontinent aus jeglichen aggressiven Aktivitäten heraus zu halten. Deutschland muß Europa hier in die Neutralität führen. Weg mit dem aggressiven Gerede der Kanzlerin. Wir wollen keinen Krieg. Und die Russen auch nicht!
1. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass man gegenüber einem Aggressor nicht nachgeben darf. Chamberlain, Daladier sind da zwei Negativbeispiele, wie man durch Nachgiebigkeit einen Despoten ermutigt hat. 2. Die Geschichte lehrt uns, dass Russland schon immer seine kleinen und Schwachen Nachbarn bedrängt hat, was jetzt wieder geschieht. 3. Die Kanzlerin analysiert die Situation richtig, wenn sie das russische Großmachtstreben kritisiert und sie nannte dabei konkret die Ukraine, Moldau und Georgien. 4. Dass "wir" im Westen und in Rußland keinen Krieg wollen, davon bin ich überzeugt, aber wenn dies wirklich auch die Politik der russischen Führung ist, dann frage ich mich, warum sie bei so einem sensiblen Thema wie dem "roten Telefon" auf Tauchstation geht.
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