Nazivergleich EU-Abgeordnete setzt polnischen Vize-Parlamentspräsidenten ab

Er hatte eine proeuropäische Abgeordnete als Nazi-Kollaborateurin verunglimpft, jetzt ist der polnische EU-Parlamentarier seinen Posten als Parlamentsvize los.

Ryszard Czarnecki, 55, von der Fraktion der euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR)
imago/ ZUMA Press

Ryszard Czarnecki, 55, von der Fraktion der euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR)


Nach einem besonders üblen Nazivergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS seinen Posten als Vizepräsident des Europaparlaments räumen. Die EU-Volksvertreter beschlossen seine Absetzung nun mit sehr großer Mehrheit.

Czarnecki, der im Parlament der euroskektischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) angehört, hatte die christdemokratische polnische Abgeordnete Roza Thun auf seinem Blog als "Szmalcownik" bezeichnet.

Diese extrem üble Beleidigung bezeichnet Polen, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis gegen Geld verraten oder polnische Beschützer von Juden erpresst haben.

Czarnecki reagierte mit seinem verbalen Angriff auf Kritik, die Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der rechtsnationalistischen Regierung Polens geäußert hatte. In einem Rundfunkinterview weigerte er sich, den Vergleich zurückzunehmen.

Die Chefs von vier Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - hatten daraufhin vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der einer von 14 Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist.

Böse Angriffe auf polnische Abgeordnete, die für europäische Werte eintreten, seien eine übliche Praxis im Parlament geworden, heißt es in dem Schreiben. Mit der Beleidigung Thuns sei eine "weitere rote Grenze" überschritten worden.

cht/AFP

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