Nazi-Witze im EU-Parlament Bundesregierung rüffelt Berlusconi

Die Entgleisungen des italienischen Regierungschefs Berlusconi im Europaparlament haben ein diplomatisches Nachspiel: Das Kanzleramt bestellte den italienischen Botschafter ein. Dort wurden ihm in aller Form die Leviten gelesen. Die Regierung in Rom ließ den deutschen Gesandten rufen.


Eklat bei Berlusconis Debüt
DDP

Eklat bei Berlusconis Debüt

Straßburg/Berlin - Die Bundesregierung hat die Äußerungen Silvio Berlusconis über den deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz als "inakzeptabel" bezeichnet. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend in Berlin. Diese Haltung sei auch dem italienischen Botschafter Silvio Fagiolo bei einem Gespräch im Kanzleramt verdeutlicht worden.

Der Konter Berlusconis folgte umgehend. Er ließ den deutschen Botschafter in Rom, Klaus Neubert, einbestellen. Ihm gegenüber erhob das italienische Außenministerium schwere Vorwürfe gegen den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz. Dessen Äußerungen seien eine schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde von Ministerpräsident Berlusconi sowie der italienischen und europäischen Institutionen.

Berlusconi hatte bei seinem Debüt als neuer EU-Ratsvorsitzender vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für einen Eklat gesorgt: Auslöser waren Äußerungen des sozialdemokratischen Fraktionsvize Schulz gewesen. Der 47-Jährige Deutsche hatte sich über Berlusconis Politik ereifert und von einem "Virus der Interessenkonflikte" gesprochen.

Auch die Äußerungen des an der Regierung beteiligten Liga-Nord-Chefs Umberto Bossi, man sollte mit Kanonen auf Flüchtlingsschiffe schießen, seien mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar.

"Ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor"

Da platzte dem italienischen Ministerpräsidenten der Kragen: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor", sagte er zu Schulz.

Protest gegen Berlusconi im EU-Parlament
DPA

Protest gegen Berlusconi im EU-Parlament

Der gelernte Buchhändler aus Alsdorf ließ sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen. Sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, dazu Stellung zu nehmen. Es sei allerdings problematisch, dass ein EU-Ratspräsident, wenn er mit der geringsten Debatte konfrontiert sei, "seine Contenance in dieser Art verliert". Die meisten Abgeordneten stellten sich mit demonstrativ langem Applaus hinter ihren deutschen Kollegen.

Berlusconi weigerte sich strikt, sich zu entschuldigen. "Herr Schulz hat mich angegriffen und einen Ton benutzt, der nicht akzeptabel ist", sagte er. "Ich habe mit Ironie gesprochen." Schulz tue ihm leid, wenn er keine Ironie verstehe. Solange der Deutsche nichts zurücknehme, nehme er auch nichts zurück. In der heftigen Aussprache nannte er kritische Abgeordnete "Demokratietouristen".

Um zu demonstrieren, wie feindselig er sich von EU-Abgeordneten behandelt fühlte, unterbrach er später eine Pressekonferenz von Parlamentspräsident Pat Cox, der die Worte Berlusconis bedauerte, indem er heftig auf den Tisch schlug.

Am Abend berichtete dann aber der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, Berlusconi habe sich vor der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei entschuldigt: "Er ist zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Vergleich, der in Zusammenhang mit SS und Holocaust steht, natürlich nur schwer zu rechtfertigen ist. Er hat zum Ausdruck gebracht, wenn er mit seiner Aussage die Gefühle eines Volkes, in diesem Fall des deutschen Volkes, verletzt haben sollte, entschuldige er sich ausdrücklich dafür."

Lega Nord erfreut

"Berlusconi ist von Herrn Schulz provoziert worden und ist in die Falle getappt", kommentierte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini Berlusconis Ausfall. Fini ist auch Chef der aus der neofaschistischen Partei hervorgegangenen Nationalen Allianz. "Es wäre besser gewesen, er hätte sich dafür entschuldigt", kritisierte er seinen Regierungschef.

Der für Europa-Fragen zuständige italienische Minister Rocco Buttiglione der Christdemokratischen Union nahm Berlusconi hingegen in Schutz und bezeichnete die Äußerungen des Regierungschefs als Reaktion auf die gegen ihn erhobenen Mafia-Vorwürfe.

Der Lega-Nord-Politiker Roberto Calderoli lobte Berlusconi ausdrücklich. "Der von Berlusconi gegen Herrn Schulz abgefeuerte Kanonenschuss macht mich sehr glücklich. Endlich spricht jemand Klartext zu diesen Linken. So werden wir uns wieder Respekt verschaffen", sagte Calderoli.

Martin Schulz kritisierte Berlusconis Contenance-Verlust
DPA

Martin Schulz kritisierte Berlusconis Contenance-Verlust

Die Nationale Allianz, die italienische CDU und die Lega Nord bilden zusammen mit Berlusconis Partei Forza Italia seit zwei Jahren eine Mitte-Rechts-Regierung.

Zweifel an Berlusconis Lauterkeit

Die Szene im Europaparlament überschattete eine zuvor weitgehend ruhig verlaufene Debatte. Vor allem aus den Reihen der linken Parteien waren aber deutliche Kritik an Berlusconi und Zweifel an seiner Lauterkeit geäußert worden.

Anlass war insbesondere das kürzlich erlassene italienische Gesetz, das den Regierungschef trotz eines bereits laufenden Verfahrens vor weiterer Strafverfolgung schützt. Einige Parlamentarier zeigten Plakate, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Auch wurden Berlusconi wegen seiner Macht über viele Medien Vorwürfe gemacht.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Hans Pöttering, plädierte, wie einige andere auch, sehr dafür, die innenpolitischen Kontroversen Italiens nicht auf die europäische Ebene zu übertragen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Enrique Baron, sagte, seine politische Gruppe im Europaparlament könne und wolle nicht die italienische Opposition ersetzen. Die meisten Redner, auch Berlusconis Kritiker, zeigten sich vor dem Zwischenfall freundlich und zur Kooperation bereit.

Berlusconi wies alle Kritik zurück. Er sicherte zu, dass sich seine Regierung mit großem Engagement an die EU-Präsidentschaft machen werde. Er warb für seine Pläne zur Belebung der Konjunktur mit europäischen Mitteln. Berlusconi setzte sich für die Partnerschaft mit den USA ein und verlangte, die EU müsse weltweit eine stärkere Rolle spielen.

Wenn die EU mit den USA "auf einer Augenhöhe" sein wolle, dann müssten aber auch Russland, die Ukraine, Weißrussland und Israel dazugehören. Berlusconi hatte sich schon früher für eine Mitgliedschaft dieser Länder stark gemacht.



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