Supreme-Court-Kandidat Neil Gorsuch Trumps höchstrichterliche Castingshow

Live und zur besten Sendezeit präsentierte Donald Trump seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Neil Gorsuch ist ein strammer Konservativer, der die US-Gesellschaft über Generationen hinweg prägen könnte.

Von , New York


Es war wie bei seiner Reality-Show "The Apprentice". Bis zuletzt machte Donald Trump es spannend, schritt langsam auf die Kameras zu, las eine blumige Rede vom Teleprompter ab. Den Namen des Kandidaten zögerte er minutenlang hinaus.

"Neil Gorsuch", rief er schließlich und breitete grinsend die Arme aus, als habe der Mann in einem TV-Quiz gewonnen. "Na, war das nicht eine Überraschung?"

Von der staubigen Würde des Obersten Gerichtshofs war wenig zu spüren, als der US-Präsident am Dienstagabend seinen Kandidaten für den lange vakanten Sitz bekannt gab. Eins war vorher schon klar: Es würde ein Erzkonservativer werden, um die dünne Mehrheit des Supreme Courts nach rechts zu stupsen. Nur wer?

Trump machte die Nominierung zum Quoten-Event, zum Finale einer Castingshow, live übertragen zur Primetime auf allen Sendern. Dutzende Claqueure standen wie ein Studiopublikum im East Room des Weißen Hauses - darunter Trumps älteste Söhne, die ihm auch bei "Apprentice" assistiert hatten.

Die nichtsahnenden Finalisten der Richterauswahl, so hatte Trump streuen lassen, um die Spannung anzuspitzen, seien beide nach Washington bestellt worden. "20.00 Uhr", twitterte er in den Stunden zuvor mehrmals. "Schalten Sie ein!"

Bitterböse Schlacht im Kongress droht

Das Trara, zwei Tage vorverlegt, sollte vom sonstigen Trump-Chaos ablenken. Und davon, dass der smarte, schicke, schneidige Gorsuch, der "Sieger" dieses Wettbewerbs, ein strammer Konservativer ist. Und das wird tiefgreifende Folgen haben.

Denn der Job ist auf Lebenszeit. Er wird die US-Gesellschaft dramatischer, tiefer, nachhaltiger steuern als jeder Präsident, jede flüchtige Kongressmehrheit. Vor allem, wenn man so jung ist wie Gorsuch, 49. "Sie können 50 Jahre lang aktiv sein", sagte Trump zu Recht. "Ihre Urteile können 100 Jahre oder länger halten."

Darin liegt die wahre Dramatik - und Gefahr. Weshalb die Demokraten prompt androhten, Gorsuchs Nominierung im Kongress zu bremsen, wenn nicht zu blockieren: Im ohnehin vergifteten politischen Klima in Washington droht eine weitere bitterböse Schlacht.

Dies sei "eine sehr feindliche Nominierung", sagte Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, dem TV-Sender CNN. Die progressive Gruppe Alliance for Justice nannte ihn "eine desaströse Wahl": Er werde "die gefährlichen Impulse dieser Regierung" kaum in Schach halten. Denn der US-Gerichtshof ist schlimmstenfalls die letzte demokratische Instanz in einer Verfassungskrise, das letzte Bollwerk gegen einen Präsidenten, der sich zu viel Macht aneignet.

Gorsuch urteilt verlässlich konservativ

Ansonsten: Bürgerrechte, Waffenrechte, Abtreibung, Verhütung, Todesstrafe, umstrittene Wahlen - das letzte Wort haben immer die neun "Supremes". Zumal die meisten Fragen immer wieder neu hochkochen. So planen die Republikaner, das 1973 verfassungsrechtlich verankerte Abtreibungsrecht wieder rückgängig zu machen - und auch die 2015 landesweit abgesegnete gleichgeschlechtliche Ehe.

"Gorsuch ist inakzeptabel", erklärte die schwul-lesbische Juristengruppe Lamba Legal. Seine religiösen Ansichten machten ihn zu einem Feind der LGBT-Rechte.

Aus Sicht der Republikaner scheint Gorsuch eine solide Wahl. Er gilt als Abtreibungsgegner, auch wenn er bisher noch nie darüber geurteilt hat, als Traditionalist, der die Verfassung von 1789 buchstäblich auslegt, bar moderner Interpretation. Wie sein 2016 verstorbener Vorgänger, der knorrig-konservative, doch beliebte Antonin Scalia. "Ich vermisse ihn", sagte Gorsuch am Dienstag.

In seiner kurzen Vorstellungsrede gab er sich charmant und bescheiden. So wird der Berufungsrichter aus Colorado, der gerne jagt und Ski fährt, auch von Gegnern beschrieben, obwohl seine bisherigen Urteile verlässlich sozialkonservativ waren. Der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Oxford arbeitete unter anderem auch für den inzwischen 80-jährigen Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy, der bei den Urteilen oft das Zünglein an der Waage ist und mit dem Ruhestand liebäugelt.

Republikaner drohen mit "nuklearer Option"

Kennedys möglicher Rückzug ist Trump nicht entgangen. Der Präsident spekuliert schon auf die nächste Vakanz, die die Mehrheit des Gerichts endgültig nach rechts treiben könnte.

Meinungskompass

Trotzdem kann Gorsuch zur Überraschung werden. Auch der von Bush eingesetzte Chefrichter John Roberts stellte sich 2015 hinter die Gesundheitsreform Barack Obamas. Dennoch überlassen die Demokraten nichts dem Zufall. Um Gorsuch zu bestätigen, wollen sie auf einer Supermehrheit von 60 Stimmen beharren. Die Republikaner müssten also acht Demokraten zu sich ziehen.

Dahinter steckt auch eine lange kochende Wut der Demokraten: Als Scalia im Februar 2016 verstarb, nominierte Barack Obama einen Nachfolger, den renommierten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner blockierten ihn bis zur Wahl, damit der neue Präsident die Stelle in ihrem Sinne besetzen konnte. "Sie haben diesen Posten gestohlen", sagt Senator Jeff Merkley.

Dagegen drohen manche Republikaner nun mit der "nuklearen Option" - eine langfristige Änderung der Senatsregeln, die der Opposition ihrer letzten Rechte berauben würde. Hat Trump das einkalkuliert? Gorsuchs Nominierung wäre so der Weg zur Konsolidierung einer dauerhaften Mehrheit - über seine Amtszeit hinaus.

insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
egoneiermann 01.02.2017
1.
Tja meist ist es dann doch so. dass die Demokraten das mit dem Blockieren nicht so gut können wie die Republikaner, die da gnadenlos sind, wie man die letzten acht Jahre gemerkt hat. Wahrscheinlich schlucken die irgendwann die bittere Pille um Schaden vom Staat abzuwenden.
okav 01.02.2017
2. Schlechte Wahlverlierer
Die Demokraten outen sich immer mehr als Schlechte Verlierer und erweisen der Demokratie einen Bärendienst. Da wird ein Erzkonservativer Richter durch einen Konservativen ersetzt. Wo ist da der Ruck nach rechts? Ich würde sagen alles beim Alten.
zynik 01.02.2017
3.
"Dagegen drohen manche Republikaner nun mit der "nuklearen Option" - eine langfristige Änderung der Senatsregeln, die der Opposition ihrer letzten Rechte berauben würde." Interessant. Klingt nach Modell Erdogan.
K:F 01.02.2017
4. Wörtliche Auslegung der Verfassung
USA Kons stehen den Fundamentalisten in nichts nach. Fundis nehmen die Thora, Bibel und Koran wörtlich. Dann sollen die Pilgrams hat ihre Verfassung auch ernst nehmen. So what. Demnächst wird in den USA nur noch wählen dürfen, wer Landbesitzer ist und Steuern bezahlt. Damit fällt Trump schon einmal raus. Steuern zahlt er ja bekanntlich nicht.
kommentateur 01.02.2017
5. Konservativ
Konservativ ist doch eigentlich was Gutes.
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