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Nein aus Irland: Europapolitiker schlagen Neugründung der EU vor

Was nun, Europa? Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat Verärgerung, Unverständnis und Ratlosigkeit in der deutschen Politik ausgelöst. Einige geben Durchhalteparolen aus, andere fordern ein neues Referendum - oder gar eine Neugründung der Europäischen Union.

Brüssel/Berlin/München - In Irland ist das EU-Referendum gescheitert. 53,4 votierten mit Nein, 46,6 Prozent mit Ja, wie die Wahlkommission am Freitag nach Auszählung aller 43 Wahlbezirke bekanntgab. Wie es weitergeht mit der EU-Reform, darüber sind sich Politiker aller Parteien in Deutschland uneins.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verursachte das Nein der Iren Kopfschütteln. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte der europapolitische Sprecher Michael Stübgen SPIEGEL ONLINE. Gleichwohl warnte er, jetzt in Krisenstimmung zu verfallen. Es sei schon "mehr als ein Arbeitsunfall", aber nicht so schlimm wie die Negativ-Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor drei Jahren.

"Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Denkpause", sagte Stübgen. Die übrigen EU-Staaten müssten jetzt alles dafür tun, dass aus dem Nein der Iren keine Krise der EU werde. "Zum Jahresende muss das Signal rausgehen: Alle restlichen 26 EU-Staaten stehen hinter dem Lissaboner Vertrag", forderte Stübgen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deshalb müsse das Vertragswerk bis dahin in allen Ländern ratifiziert sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, dass sie am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union abgeben werde. Dann werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Merkel werde sich im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels äußern. Zuvor hatten verschiedene Parteien die Kanzlerin aufgefordert, sich für die EU stark zu machen.

"Umgründung" vorstellbar - auch für die SPD

Rufe nach einem Ausschluss Irlands oder einem Kerneuropa hält Stübgen für verfehlt. Das seien "Reflexe, die immer kommen". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass schon mehrfach Referenden wiederholt wurden - so etwa beim Vertrag von Nizza, den die irische Bevölkerung damals auch zunächst abgelehnt hatte. Nachdem in einer Zusatzerklärung alle Bedenken der Iren angesprochen worden waren, segelte der Vertrag bei einem zweiten Referendum unbeanstandet durch.

Deutlich alarmierter reagierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Der SPD-Politiker forderte öffentliche Erklärungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europaparlament. Dabei müsse jedes Land seine Haltung offenlegen, wie es mit der Union weitergehen solle, sagte Schulz in Brüssel. "Die Staats- und Regierungschefs müssen klar sagen, was sie wollen." Falls dabei ein tiefer Bruch sichtbar werde, sei unter Umständen eine "Umgründung" der Union vorstellbar. Schulz ging nicht auf Details ein. "Die EU gerät nicht nur in eine Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung."

Schulz fügte mit Blick auf mögliche Szenarien zur Rettung des Vertrages hinzu: "Keiner hat einen Plan B, ich auch nicht." Die erweiterte Union könne jedoch mit dem im Jahr 2000 verhandelten Nizza-Vertrag nicht mehr weiterarbeiten. Gefragt seien nun die Mitgliedstaaten: "Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundlagen der EU in der Hand."

CDU-Außenpolitiker Elmar Brok fordert eine unverzügliche Fortsetzung des laufenden Ratifizierungsvertrags. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun "die Nerven behalten und weitermachen", sagte der Europaabgeordnete am Freitag. Zwar sei das irische Nein ausgesprochen bedauerlich", doch es sei "im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU", wenn der Vertrag dennoch in Kraft tritt. "Darum muss die Ratifizierung ohne Verzögerung weitergehen", sagte Brok - und warnte davor, jetzt die Inhalte des Lissabon-Vertrags wieder aufzuschnüren.

Für die Ablehnung des Reform-Vertrags machte Brok vor allem die irischen Bauern verantwortlich. Sie hätten aus Protest gegen Zusagen der EU bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO mit Nein gestimmt. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk laut Verfassung über den Vertrag von Lissabon abstimmen musste.

Der stellvertretende CSU-Chef und langjährige Europapolitiker Ingo Friedrich wertet das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon als harten Schlag für die Europäische Union. Als Ausweg aus der Krise schlug der EU-Parlamentarier vor, einfach die Abstimmung in dem Land später zu wiederholen. "Trotz der großen Enttäuschung kann und muss die Erfolgsgeschichte Europas fortgesetzt werden", so Friedrich.

CSU-Mann fordert Neugründung der EU

Anders sieht das Friedrichs Parteifreund Bernd Posselt, der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Er fordert eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten" für den Fall eines endgültigen Scheiterns des Reformvertrags von Lissabon. Basis hierfür müsse ein "starker und verständlicher EU-Verfassungsvertrag" sein, betonte Posselt. Jeder bisherige EU-Staat solle dann frei entscheiden können, "ob er ohne Ausnahmeregeln bei einem weltweit durchsetzungsfähigen Europa mitmacht oder sich auf eine privilegierte Partnerschaft mit der künftigen EU beschränkt".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte: "Der Vertrag von Lissabon weist den Weg in die Zukunft. Es ist das gute Recht der Iren, diesen Weg nicht mitzugehen. Aber genauso ist es das gute Recht der Staaten, die mehr wollen, gemeinsam voranzuschreiten." Für die Liberalen sei die Vertiefung der Integration ohne Alternative, denn die geltenden EU-Verträge seien für die erweiterte Union völlig unzureichend.

"Wir sind schockiert und enttäuscht"

Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, und der europapolitische Sprecher der Fraktion, Rainder Steenblock, sagten: "Wir sind schockiert und enttäuscht." Trittin bezeichnete das irische Nein als "schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik". Die Entscheidung sei umso bedauerlicher, weil gerade Irland und seine Bevölkerung wohl am meisten vom EU-Beitritt profitiert hätten. Zu oft seien die EU- Vertragswerke in undemokratischer Art von den Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden.

"Es muss ein Verfahren hinterfragt werden, bei dem drei Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten, ohne dass es für sie Konsequenzen hat", erklärten die Grünen.

Die Linke bewertet das Nein aus Irland zum EU-Reformvertrag als Auftrag an die EU-Regierungen, den Ratifizierungsprozess zu stoppen. "Der Lissaboner Vertrag ist gescheitert", sagte der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich dazu durchringen, den EU-Vertrag "völlig neu zu verhandeln". Denn ein Grund für die Ablehnung sei das Fehlen der Sozialstaatlichkeit in dem neuen Vertragstext, der die künftige Rechtsgrundlage der EU bilden sollte.

fat//ddp/dpa/AP/AFP

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EU-Reformvertrag: Ein lautes Nein aus Irland


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