Nein zu Swift Deutsche Politiker loben Veto der EU-Parlamentarier

Das Europaparlament hat das Bankdatenabkommen mit den USA gekippt - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung als "Sieg der Bürger". Washington reagiert verstimmt.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa"
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Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa"


Straßburg/ Berlin - Mit dem deutlichen Nein zum Swift-Abkommen ist nach Ansicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Demokratie in ganz Europa gestärkt worden. Die FDP-Politikerin begrüßte das Votum des EU-Parlaments, mit dem die Weitergabe von Bankverbindungsdaten in die USA gestoppt wurde. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist die Entscheidung vom Donnerstag ein Sieg für die Bürger in Europa, sie hätten "gewonnen".

Die Justizministerin hatte stets auf Mängel beim Datenschutz verwiesen. Sie betonte am Donnerstag, das Abkommen enthalte "erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten". Das Europaparlament setze nun eine "hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem guten Tag für die Grundrechte in Europa. "Sicherheit gewinnen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch die intelligente Auswertung der relevanten Informationen."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Gegensatz zu ihrem Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), früh gegen das Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste gesträubt. De Maizière hätte die fragwürdige Vereinbarung mit einem deutschen Veto in Brüssel blockieren können, verzichtete aber darauf. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach am Donnerstag denn auch von einer "schweren Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung", die es versäumt habe, ihr Veto einzulegen.

Nun stoppte das EU-Parlament das Abkommen vorerst. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Der Entschluss erklärt das bereits seit 1. Februar geltende Interimsabkommen mit den USA für ungültig, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags war aber die Zustimmung der EU-Parlamentarier erforderlich.

Datenschutz stärken, Bedenken zerstreuen

Das Abkommen hätte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Daten von Millionen Bürgern gegeben. Nach dem Veto müssen die Regierungen der 27 EU-Staaten nun eine neue Vereinbarung aushandeln. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, die Abgeordneten wollten mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Die EU-Parlamentarier forderten Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten.

Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker Manfred Weber verwies darauf, dass die Kommission und der Ministerrat nun mit den USA in einer "selbstbewussten europäischen Position" verhandeln müssten. Die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst, sprach von einer "klaren Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards".

Die EU-Kommission kündigte in einem Brief an Parlamentspräsident Buzek an, "in den kommenden Wochen" Leitlinien für die Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen vorzuschlagen. Die Leitlinien würden "die Bedenken des Europäischen Parlaments und des Rats ansprechen" und die "größtmögliche Achtung von Privatsphäre und Datenschutz" gewährleisten.

Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit ist. "Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einer ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten.

USA "enttäuscht" über das Veto

Washington hat sich "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments zum Bankdatenabkommen geäußert. Dies sei ein "Rückschlag" für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, stellte die US-Vertretung in Brüssel am Donnerstag fest. Vor der Abstimmung im Parlament hatten die USA gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein "wichtiges Anti-Terror-Programm" unterbrochen.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sieht nach dem Veto dagegen keine Sicherheitslücke. Ein multilaterales Rechtshilfeabkommen sehe bereits den Transfer von Bankdaten vor, wenn es einen "begründeten Terror-Verdacht" gebe. Dieses Abkommen gelte weltweit und damit auch für die USA.

Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. "Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze", sagte Reding.

kgp/dpa/AFP

Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
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Seite 1
M@ESW, 10.02.2010
1.
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
Palmstroem, 10.02.2010
2. Datenschutz für Terroristen
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
Samba Bugatti, 10.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
4.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
spalthammer 10.02.2010
5. Ganz klar
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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