Nein zu Swift: Deutsche Politiker loben Veto der EU-Parlamentarier

Das Europaparlament hat das Bankdatenabkommen mit den USA gekippt - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung als "Sieg der Bürger". Washington reagiert verstimmt.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa" Zur Großansicht
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Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa"

Straßburg/ Berlin - Mit dem deutlichen Nein zum Swift-Abkommen ist nach Ansicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Demokratie in ganz Europa gestärkt worden. Die FDP-Politikerin begrüßte das Votum des EU-Parlaments, mit dem die Weitergabe von Bankverbindungsdaten in die USA gestoppt wurde. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist die Entscheidung vom Donnerstag ein Sieg für die Bürger in Europa, sie hätten "gewonnen".

Die Justizministerin hatte stets auf Mängel beim Datenschutz verwiesen. Sie betonte am Donnerstag, das Abkommen enthalte "erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten". Das Europaparlament setze nun eine "hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem guten Tag für die Grundrechte in Europa. "Sicherheit gewinnen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch die intelligente Auswertung der relevanten Informationen."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Gegensatz zu ihrem Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), früh gegen das Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste gesträubt. De Maizière hätte die fragwürdige Vereinbarung mit einem deutschen Veto in Brüssel blockieren können, verzichtete aber darauf. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach am Donnerstag denn auch von einer "schweren Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung", die es versäumt habe, ihr Veto einzulegen.

Nun stoppte das EU-Parlament das Abkommen vorerst. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Der Entschluss erklärt das bereits seit 1. Februar geltende Interimsabkommen mit den USA für ungültig, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags war aber die Zustimmung der EU-Parlamentarier erforderlich.

Datenschutz stärken, Bedenken zerstreuen

Das Abkommen hätte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Daten von Millionen Bürgern gegeben. Nach dem Veto müssen die Regierungen der 27 EU-Staaten nun eine neue Vereinbarung aushandeln. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, die Abgeordneten wollten mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Die EU-Parlamentarier forderten Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten.

Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker Manfred Weber verwies darauf, dass die Kommission und der Ministerrat nun mit den USA in einer "selbstbewussten europäischen Position" verhandeln müssten. Die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst, sprach von einer "klaren Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards".

Die EU-Kommission kündigte in einem Brief an Parlamentspräsident Buzek an, "in den kommenden Wochen" Leitlinien für die Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen vorzuschlagen. Die Leitlinien würden "die Bedenken des Europäischen Parlaments und des Rats ansprechen" und die "größtmögliche Achtung von Privatsphäre und Datenschutz" gewährleisten.

Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit ist. "Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einer ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten.

USA "enttäuscht" über das Veto

Washington hat sich "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments zum Bankdatenabkommen geäußert. Dies sei ein "Rückschlag" für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, stellte die US-Vertretung in Brüssel am Donnerstag fest. Vor der Abstimmung im Parlament hatten die USA gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein "wichtiges Anti-Terror-Programm" unterbrochen.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sieht nach dem Veto dagegen keine Sicherheitslücke. Ein multilaterales Rechtshilfeabkommen sehe bereits den Transfer von Bankdaten vor, wenn es einen "begründeten Terror-Verdacht" gebe. Dieses Abkommen gelte weltweit und damit auch für die USA.

Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. "Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze", sagte Reding.

kgp/dpa/AFP

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Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
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1.
M@ESW 10.02.2010
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
2. Datenschutz für Terroristen
Palmstroem 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
3.
Samba Bugatti 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
4.
Jakob Schwarz 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
5. Ganz klar
spalthammer 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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Swift-Abkommen: Die wichtigsten Fragen
Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber die Server in die Schweiz verlegt hat.
Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Überweisung über Swift abwickelt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe. Diese Daten sollen nach dem Verhandlungsmandat mit den USA maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können.
Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Die Bundesregierung hat nach Diplomatenangaben darauf beharrt, dass in dem Abkommen mit den USA ein Klagerecht betroffener Bürger verankert wird. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen.
Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006.
Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an. Die EU-Kommission verweist hingegen auf Fälle, bei denen die Nutzung von Finanzdaten durch die USA zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen habe.
Wie lange soll das Abkommen mit den USA gelten?
Auf Druck des Europaparlaments ist zunächst nur ein Übergangsabkommen geplant. Die Übereinkunft soll nur bis Oktober gelten, bis dahin soll dann ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.
AFP

Die Kritik der Datenschützer an SWIFT
USA-Bezug fehlt
Die vorgesehene Weitergabe der Bankdaten aus Europa an die USA wäre ohne Beispiel. Denn, so Datenschützer Peter Schaar: "Die hier weitergegebenen Informationen haben ganz überwiegend keinen Bezug zu den USA. Es handelt sich nicht um Daten von US-Bürgern und auch nicht um Transaktionen in die oder aus den Vereinigten Staaten." Betroffen wären zum großen Teil rein innereuropäische oder sogar innerstaatliche Überweisungen.
Masse
Die Menschen, deren Bankdaten weitergegeben werden, müssen nicht Terrorverdächtige sein. Der Datenschutzbeauftragte hält die Masse an weiterzugebenden Daten für problematisch. Denn sie beschränke sich nicht auf Terrorverdächtige oder Personen, bei denen es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten gibt. Schaar: "Betroffen wären auch viele Daten von Bankkunden, bei denen keinerlei Zusammenhang zum Terrorismus besteht, die aber aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant sein könnten."
US-Kontrolle über Daten
Nach der Weitergabe der Daten würden US-Spezialisten durch Abgleich mit anderen Quellen das für sie relevante Material herausfiltern. Sollte das so kommen, spricht Schaar von einem "verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren". Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschieht, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen nicht mehr kontrollieren.
Keine unabhängige US-Kontrolle
Datenschützer Schaar erklärt: "Wir wissen nicht, welche US-Behörden schließlich die übermittelten Daten erhalten sollen. EU-Bürger werden gegenüber US-Behörden keinen Auskunftsanspruch haben und können sich nicht einmal an US-Gerichte wenden." Außerdem gibt es in den USA keine unabhängige Datenschutzbehörde, welche die Speicherung, Auswertung und Weitergabe der einmal an die USA übermittelten Daten überprüfen könnte.
Bisherige Rechtshilfe-Abkommen genügen
Peter Schaar bezweifelt, dass das geplante Verfahren überhaupt so gestaltet werden kann, dass es den "Anforderungen des Grundgesetzes" entspricht. Er rät zu einem anderen Vorgehen: "Daten, die zur Terrorismusbekämpfung gebraucht werden, können bereits jetzt von Strafverfolgungsbehörden und auch von Nachrichtendiensten in Europa ausgewertet werden." Wenn sich daraus Hinweise auf terroristische Gefahren oder Verdächtige ergeben, könnten diese in konkreten Fällen an US-Behörden weitergeleitet werden, wie dies in Rechtshilfeabkommen und anderen Vereinbarungen geregelt sei. Schaar: "Dazu braucht man nicht dieses brisante neue Mittel."