Netanjahu-Auftritt in den USA: "Ich spiele nicht mit der Sicherheit Israels"

Der eine setzt auf Diplomatie, der andere auf einen Militärschlag: US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu sind bei ihrem Gespräch über das iranische Atomprogramm kein Stück weitergekommen. Anschließend ging Netanjahu vor israelfreundlichen Lobbyisten erneut in die Offensive.

Benjamin Netanjahu in Washington: Israels Regierungschef macht Druck auf die USA Zur Großansicht
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Benjamin Netanjahu in Washington: Israels Regierungschef macht Druck auf die USA

Washington - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt weiter auf Konfrontationskurs gegen Iran. Bei seinem Besuch in den USA machte er deutlich, dass er die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts um das umstrittene iranische Atomprogramm offenbar verloren hat. Netanjahu zeigte sich am Montag entschlossen, die Entwicklung von Nuklearwaffen in Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Netanjahu. "Ich spiele nicht mit der Sicherheit des Staates Israel." Mit Blick auf mögliche militärische Schritte erklärte er: "Niemand unter uns kann es sich leisten, noch lange zu warten."

Israel habe geduldig gewartet, dass Diplomatie und Sanktionen Wirkung zeigten, sagte Netanjahu in Washington vor Tausenden Anhängern der Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee. "Als Ministerpräsident von Israel werde ich mein Volk niemals von Vernichtung bedroht leben lassen", sagte Netanjahu.

Der Regierungschef trat seinen Kritikern entgegen, die für den Fall eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen vor schweren Vergeltungsschlägen warnten. Er zeigte dem Publikum die Kopie eines Schreibens des US-Kriegsministeriums aus dem Jahr 1944, in dem die jüdische Forderung nach einer Bombardierung des Konzentrationslagers Auschwitz abgelehnt wird, da ein Angriff "ineffektiv" sei und die Deutschen noch weiter provozieren könnte.

"Meine Freunde, 2012 ist nicht 1944", sagte Netanjahu. "Heute haben wir unseren eigenen Staat. Und die Aufgabe des jüdischen Staates ist es, jüdisches Leben zu verteidigen und die jüdische Zukunft zu sichern."

US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus für weitere diplomatische Anstrengungen und Sanktionen im Konflikt um Teherans Atomprogramm ausgesprochen. Allerdings würden die USA alle Optionen für den Fall in Betracht ziehen, dass sie mit dem für Washington inakzeptablen Umstand einer iranischen Bombe konfrontiert würden.

Netanjahu betonte die enge Verbindung beider Länder: "Israel und Amerika stehen zusammen." Allerdings müsse Israel auch "Herr seines eigenen Schicksals" bleiben, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

Das Atomprogramm Irans ist nach Aussage des israelischen Politikers Schaul Mofas nicht nur eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern ein dringendes Problem für die gesamte Welt. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und Verteidigung im Parlament übte damit am Dienstag indirekt Kritik an Netanjahus Auftritt in Washington. "Israel ist kein Ghetto", sagte Mofas im israelischen Rundfunk. Das Land solle daher nicht allein handeln.

ler/dapd/dapd

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Alleingang
starsnake 06.03.2012
Zitat von sysopDer eine setzt auf Diplomatie, der andere auf einen Militärschlag: US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu sind bei ihrem Gespräch über das iranische Atomprogramm kein Stück weitergekommen. Anschließend ging Netanjahu vor israelfreundlichen Lobbyisten erneut in die Offensive. Netanjahu-Auftritt in den USA: "Ich spiele nicht mit der Sicherheit Israels" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819538,00.html)
Eventuell setzt Israel darauf, dass der Iran bis auf seine Brüder im Geiste Nord Korea recht isoliert da steht, und deswegen ein Militärschlag ohne große Konsequenzen möglich ist. Ich fürchte allerdings, dass man sich verrechnet und wir eine unerhörte Phase politischen Chaos, hoher Ölpreise und nicht zuletzt eine Zunahme des Terrors in Israel erleben werden. Das kann nicht im Sinne Europas sein. Woher Netanjahu die Gewissheit nimmt, dass der Iran Atomwaffen als Erstschlaginstrument zur Vernichtung Israels einsetzen wird, wenn gleichzeitig die Vernichtung Irans durch den zu erwartenden Gegenschlag der Amerikaner sicher ist, bleibt sein Geheimnis. Gruß
2. Strafmildernd?
ted211 06.03.2012
Zitat von sysopDer eine setzt auf Diplomatie, der andere auf einen Militärschlag: US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu sind bei ihrem Gespräch über das iranische Atomprogramm kein Stück weitergekommen. Anschließend ging Netanjahu vor israelfreundlichen Lobbyisten erneut in die Offensive. Netanjahu-Auftritt in den USA: "Ich spiele nicht mit der Sicherheit Israels" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819538,00.html)
Wirkt sich die Ankündigung eines Angriffskrieges eigentlich strafmildernd aus?
3.
redhead72 06.03.2012
So seltsam das auch klingen mag: eigentlich bin ich ganz froh, dass der "lupenreine Demokrat" Putin wieder zum Präsident Russlands gewählt worden ist. Er ist nämlich der knallharte Garant dafür, dass Israel und die USA im Nahen und Mittleren Osten nichts allzu Unüberlegtes anstellen und womöglich das gigantische Pulverfass dort zur Explosion bringen könnten, denn ein Krieg gegen den Iran würde auch die strategischen Interessen Russlands (und natürlich auch Chinas) direkt und vital betreffen. Der Iran ist nämlich ein zentraler Knotenpunkt für die Ölversorgung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), dem eurasischen wirtschaftspolitischen "Gegenstück" zur EU. Mitgliedsstaaten dieser Organisation sind neben China und Russland z.B. auch die ehemaligen mittelasiatischen Sowjetrepubliken: "Der einzige Ort auf diesem Globus, der die personellen Ressourcen hat, die wissenschaftliche Basis, die industrielle Basis, die Energierohstoffbasis, um eine Herausforderung für die amerikanische Weltmacht zu sein, ist Eurasien. Das ist buchstäblich das, um was es im “Krieg gegen den Terror” geht... Der eigentliche Punkt ist die Kontrolle aller strategischen Verkehrsknotenpunkte für den Fluss des Öls aus dem Persischen Golf und aus Afrika nach Eurasien, insbesondere nach China..." “Wir sind inmitten einer epochalen tektonischen Verschiebung” (http://www.larsschall.com/2011/03/30/wir-sind-inmitten-einer-epochalen-tektonischen-verschiebung-%E2%80%93-teil-2/) Ich kann mir nun nicht vorstellen, dass Putin einer solchen Bedrohung der russischen Wirtschaftsinteressen tatenlos zusehen wird. Es bleibt also abzuwarten, ob Russland nicht deutliche Warnungen aussprechen wird, sollte sich der Irankonflikt weiter verschärfen. Sollte es aber wirklich einen Angriff auf den Iran geben, so halte ich es allerdings nicht für vollkommen unwahrscheinlich, dass Russland im Gegenzug eine Invasion in Georgien starten könnte. Wenn man im obigen Artikel weiterließt, erkennt man nämlich, von welch zentraler Bedeutung Georgien für den Westen ist: "Das Gleiche in Georgien mit der von den USA orchestrierten Rosa Revolution unter Saakaschwili, der ein Verbrecher ist, aber er ist Washingtons Verbrecher. Sie sagten: “Wir decken Dich, wenn Du Georgien in die NATO bringst.” Das war wichtig, weil die Pipeline mit den Ölreserven vom Kaspischen Meer, die BP und einige amerikanische Ölfirmen bauten, aus geographischen Gründen durch Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, in die Türkei und schließlich in den Mittelmeerhafen Ceyhan laufen musste. Also hing die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline von einer Pro-NATO-Präsidentschaft in Georgien ab." Die politischen "Falken" sollten sich also im Klaren sein, dass die "militärische Option" unkalkulierbare Folgen haben könnte. Zumindest die Amerikaner scheinen intelligent genug zu sein, um zu erkennen, dass ein explodierender Ölpreis die US- (und Welt-)Wirtschaft zum sofortigen Kollaps bringen könnte, wie dieser Artikel hier schön belegt: Alles Schall und Rauch: Wieso diese Warnungen vor einem Irankrieg? (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/wieso-diese-warnungen-vor-einem.html)
4. a
realistano 06.03.2012
Zitat von starsnakeEventuell setzt Israel darauf, dass der Iran bis auf seine Brüder im Geiste Nord Korea recht isoliert da steht, und deswegen ein Militärschlag ohne große Konsequenzen möglich ist. Ich....
Iran würde nicht mal im Traum die A-Bombe als Angriffswaffe setzen, Sie haben es selbst erkannt.das wäre reine Selbstmord. Israel möchte als alleinige Atommacht in der Region bleiben und alle anderen Staaten der Region mit Atom Keule bedrohen und ist nun besorgt , Konkruenz zu bekommen. Es geht hier um langfristige strategische und politische Machtintressen Israels allein.
5. Kriegsziele?
sigi J 06.03.2012
Zitat von sysopDer eine setzt auf Diplomatie, der andere auf einen Militärschlag: US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu sind bei ihrem Gespräch über das iranische Atomprogramm kein Stück weitergekommen. Anschließend ging Netanjahu vor israelfreundlichen Lobbyisten erneut in die Offensive. Netanjahu-Auftritt in den USA: "Ich spiele nicht mit der Sicherheit Israels" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819538,00.html)
Was sollen die Kriegsziele sein? Dauerhafte Zerstörung der militärischen Fähigkeiten Irans? Das geht nicht ohne Bodenkrieg. Oder soll Iran nur "eine vor den Bug" geschossen werden? Und was dann? Wenn Iran Atomwaffen anstrebt, ist es bereits zu spät. Klüger ist es, sich darauf vorzubereiten, diplomatisch mit einer Situation umzugehen, in der der Iran Atomwaffen besitzt. Die Sanktionen werden nicht ausreichend wirken; die anderen "Optionen" sind waghalsig und verwegen.
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Geschichte Israels
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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