Netanjahu bei Obama Standpauke im Weißen Haus

Öffentlich wollen sie Eintracht demonstrieren, hinter den Kulissen aber werden die Fetzen fliegen: US-Präsident Obama will Israels Premier Netanjahu zu Kompromissen im Friedensprozess zwingen. Als Erfolg gilt es in Washington bereits, wenn es nicht zu einem offenen Eklat kommt.

Von , Washington


Es ist eine schwierige Kunst, den Erfolg eines Staatsbesuches in Washington zu messen. Mal gilt es dafür, unbedingt einen Vertrag zu unterzeichnen, mal ein milliardenschweres Abkommen. Bei einigen Gästen wird zur Bestimmung geglückter Diplomatie sekundengenau notiert, wie lange der US-Präsident lächelnd mit ihnen vor den Kameras posiert.

Wenn Benjamin Netanjahu, Israels neuer Ministerpräsident, am heutigen Montag Barack Obama seinen Antrittsbesuch im Oval Office abstattet, sind die Erwartungen ungewöhnlich niedrig: Als Erfolg zählt schon, wenn es keinen Eklat gibt. "Man wird von einem gelungenen Treffen sprechen, solange Obama und Netanjahu nach ihrem Gespräch nicht mit Kampfspuren im Gesicht aus dem Weißen Haus kommen", sagt Daniel Levy, Nahost-Experte bei der New America Foundation in Washington.

Israels Regierungschef Netanjahu, US-Präsident Obama (2008): "Solange sie nicht mit Kampfspuren im Gesicht aus dem Weißen Haus kommen"
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Israels Regierungschef Netanjahu, US-Präsident Obama (2008): "Solange sie nicht mit Kampfspuren im Gesicht aus dem Weißen Haus kommen"

Denn in den vergangenen Wochen ist der Ton zwischen den beiden Regierungen ungewöhnlich rau gewesen. Umso dringlicher möchten Amerikaner und Israelis das persönliche Treffen der Regierungschefs nun nach außen hin als harmonisch und wegweisend verkaufen. Beiden ist daran schon aus persönlichen Gründen gelegen: Netanjahu steht innenpolitisch nach den schwierigen Koalitionsverhandlungen und frühem Streit um den Staatshaushalt bereits unter Druck, er braucht einen gelungenen Auftritt in der amerikanischen Hauptstadt.

Obama sucht noch nach seiner Nahost-Strategie

Für den US-Präsidenten ist das Treffen vorläufiger Höhepunkt seiner Nahost-Initiative - die sich verhalten anlässt. Sie soll umfassend sein, hatte Obama versprochen, und etwa diplomatische Avancen an Iran und Syrien einbeziehen. Doch Einzelheiten blieb das Weiße Haus bislang schuldig, obwohl der kurz nach Obamas Amtsantritt ernannte Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell die Region bereits dreimal bereist hat. Die neue Rechtskoalition in Israel - skeptisch gegenüber Friedensverhandlungen - und die vielen Krisenherde daheim haben den amerikanischen Elan vorerst gebremst.

"Noch steht die Strategie der US-Regierung nicht. Daher könnte man sagen, dass das Treffen für sie reichlich früh kommt", sagt Rob Malley, Nahost-Experte der International Crisis Group in Washington. Doch die Zeit drängt: Spätestens in seiner groß angekündigten Rede an die muslimische Welt am 4. Juni in Kairo werden mehr Details der amerikanischen Strategie für die Region erwartet. "Das Treffen mit Netanjahu sollte zumindest genügend Fortschritte bringen, damit Obama in Kairo eine klarere Linie skizzieren kann", meint Elliott Abrams, der unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für Nahost-Politik zuständig war.

Fortschritte heißt wohl: Zugeständnisse von israelischer Seite. Deshalb dürften abseits der Kameras beim Gespräch zwischen Obama und Netanjahu deutliche Worte fallen. Seit Wochen lässt Washington kaum eine Gelegenheit aus, der neuen Regierung in Jerusalem zu signalisieren, dass Israel sich im Friedensprozess bewegen muss. "Sie werden nicht mögen, was ich zu sagen habe", leitete Vizepräsident Joe Biden Anfang Mai Ausführungen bei der Israel-Lobbyorganisation AIPAC ein - und sprach über einen israelischen Siedlungsstopp in palästinensischen Gebieten und die notwendige Anerkennung eines Palästinenser-Staates. Man werde Israel härter anfassen, ließ Obamas Sicherheitsberater James Jones durchblicken.

Washingtons Sorgen

Eine Spitzenbeamtin im US-Außenministerium sprach bei einer Sitzung der Vereinten Nationen über Israels Nuklearwaffen - sonst verlässlich totgeschwiegen von Amerikas Diplomaten. Selbst der Termin von Netanjahus Besuch in Washington ist als sanfte Warnung zu deuten. Denn zuvor hatte Obama schon arabische Führer wie den König von Jordanien im Weißen Haus empfangen und dabei betont, er erwarte von beiden Seiten im Nahost-Konflikt Gesten des guten Willens.

Konkret heißt das: Eine Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung, vor der Netanjahu bislang zurückschreckt. Gerade hat der Uno-Sicherheitsrat mit Hilfe Amerikas dazu einstimmig "dringliches" Handeln angemahnt. Wichtiger noch: Washington erwartet eine klare Abkehr Israels von Drohungen eines Militärschlags gegen Irans Nuklearprogramm, den die israelische Regierung nach wie vor in Erwägung zieht. Netanjahu hat die Angst vieler Israelis vor Irans Atombombe erfolgreich in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gerückt, er erwähnt die damit verbundenen Gefahren unermüdlich - selbst im Gespräch mit dem Papst bei dessen Israel-Besuch vorige Woche.

Israel bleibt einer der wichtigsten US-Partner

Das macht Washington Sorgen. Obama hat CIA-Chef Leon Panetta vor zwei Wochen bei einer Israel-Visite sehr deutlich übermitteln lassen, dass er keine böse Überraschung in Sachen Iran aus Jerusalem erleben möchte. Die israelische Regierung soll zwar Zurückhaltung zugesagt haben. Doch will sie Medienberichten zufolge Obamas diplomatischen Avancen an Teheran nur rund ein Jahr Zeit geben. Dann müssten Resultate erkennbar sein, so der Tenor in Jerusalem, sonst könne Israel selbst handeln.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Auf solche Zeitvorgaben wird Obama sich im Gespräch mit Netanjahu kaum einlassen. Doch er weiß: Sein neuer Ansatz für Iran steht auf wackligem Boden, wenn er eigenmächtiges israelisches Handeln fürchten muss. Gleichzeitig ist eine Einigung mit Netanjahu in dieser Frage "essentiell" für weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess, sagt Martin Indyk, ehemaliger Israel-Botschafter der USA, der "New York Times."

Dennoch: Ein Eklat ist beim Treffen im Weißen Haus tatsächlich nicht zu erwarten. Immerhin bleibt Israel auch unter Obama einer der wichtigsten Partner der USA. "Die Nahost-Politik des neuen US-Präsidenten wird nicht revolutionär anders ausfallen", sagt Rob Malley. Ein offenes Abrücken vom wichtigen Partner oder einseitige Forderungen an Israel sind zumindest vorerst kaum zu erwarten.

Obamas Team hat in den vorigen Wochen auch immer wieder arabisches Entgegenkommen bei den Friedensverhandlungen gefordert, etwa diplomatische Kontaktaufnahmen mit Israel. Außerdem ist es nach Meinung der meisten Experten ohnehin zu früh für kühne Forderungen. Druck auf Israel auszuüben, mache erst Sinn, sagt Aaron David Miller, Ex-Nahost-Verhandler, der "Washington Post", wenn die US-Regierung konkrete Verhandlungsziele präsentieren könne.



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