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Palästinenserregierung: Netanjahu provoziert Abbas mit Selbstmordattentäter-Tweet

Netanjahus Tweet: "Triff Präsident Abbas' neue Partner" Zur Großansicht
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Netanjahus Tweet: "Triff Präsident Abbas' neue Partner"

Israel boykottiert die neue Einheitsregierung der Palästinenser. Regierungschef Netanjahu twittert eine diffamierende Fotomontage. Sie zeigt, was er von Palästinenserpräsident Abbas und seinem neuen Partner Hamas hält.

Jerusalem - Blutrot ist der Grund, auf dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hocherfreut neben dem lachenden Hamas-Premier Ismail Hanija abgebildet ist. Darunter ist ein Linienbus zu sehen, angeblich zerstört von Selbstmordattentätern der Hamas, die für den Tod Hunderter Israelis verantwortlich seien. Mit dieser Fotomontage hat die israelische Regierung auf dem Twitter-Account @IsraeliPM auf die neue palästinensische Einheitsregierung reagiert.

"Triff Präsident Abbas' neue Partner", heißt es auf dem Bild. Und drunter steht: "Hamas' Selbstmordattentäter ermordeten Hunderte Israelis." Damit diffamiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Palästinenserpräsident Abbas. Dieser hatte heute das Übergangskabinett vereidigt: Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas.

Hamas erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wird auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Das Sicherheitskabinett um Netanjahu beschloss am Montag einstimmig, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die radikalislamische Hamas beteiligt ist.

Das Kabinett habe Netanjahu Befugnis erteilt, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro weiter. Israel wolle sich auch international dafür einsetzen, dass die Hamas nicht an den palästinensischen Neuwahlen teilnehmen dürfe, die binnen sechs Monaten abgehalten werden sollen.

Die neue palästinensische Regierung sei verantwortlich für "jegliche Aktionen, die Israels Sicherheit schaden", und die von den Palästinensergebieten ausgehen, hieß es. Ein israelisches Team solle nun das weitere Vorgehen angesichts der neuen Realität in den Palästinensergebieten prüfen. Netanjahu sagte den Angaben zufolge, Abbas habe mit dem Bündnis mit der Hamas "Ja zum Terror und Nein zum Frieden gesagt".

Die Bundesregierung hatte die Annäherung von Hamas und Fatah bereits im Vorfeld begrüßt. Die US-Regierung kündigte am Montag an, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Sprecherin Jen Psaki sagte aber, die USA würden die Politik der Palästinenser streng beobachten und darauf achten, dass Abbas seine Versprechen halte.

Die Regierung werde weiter die Abkommen und Prinzipien einhalten, die die Grundlage für den Friedensprozess mit Israel bildeten, hatte Abbas gesagt.

sun/dpa/Reuters

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