Atom-Verhandlungen mit Iran Netanjahus Sabotage-Strategie

Unermüdlich wettert Benjamin Netanjahu gegen Teheran. Der israelische Premier will eine Einigung im Atomstreit unbedingt verhindern und verärgert damit seinen wichtigsten internationalen Partner.

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Jerusalem - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kann ziemlich schrille Töne anschlagen, besonders wenn es um Iran geht. Unerbittlich ruft er zum Widerstand auf gegen die derzeit diskutierten Einigungspläne im Atom-Streit. Eine Einigung, um die sich seine angeblich engsten Verbündeten, die Europäer und Amerikaner, nach Kräften bemühen.

"Dem gefährlichsten Regime des 21. Jahrhunderts die gefährlichste Waffe der Welt zu geben ist ein großer, großer Fehler", sagte er im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am Sonntag über die aktuellen Verhandlungen. Als ob der Westen Teheran eine Atombombe schenken wollte.

Wortgleich äußerte sich Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Und er legte nach: "Wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein", warnte der israelische Premier die Bundesregierung. Doch selbst nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen ist das Regime in Teheran noch Jahre davon entfernt, Atomwaffen einsetzen zu können.

Über kaum etwas, außer wohl über Israels Siedlungspolitik, gehen die Interessen Jerusalems und seiner westlichen Verbündeten so sehr auseinander wie über Iran. In dieser Frage liegt Israels Regierung näher an der Position von Saudi-Arabiens Königsfamilie als an der Amerikas und Europas.

In Washington, Berlin, Paris und London scheint man davon auszugehen, dass man nicht verhindern kann, dass die Iraner atomare Fähigkeiten entwickeln, die ihnen im Zweifelsfall auch den Bombenbau ermöglichen würden. Trotz der internationalen Proteste, der immer schärferen Sanktionen und der Cyberattacken hat Teheran in den vergangenen Jahren sein Atomprogramm massiv ausgebaut. Zu einem Krieg, um einen weiteren Ausbau zu verhindern, ist man im Westen nicht bereit.

Jerusalem und Washington haben unterschiedliche Interessen

Also verfolgt der Westen einen Plan B mit Iran: Einen Kompromiss, der - soweit möglich - sicherstellt, dass man rechtzeitig bemerken würde, wenn Teheran seine Fähigkeiten tatsächlich für ein militärisches statt ziviles Programm einsetzt. Etwa durch eine Beschränkung, auf wie viel Prozent Iran Uran anreichern darf, und durch ausgeweitete Kontrollen.

Israel dagegen hat eine andere Perspektive. Das Land liegt deutlich näher an Iran, seinem derzeit wichtigsten Gegner in der Region. Für Jerusalem ist die Vorstellung inakzeptabel, dass ein solches Land atomare Fähigkeiten entwickelt, die ihm im Zweifelsfall erlauben, eine Bombe zu bauen.

Von Teheran fordert Benjamin Netanjahu als Bedingung für einen Deal einen vollständigen Stopp der Urananreicherung, egal auf wie viel Prozent. Sollte Iran nicht dazu bereit sein, schließt Israels Premierminister einen Militärangriff nicht aus. In der Vergangenheit hat Israel bereits Iraks und Syriens bescheidenes Atomprogramm bombardiert.

Bei den internationalen Verhandlungen mit Iran sitzt Israel nicht mit am Tisch. Die P5+1-Länder, die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland, waren bei dem jüngsten Treffen in Genf fast zu einer Einigung gelangt. Benjamin Netanjahu blieb nichts anderes übrig, als während der Verhandlungstage wütend auf Twitter gegen einen möglichen Deal zu wettern.

Am Mittwoch beginnt die nächste Verhandlungsrunde in Genf, und Netanjahu versucht vorher alles, um eine Einigung, die nicht Israels Vorstellungen entspricht, doch noch abzuwenden.

Netanjahu macht mobil gegen die Politik Obamas

Auf allen Kanälen wirbt Netanjahu um die öffentliche Meinung - und vor allem um die Meinung der Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress. Viele von ihnen sehen Obamas Iran-Politik kritisch und könnten die Verhandlungen lahmlegen, wenn sie erneut Sanktionen gegen Teheran verabschieden.

Neben der jüngsten Interview- und Twitter-Offensive schickte Netanjahu seinen Minister für Nachrichtendienste, Yuval Steinitz, nach Washington zu den Mitgliedern des US-Kongresses. Dort berichtete der Emissär, dass Obama Teheran nach israelischen Hochrechnungen Sanktionen im Wert von rund 40 Milliarden Dollar erlassen wolle, nahezu die Hälfte des geschätzten Sanktionen-Effekts. Die US-Regierung geht eher von einer Größenordnung von fünf Milliarden aus und bezeichnete die israelischen Rechnungen als "nicht auf der Realität basierend".

Besonders dreist war Netanjahu auf einer Konferenz jüdischer Amerikaner im November. Dort warnte er indirekt vor einem zweiten Holocaust und rief die US-Staatsbürger dazu auf, mobil zu machen gegen die Politik ihres Präsidenten.

Die rücksichtslose Kampagne Netanjahus ist ein riskantes Manöver. Es stellt sich die Frage, wie sein Plan B aussieht, wenn es doch zu einer internationalen Einigung mit Teheran kommt. Yaakov Amirdor - Netanjahus Vertrauter und bis vor kurzem sein Sicherheitsberater - drohte im Gespräch mit der "Financial Times" am Montag, dass Israel zur Not auch alleine Iran angreifen würde. Doch ohne den Rückhalt Washingtons scheint dies mehr als fraglich.

Dass die US-Regierung über das Verhalten des Verbündeten bereits verärgert ist, ist kaum zu überhören. Auf die wiederholten Vorwürfe Netanjahus, der angestrebte Iran-Deal sei "sehr, sehr schlecht" und "gefährlich", antwortete US-Außenminister John Kerry zuletzt knapp, man sei weder blind noch dumm.

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