Israel: Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Israels wird früher als geplant ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Netanjahu entschied sich für den Schritt, weil er wegen innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Haushaltsbudget rechnen kann.

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Neuwahlen wegen innenpolitischer Querelen Zur Großansicht
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Israels Ministerpräsident Netanjahu: Neuwahlen wegen innenpolitischer Querelen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Seine Regierungskoalition könne sich nicht auf einen Haushalt einigen, sagte er am Dienstagabend im Fernsehen. "Ich habe daher im Interesse Israels beschlossen, so bald wie möglich Wahlen anzusetzen." Netanjahu nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Seine Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, meldete der israelische Rundfunk. Die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen. Beobachter werfen Netanjahu vor, den Termin aus politischem Kalkül gewählt zu haben. Er genießt hohe Popularitätswerte und hat keinen ernsthaften Herausforderer. Bei einem späteren Wahltermin hätte ihm hingegen der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums schaden können.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen angekündigt. Grund war ein Streit mit seinen Koalitionspartnern um eine Reform des Wehrdiensts, die vorsah, künftig auch orthodoxe Juden zum Militär einzuziehen. Überraschend hatte Netanjahu jedoch zwei Tage nach der Ankündigung eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt hielt jedoch nur gut zwei Monate. Auch diesmal war Uneinigkeit über die Wehrdienstreform der Grund für den Bruch des Bündnisses. Netanjahu behielt allerdings auch nach dem Rückzug der Kadima-Abgeordneten eine Mehrheit von 66 der 120 Stimmen im Parlament.

aar/dpa/AFP/Reuters/dapd

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Es wird spannend...
der gärtner 09.10.2012
Zitat von sysopDPAIsraels wird früher als geplant ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Netanjahu entschied sich für den Schritt, weil er wegen innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Haushaltsbudget rechnen kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/netanjahu-kuendigt-neuwahlen-in-israel-an-a-860414.html
..., aber gibt es ernsthafte Alternativen?
2. Ein taktischer Schachzug...
josian 09.10.2012
...auf dem Weg zum großen Krieg!
3. Kaum, denn
hugahuga 09.10.2012
Zitat von josian...auf dem Weg zum großen Krieg!
wenn Obama sich gegen seinen Kontrahenten durchsetzen kann, wird er in seiner 2. Amtszeit ganz anders vorgehen können. Das gilt sowohl für seine bisher nicht eingelösten Versprechen gegenüber den Arabern, als auch für eine ganz neue Einschätzung des AIPAC Einflusses auf die amerikanische Politik. Er kann das eher angehen, was wirklich im Sinne der meisten Amerikaner ist, statt überbordende Rücksicht auf das Wollen der Reichen und Mächtigen in Medien und Finanzen nehmen zu müssen. Sollten - wider Erwarten - allerdings die Republikaner gewinnen, gehen nicht nur in den USA viele Lichter aus.
4. Neuwahlen
bibija 09.10.2012
Daher der Ganze vorige Tam Tam
5. ...
JDR 09.10.2012
Zitat von der gärtner..., aber gibt es ernsthafte Alternativen?
Naja, Shaul Mofaz ist ein guter Mann. Ehud Barak könnte auch besser abschneiden, als erwartet. Wer weiß. Aktuell ist Netanyahu sicher weit vorne, aber ob er die Disziplin hat, im Wahlkampf auf "ungeschickte Auftritte" zu verzichten, welche ihn als kaltherzigen Egomanen darstellen, bleibt abzuwarten. Bisher hat er oft jemanden gehabt, der bereit war, den "bad Cop" zu spielen. Das wird in Zuklunft nicht einfacher. Drei Monate sind eine lange Zeit und je nachdem, welche Themen den Wahlkampf bestimmen, kann sich das Blatt sehr schnell drehen. Themen könnten sowohl die immer noch angespannte Lage des Wohungsmarktes sein, die Beihilfen für die Siedler, Politik gegenüber Flüchtlingen aus Afrika aber auch die Tatsache, dass der Frieden mit den palästinensischen Arabern nicht vorankommt. "Selbst, wenn die PA heute nicht kooperativer ist, als Ägypten vor dem Yom Kippur Krieg, ist das kein Grund, sich hinter Bibis Bar Lev Linie zurückzuziehen" ist keine leere Phrase. Am Ende wird der Wahlausgang sehr von den Nachrichten in den kommenden Monaten abhängen. Egal, wer das rennen macht, der Staat Israel wird wieder einmal beweisen, dass seine Demokratie ein Leuchtturm in einem schwarzen Meer aus Fanatikern und Despoten bleibt. Aber vielleicht taucht ja vor den dann nächsten Wahlen noch eine andere Insel auf.
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