Regierungstreffen in Israel Netanjahu lobt Merkel als "treue Freundin Israels"

Die Bundesregierung zu Besuch in Israel - vordergründig demonstriert man Einigkeit. Doch Angela Merkel und Benjamin Netanjahu können ihr Problemthema wohl nicht wegharmonisieren: Wenn es um Siedlungsbau geht, drohen Misstöne.

Merkel, Netanjahu: Kanzlerin "verdient Anerkennung"
AP/dpa

Merkel, Netanjahu: Kanzlerin "verdient Anerkennung"


Jerusalem - Kanzlerin Angela Merkel ist am Montag begleitet von fast allen Ministern ihrer Koalition zu einem zweitägigen Regierungstreffen in Israel angekommen. Am Abend stand für Merkel ein Gespräch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu auf dem Programm.

Zuvor gab es im Innenhof von Netanjahus Residenz ein gemeinsames Statement der beiden Regierungschefs. Die israelische Seite hatte sich den Kurzauftritt gewünscht, der zunächst nicht im Programm vorgesehen war. Merkel, die noch an Krücken ging, kündigte intensive Gespräche über den Nahost-Friedensprozess an. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Man werde auch über den Atomkonflikt mit Iran sprechen.

Netanjahu, der die Kanzlerin mit "liebe Angela" ansprach, sagte, die Menschen in Israel wollten "einen echten Frieden". Er betonte die große Freundschaft und intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel. Wichtigstes Thema sei für ihn der Atomkonflikt mit Iran.

Vor ihrem Treffen lobte Netanjahu die Kanzlerin als "treue Freundin Israels". Wenige Stunden vor seinem abendlichen Treffen mit Merkel in Jerusalem sagte der israelische Regierungschef am Montagnachmittag vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei: "Bei vielen Gelegenheiten hat sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche von Israel ausgesprochen. Das verdient unsere Anerkennung."

Die Äußerungen Netanjahus bezogen sich auf wiederholte Warnungen aus Europa, Israel könne isoliert oder Sanktionen ausgesetzt werden, sollten die gegenwärtigen Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern und sollte Israel dafür eine Mitschuld wegen seiner fortgesetzten Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten treffen.

Merkel will über Hürden beim Friedensprozess sprechen

Beim fünften Regierungstreffen beider Länder an diesem Dienstag soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Zu einigen Staaten sind die Beziehungen Deutschlands so intensiv, dass sich Regierungsmitglieder zu regelmäßigen Beratungen treffen. Neben Israel gilt das vor allem für Frankreich, Polen, Russland, Italien, Indien oder China.

Netanjahu wies am Montag erneut Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland zurück. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben."

Merkel hat die Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung in der Vergangenheit häufig deutlich als eines der Haupthindernisse für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kritisiert. Am Wochenende sprach sie sich erneut für eine rasche und stabile Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser aus. Sie werde den Besuch in Jerusalem "auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt".

fab/nik/AFP/dpa

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