Israel: Netanjahu zieht mit ultrarechter Partei in Parlamentswahl

Benjamin Netanjahus Likud-Partei will gemeinsam mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman zur vorgezogenen Parlamentswahl antreten. Von dem Bündnis erhofft sich Netanjahu bessere Ergebnisse und ein weiteres Mandant für vier Jahre als Regierungschef.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman mit Regierungschef Benjamin Netanjahu Zur Großansicht
DPA

Israels Außenminister Avigdor Lieberman mit Regierungschef Benjamin Netanjahu

Jerusalem - Die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman werden bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres auf einer gemeinsamen Liste antreten.

Das Vorhaben verkündeten Netanjahu und Lieberman auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend. Mit dem Bündnis erhofft sich Netanjahu, bei den Wahlen besser abzuschneiden. Erste Erhebungen gingen davon aus, dass die Partei des Regierungschefs nur mit geringem Vorsprung gegen die Arbeiterpartei hätte gewinnen können. Die Likud-Partei hat derzeit 28 der 120 Sitze im Parlament inne, Liebermans nationalistische Partei Israel Beitenu verfügt über 15 Mandate in der Knesset.

Das Zusammengehen "gibt uns die Kraft, Israel vor externen Bedrohungen zu schützen, und die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen", erklärte Netanjahu bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Netanjahu hatte bereits im September Neuwahlen angekündigt. Planmäßig hätte die Legislaturperiode erst im Oktober kommenden Jahres enden sollen. Seiner Regierung sei es nicht gelungen, eine Mehrheit für den Haushalt des kommenden Jahres zu organisieren, rechtfertigte Netanjahu diesen Schritt. Doch der Streit um das Budget ist nur der Anlass, nicht der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen. Beobachter werfen Netanjahu vor, den Termin aus politischem Kalkül gewählt zu haben. Er wolle sich ein Mandat für weitere vier Jahre als Regierungschef sichern.

kha/dapd/AFP

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