Netanjahus Baupläne: Merkel verlangt sofortigen Siedlungsstopp

Israel bringt mit seinen neuen Siedlungsplänen die Partner in Europa gegen sich auf. Kanzlerin Merkel fordert einen schnellen Baustopp. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigt sich besorgt.

Netanjahu: Israels Premier will den Siedlungsbau forcieren Zur Großansicht
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Netanjahu: Israels Premier will den Siedlungsbau forcieren

Berlin/Ramallah - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bau neuer Wohnungen vor allem im umstrittenen Osten Jerusalems angeordnet. Jerusalems Partner reagieren nun empört auf das Vorhaben.

Angela Merkel setzt Netanjahu am Mittwoch unter Druck. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland müsse sofort gestoppt werden, drängte die Kanzlerin. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.

Auch die EU forderte Israel zur Rücknahme des Beschlusses zur Ausweitung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten auf. Die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen müsse rückgängig gemacht werden, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Israel hatte mit den Siedlungspläne auf ein Votum der Unesco reagiert. Die Uno-Organisation hatte die Palästinenser zuvor trotz scharfer Kritik von Israel und den USA als Vollmitglied akzeptiert. Neben einer Beschleunigung des Siedlungsbaus entschied das israelische Kabinett am Dienstagabend in einer Sondersitzung, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Auch die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht - darunter den Osten Jerusalems. Die Entscheidung führe dazu, "die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen", erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich. Trotz der jüngsten Strafmaßnahmen würden die Palästinenser aber an ihrem Ziel einer Uno-Vollmitgliedschaft festhalten, sagte Jassir Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch im Rundfunk. Zugleich warf er Israel vor, es wolle die Palästinensische Autonomieverwaltung zerstören.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Störung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch weitere einseitige Schritte Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde. Bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Quartetts gebe es keine "Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationalen Organisationen", sagte Westerwelle mit Blick auf die am Montag beschlossene Unesco-Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiegebiete. Eine Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde die Aufnahme von Verhandlungen ebenso erschweren, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch.

Netanjahu verteidigte den geplanten Siedlungsbau in Ostjerusalem. Bei einer Rede im Parlament am Mittwoch sagte Netanjahu, es sei ein "Grundrecht unseres Volkes in unserer ewigen Stadt zu bauen". Es gehe nicht darum, zu bestrafen.

als/dpa/Reuters/dapd

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1. endlich
settembrini. 02.11.2011
Zitat von sysopIsrael bringt mit seinen neuen Siedlungsplänen die*Partner in Europa*gegen sich auf. Kanzlerin Merkel verlangt einen sofortigen Baustopp. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigte sich besorgt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795489,00.html
Na Gott sei Dank, das wurde nun auch mal Zeit, dass hier ein klares Wort gesprochen und Position bezogen wird.
2. ... vielleicht?
nic, 02.11.2011
... vielleicht sollte Merkel sich nicht gegen eine Anerkennung Palästinas stemmen. Anders sind die Israelis nicht zu stoppen.
3. Wiederum nicht mehr als . . .
hazet 02.11.2011
grenzenlose Heuchelei! Auf der aktuellen Onlineausgabe von Haaretz kann man lesen, dass Deutschland in Gesprächen mit Israel steckt für die Lieferung eines sechsten U-Boots für die nukleare Abschreckung bzw. zur Sicherstellung eines nuklearen Zweitschlags, sollten die Landgestützten A-Waffen durch einen feindlichen Angriff funktionsunfähig geworden sein. Wenn es den westlichen "Heuchlern" ernst wäre mit der Verurteilung der Besiedlung des Westjordanlands, müssten Rüstungsgeschäfte sofort unterbunden und wirksame Handels-Sanktionen gegen IL ergriffen werden. Leider wird es auch diesmal bei "Besorgnis"-Erklärungen von Merkel und Co. bleiben . . . Netanjahu / Liebermann und seine Vasallen werden von den verbalen Protesten aus Brüssel und Berlin sicher tief beeindruckt sein.
4. Es gibt wohl nur eins
@zend 02.11.2011
was die mehr oder weniger selbst ernannten 'Volksvertreter' im Nahen Osten wirklich fürchten: Frieden! Die lassen aber wirklich nicht eine einzige Gelegenheit aus, auch nur das kleinsten Entgegenkommen zu verhindern. Die Meinung des Restes der Welt scheint dort nicht von Belang zu sein. Man sollte sich dort nicht aufdrängen. Lieber dafür Sorge tragen, dass sich solche 'Politik' nicht auch noch bei uns breit macht. Sollen sie sich doch gegenseitig ins Meer treiben... Ich kann es nicht nachvollziehen, warum ein friedliebender Mensch es überhaupt noch aushält in dieser Region.
5. Langeweile?
Pepito_Sbazzagutti 02.11.2011
Hat Frau Merkel hier in Deutschland nichts zu tun und muss sich wegen Beschäftigungsmangels in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen?
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.