Netanjahus Baupläne: Merkel verlangt sofortigen Siedlungsstopp

Berlin/Ramallah - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bau neuer Wohnungen vor allem im umstrittenen Osten Jerusalems angeordnet. Jerusalems Partner reagieren nun empört auf das Vorhaben.

Angela Merkel setzt Netanjahu am Mittwoch unter Druck. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland müsse sofort gestoppt werden, drängte die Kanzlerin. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.

Auch die EU forderte Israel zur Rücknahme des Beschlusses zur Ausweitung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten auf. Die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen müsse rückgängig gemacht werden, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Israel hatte mit den Siedlungspläne auf ein Votum der Unesco reagiert. Die Uno-Organisation hatte die Palästinenser zuvor trotz scharfer Kritik von Israel und den USA als Vollmitglied akzeptiert. Neben einer Beschleunigung des Siedlungsbaus entschied das israelische Kabinett am Dienstagabend in einer Sondersitzung, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Auch die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht - darunter den Osten Jerusalems. Die Entscheidung führe dazu, "die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen", erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich. Trotz der jüngsten Strafmaßnahmen würden die Palästinenser aber an ihrem Ziel einer Uno-Vollmitgliedschaft festhalten, sagte Jassir Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch im Rundfunk. Zugleich warf er Israel vor, es wolle die Palästinensische Autonomieverwaltung zerstören.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Störung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch weitere einseitige Schritte Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde. Bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Quartetts gebe es keine "Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationalen Organisationen", sagte Westerwelle mit Blick auf die am Montag beschlossene Unesco-Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiegebiete. Eine Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde die Aufnahme von Verhandlungen ebenso erschweren, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch.

Netanjahu verteidigte den geplanten Siedlungsbau in Ostjerusalem. Bei einer Rede im Parlament am Mittwoch sagte Netanjahu, es sei ein "Grundrecht unseres Volkes in unserer ewigen Stadt zu bauen". Es gehe nicht darum, zu bestrafen.