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Netanjahus USA-Besuch: Die wichtigste Mission seines Lebens

Von Gil Yaron, Tel Aviv

Schon zum neunten Mal besucht Israels Premier Netanjahu am Montag das Weiße Haus - aber diesmal kommt er in einer besonders heiklen Angelegenheit. Im Oval Office soll sich entscheiden, ob, wann und wie ein Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm ausgeführt wird.

Netanjahu und Obama im September 2011: Suche nach einer Lösung für den Iran-Konflikt Zur Großansicht
AP

Netanjahu und Obama im September 2011: Suche nach einer Lösung für den Iran-Konflikt

Endlich darf Arieh Herzog wieder ausschlafen. Zwölf Jahre lang leitete er die Entwicklung israelischer Raketenabwehrsysteme. Anlässlich seiner Pensionierung gab der 73 Jahre alte Holocaust-Überlebende ein seltenes Interview, in dem er erklärte, was ihm die Kraft gab, unzählige Nächte durchzuarbeiten: "Dies war kein Job wie jeder andere, sondern eine Lebensaufgabe. Wenn man am eigenen Leib erfahren hat, was unserem Volk widerfahren kann, dann versteht man, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich keine neue Shoa ereignet", sagte Herzog, der als kleiner Junge in Ungarn den Völkermord an den Juden überlebt hat.

Herzogs Interview erlaubt Aufschlüsse über die Bedrohung, in der Israel sich angesichts des iranischen Atomprogramms wähnt. Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprechen mit ähnlicher Sorge und Dringlichkeit über die existentielle Bedrohung aus dem Osten. Diese, so Gilad Erdan, Umweltminister und einer der engsten Vertrauten Netanjahus, mache eine Entscheidung in "naher Zukunft" notwendig.

Selten stand deswegen bei einem Gipfeltreffen so viel auf dem Spiel wie am kommenden Montag, wenn Netanjahu zum neunten Mal im Weißen Haus zu Besuch ist - häufiger als jeder andere Regierungschef der Welt. Es geht nicht bloß um die politische Zukunft von US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Das intime Gespräch im Oval Office könnte für den Nahen Osten entscheidende Weichen stellen.

Die Beratung unter vier Augen bildet den Höhepunkt intensiver bilateraler Gespräche, die sich seit Wochen ausschließlich mit einem Thema befassen: das iranische Atomprogramm und Wege, wie es gestoppt werden kann. Es geht, darin sind sich Obama und Netanjahu einig, um eine existentielle Gefahr für die gesamte Welt. Obama drohte Iran am Freitag bereits in einem Verbalschlag mit einem Angriff auf die Atomanlagen als letzte Option.

Innenpolitische Bedeutung: Buhlen um die jüdischen Wähler

Für beide Regierungschefs hat das Treffen auch immense innenpolitische Bedeutung. Im Wahljahr 2012 braucht Obama die Stimmen jüdischer Wähler, die in Schlüsselstaaten wie Florida, Pennsylvania, Ohio, und Nevada ausschlaggebend sein könnten. 2008 wählten noch 72 Prozent der amerikanischen Juden Obama. In der Zwischenzeit ist die Zustimmung für die Demokraten laut einer Umfrage des Pew Research Institute auf 65 Prozent gesunken, während sich die Republikaner über einen Stimmenzuwachs von 20 Prozent auf 29 Prozent freuen können.

Dies liegt unter anderem am schwierigen Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu. Der US-Präsident hatte den israelischen Premier bei vorigen Gipfeln öffentlich herausgefordert und zu Zugeständnissen an die Palästinenser gedrängt. Mittlerweile sind der Friedensprozess mit den Palästinensern und die Forderung nach einem Siedlungsbaustopp jedoch vergessen, von israelischen Offerten an eine von Revolutionen erschütterte arabische Welt ganz zu schweigen.

Obama will seine Freundschaft zu Israel unter Beweis stellen und strebt einen harmonischen Ausklang des Treffens an. Das deckt sich mit den Interessen des israelischen Premiers. Zwar muss dieser sich erst 2013 wieder den Wählern stellen. Dennoch will er sich in der kritischen Zeit nicht vorwerfen lassen, die Beziehungen zu Israels wichtigstem Bündnisgenossen gefährdet zu haben.

Die iranische Regierung: unberechenbar oder sogar rational?

Jenseits der freundlichen Handschläge und dem Einklang, der bei den öffentlichen Pressekonferenzen präsentiert werden dürfte, haben Obama und Netanjahu jedoch grundlegende Differenzen zum Thema Iran. Israel glaubt, nicht mehr lange mit einem Präventivschlag warten zu können. Laut Verteidigungsminister Barak verbleiben nur noch wenige Monate, bevor die Iraner die wichtigsten Komponenten ihres Atomprogramms in massiv befestigte Anlagen verlegen. Dann wären sie gegen einen israelischen Angriff immun. Einzig die USA könnten dann noch militärisch eingreifen.

Es widerspräche jedoch der israelischen Doktrin, sich bei Fragen nationaler Sicherheit auf andere verlassen zu müssen. Dies gilt besonders für Obamas Administration, die viele als zu weich und zu naiv wahrnehmen. Während die Israelis im iranischen Regime messianische Züge erkennen und ihm grundsätzlich sogar zutrauen, vielleicht eine atomare Apokalypse zu provozieren, bezeichnete US-Generalstabchef Martin Dempsey das Mullahregime als "rational".

Vor zwei Wochen sagte er, ein Angriff auf Iran sei jetzt "unklug", würde die Region destabilisieren und "Israels langfristigen Zielen nicht dienlich sein." Auch Verteidigungsminister Leon Panetta äußert sich immer wieder skeptisch über einen möglichen Präventivschlag. Das besorgt die Israelis - vor allem, weil solche Aussagen auch in Teheran Zweifel über Obamas Entschlossenheit nähren könnten. Solange Iran nicht überzeugt ist, dass die USA zum Angriff bereit seien, werde er sein Programm nicht stoppen, glaubt man hier.

Obama: Demonstratives Verständnis für Israel

Im Vorfeld seines Treffens mit Netanjahu demonstrierte Obama sein Verständnis für Israel: "Israel ist ein kleines Land in einem schwierigen Umfeld, es fühlt sich verwundbar", sagte Obama in einem Interview dem "Atlantic Magazine". Daneben betonte er die globalen Aspekte der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans: Es bestünde "ein großes Risiko, dass eine Atombombe in die Hände einer Terrororganisation fällt. Es ist fast sicher, dass andere Akteure in der Region das Bedürfnis hätten, eigene Atombomben zu bauen. Also sprechen wir von einem nuklearen Wettrüsten in der unberechenbarsten Region dieser Welt, voller labiler Regierungen und ethnischer Spannungen." Deswegen sei das iranische Atomprogramm "nicht ein Problem, das wir lösen wollen, sondern das wir lösen müssen."

Obamas wichtigste Aufgabe wird es sein, Netanjahu zu überzeugen, dass die Zeit für einen Angriff noch nicht reif ist: "Laut unserer Einschätzung, die von den Israelis geteilt wird, hat Iran noch keine Atombombe und ist noch nicht in der Lage, eine zu bauen, ohne dass wir eine lange Vorwarnzeit haben", sagte Obama. Sanktionen seien bereits effektiv, es gelte, "das Problem dauerhaft zu lösen, nicht nur für kurze Zeit." Das gehe nur, wenn Iran sein Programm von selbst aufgebe wie Südafrika oder Libyen. Ein Angriff sei kontraproduktiv: "In einer Zeit, in der es wenig Sympathie für Iran gibt, und ihr einziger Verbündeter (Syrien) in den Seilen hängt, wollen wir ausgerechnet dann eine Ablenkung, die es Iran erlaubt, sich als Opfer darzustellen?", fragte Obama.

"Wir diktieren den USA keine roten Linien", sagte Netanjahu zwar auf seinem Weg nach Washington. Doch im Prinzip geht es genau darum: Falls Israel sich jetzt zurückhalten und die letzte Gelegenheit verpassen sollte, Iran mit eigenen Mitteln zu stoppen, benötigt Netanjahu Garantien, dass die USA notfalls eingreifen. Genau diese Garantien schien Obama in seinem Interview mit dem "Atlantic Magazine" zu liefern.

"Der US-Präsident blufft nicht", sagte der US-Präsident, und nannte ausdrücklich "eine militärische Komponente" als Option. "Wir schützen Israel. Und das ist etwas, an das ich Leute stets erinnere." Obama erklärte aber nicht, ob er damit die Mullahs in Teheran oder die Wähler in den USA meinte.

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Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.


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