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Netanyahu spricht vor US-Kongress: "Ein Atom-Deal mit Iran ebnet den Weg zur Bombe"

Über diese Rede war monatelang gestritten worden. Jetzt hatte Israels Premier Netanyahu seinen Auftritt im US-Kongress - er nutzte die Chance für eine Abrechnung mit Erzfeind Iran. Die Abgeordneten jubelten ihm zu.

Washington - Mit großem Applaus und Jubelrufen ist Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress begrüßt worden. In seiner Rede dankte er zunächst den Vereinigten Staaten für die langjährige Unterstützung: "Die Allianz zwischen den USA und Israel muss immer über der Politik stehen", sagte der 65-Jährige auf Englisch.

Netanyahu bedachte überraschend auch Präsident Barack Obama persönlich mit einem demonstrativen Lob, zwischen beiden Staatschefs hatte es zuletzt große Spannungen gegeben. "Ich schätze alles, was Präsident Obama für uns getan hat", sagte Netanyahu nun. Er werde ihm immer dankbar sein.

Nach den Höflichkeiten nahm sich Netanyahu dann Israels Erzfeind vor. Den Abgeordneten teilte er deutlich mit, was er von den Verhandlungen zwischen den USA und Iran über dessen Atomprogramm halte: nichts. Der Premier betonte, dass das angestrebte Abkommen eine Bedrohung für Israels Existenz sei - und auch für die USA: "Irans Regime wird immer ein Feind von Amerika sein." Der gemeinsame Kampf gegen den "Islamischen Staat" mache Iran nicht zu einem Freund.

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Netanyahu-Rede vor US-Kongress: "Iran wird immer ein Feind von Amerika sein"
"Ein sehr schlechtes Abkommen"

Das von der US-Regierung angestrebte internationale Atom-Abkommen werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Es werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. "Ein Atom-Deal mit Iran ebnet den Weg zur Bombe", sagte Netanyahu. Iran habe schon oft bewiesen, dass man dem Land nicht trauen könne.

Die Atom-Verhandlungen mit Iran sind eines der zentralen außenpolitischen Projekte Obamas. Er will der Regierung in Teheran die Urananreicherung erlauben, allerdings mit starken Einschränkungen und unter internationaler Aufsicht. Als Voraussetzung soll Iran sein Atomprogramm auf zehn Jahre einfrieren - Teheran hat das jedoch bereits abgelehnt. Netanyahu ist strikt dagegen, Iran die Anreicherung von Uran zu erlauben. Vor dem Kongress bezeichnete er die Verhandlungen als "sehr schlechtes Abkommen": "Wir sind ohne es besser dran."

Netanyahus Auftritt vor dem Kongress war nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. US-Präsident Barack Obama wird Netanyahu nicht empfangen, auch Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry sind nicht geplant. Netanyahus Auftritt hatte Washingtons Republikaner-Chef John Boehner eingefädelt.

Irans Außenminister kritisiert Auftritt

Rund ein Viertel der demokratischen US-Kongressabgeordneten wollte die Rede boykottieren. Weitere Mitglieder der Partei von Präsident Obama wollten der Ansprache im Kapitol in Washington nur unter Protest beiwohnen, berichtete die US-Zeitung "Washington Post".

Die US-Regierung hatte Netanyahus Kritik an den Atomverhandlungen bereits früher zurückgewiesen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte am Montag, es gebe "keine Alternative" zu Verhandlungen mit dem Ziel, Iran dauerhaft von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. US-Präsident Barack Obama warf Netanyahu vor, im Atomstreit wiederholt falsch gelegen zu haben.

Auch Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte Netanyahu bereits vor dessen Auftritt kritisiert. Der israelische Premier versuche, die Atom-Verhandlungen mit den USA zu beeinflussen: "Ich denke nicht, dass der Versuch, Spannungen und Konflikt herzustellen, irgendjemanden hilft", sagte Zarif dem TV-Sender CNN.

bka/AFP/dpa

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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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