Atomgespräche in Genf Iran spekuliert auf gelockerte Sanktionen

Erst Euphorie, dann Skepsis: Neue Atomverhandlungen mit Iran bieten eine echte Chance - doch ohne glaubhafte Zugeständnisse aus Teheran dürfte es ein kühles Treffen bei der Uno in Genf werden. Von gelockerten Sanktionen will man im Westen nichts wissen.

Irans Präsident Rohani: Hoffnung auf Lockerung der Wirtschaftssanktionen
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Irans Präsident Rohani: Hoffnung auf Lockerung der Wirtschaftssanktionen

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Genf - Außenminister John Kerry wird nicht in die Schweiz reisen, zumindest nach jetzigem Stand. Vielleicht kann der kleine Dämpfer zum Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern der internationalen Gemeinschaft und Iran gar nicht schaden, immerhin war zuletzt eine beinahe ungesunde Euphorie im iranisch-amerikanischen Verhältnis eingekehrt.

Erst trafen sich US-Außenminister Kerry und sein Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif persönlich bei den Vereinten Nationen in New York, dann telefonierte Irans Präsident Hassan Rohani mit Präsident Barack Obama - und Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei segnete die Kontaktaufnahme zum einstigen "Satan Amerika" ausdrücklich ab.

Der Überschwang droht bei den geplanten Gesprächen am Dienstag und Mittwoch zu verfliegen. Dann trifft sich Iran mit Vertretern der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands. Aus EU-Kreisen heißt es, das neuerliche Treffen böte "eine echte Chance". Eins aber müsse auch klar sein: Ohne substantielle Zugeständnisse Teherans sei jede Annäherung schnell wieder vergessen.

Die Verhandlungen in Genf sollen also als Test dienen, wie ernst es die neue Führung um Präsident Rohani meint - und wie viel Zeit dieser hat. Eine Frist von lediglich drei Monaten hat Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei seinem neuen Präsidenten angeblich gesetzt, bis wenigstens einige der strikten Wirtschaftssanktionen des Westens gelockert sein sollen. Auch Rohani selbst drängt auf Eile, schließlich hat er der leidenden iranischen Bevölkerung im Wahlkampf die Aufhebung dieser Sanktionen versprochen. Will Teheran dies erreichen, muss Rohani dem Westen aber erhebliche Zugeständnisse machen.

Der westliche Wunschkatalog liegt auf dem Tisch

Schon seit dem letzten Treffen in Almaty im April 2013 liegt ein westlicher Wunschkatalog auf dem Tisch: Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent soll sofort eingestellt, Lagerbestände auf unter fünf Prozent ausgedünnt oder aus dem Land gebracht werden. Zusätzlich erwartet der Westen, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vollen Zugang zu allen iranischen Atomanlagen erhalten, auch zum tief in die Erde eingegrabenen und streng geheimen Komplex Fordo südlich von Teheran.

Beim letzten Treffen vor anderthalb Jahren hatte Iran derlei Zugeständnisse abgelehnt, solange im Gegenzug bloß der Verzicht des Westens auf weitere Sanktionen winkte. "Peanuts" seien ihnen angeboten worden, schimpften iranische Vertreter damals auf CNN.

Auch unmittelbar vor dem neuerlichen Gesprächsbeginn fielen Vertreter des Landes eher durch Gegensteuern auf: "Wir werden in den Verhandlungen über Form und Menge der Urananreicherung diskutieren, aber das angereicherte Uran ins Ausland zu bringen, ist unsere rote Linie", erklärte der stellvertretende Außenminister Abbas Araghtschi im iranischen Staatsfernsehen. Das neue iranische Verhandlungsteam regte zudem an, künftige Gespräche auf höherer Ebene zu führen, unter Außenministern. Freilich verlautete auch, Teheran könne zumindest ein Zusatzprotokoll für bessere Inspektionen der Nuklearanlagen umsetzen, wie es dies 2003 schon einmal probeweise getan hat.

Iranische Hoffnung auf Lockerung der Wirtschaftssanktionen

Offenbar erhofft sich Iran durch dieses Angebot erste Signale in Richtung Lockerungen der Wirtschaftssanktionen. Doch darüber werde in Genf ganz sicher noch nicht gesprochen, selbst bei überraschenden Ankündigungen aus Teheran, heißt es aus EU-Kreisen. Dort sieht man den Gesprächen gespannt entgegen. Schließlich hat Europas Außenbeauftragte Catherine Ashton die neuen Verhandlungen maßgeblich eingefädelt.

Viermal telefonierte Ashton in den vergangenen Monaten mit ihrem iranischen Pendant Dschawad Sarif, der in den USA studiert hat und prowestlich wirkt. Von der EU-Außenbeauftragten stammt die Idee, Sarif mit den Außenministern der Sechsergruppe zusammenzubringen - der internationalen Verhandlungsgruppe zum Atomprogramm, die aus China, Russland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland besteht. Dabei akzeptierte die oft zerstrittene Gruppe Ashton als Verhandlungsführerin.

Der Britin hilft, dass die neue iranische Regierung gezielt für ein besseres Verhältnis ihres Landes mit der Europäischen Union wirbt. "Eines der Hauptziele der neuen iranischen Außenpolitik ist, über ein besseres Verständnis eine neue politische Ära zu beginnen", schrieb Rohani vor kurzem an den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Aber selbst wenn eine neue Ära anbricht, können die wichtigsten Parteien einen Kompromiss daheim durchsetzen? Präsident Rohani muss den Zorn iranischer Hardliner fürchten, die jedes Zugeständnis beim Atomprogramm als Landesverrat werten. US-Präsident Obama wiederum braucht für jede Lockerung amerikanischer Sanktionen die Zustimmung des heillos zerstrittenen Kongresses in Washington.

Dessen Abgeordnete, traditionell israelfreundlich, hören genau hin, wenn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Iran in der "FAZ" als fünfzigmal so gefährlich wie Nordkorea bezeichnet.



insgesamt 37 Beiträge
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aoh39 15.10.2013
1. möge
einmal in meinem leben weisheit einkehren.
h3ld 15.10.2013
2. abwarten
Ich würde die Sanktionen so lange verhängen bis sich das Volk im Iran gegen ihre Machthaber stellt und die Armee nicht bezahlt werden kann um sie aufzuhalten.
stromglanz 15.10.2013
3. echte chance
Es ist endlich soweit. 10 jahre sanktionen und anschuldigungen. Die westen werden wohl das recht irans zu anreicherung der uran wenn auch bis 5% grenze endlich anerkennen müssen...wenn nicht was dann???? Es gibt doch keine zweifel, rohani wurde von mehrheit der iraner gewollt und das noch von den iraner die reformen wollen. Also die weste soll einfach das wille des volkes akzeptieren und nicht der spielball von israelis werden die so wie so eine militär schlag gegen iran wollen, wenn es auch in hose gehen sollte.
tinosaurus 15.10.2013
4. alles Bluff
Solange Chamenei die Zügel in der Hand hält, wird weiter an der Bombe gebaut. Hoffentlich wird die Gefahr nicht unterschätzt und dann plötzlich vor vollenedeten Tatsachen steht. Israel kann sich das unmöglich leisten.
huggi 15.10.2013
5. Titel
Zitat von aoh39einmal in meinem leben weisheit einkehren.
... es würde völlig ausreichen wenn dies bei den Mullahs erfolgen würde. Dort ist man aber wohl eher der Meinung, dass eine weisse Kopfbedeckung genug der Weisheit sei.
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