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Neue Demos in Iran: Teheran lässt die Revolutionsgarden los

Von Ulrike Putz, Beirut

Iran steuert auf die nächste Konfrontation zu: Die Reformer planen zum Jahrestag der Studentenproteste vor zehn Jahren weitere Demos. Die Sicherheitskräfte machen sich bereit, mit aller Härte durchzugreifen - auch wenn Präsident Ahmadinedschad neuerdings versöhnlichere Töne anschlägt.

Im persischen Kalender ist der 9. Juli der 18. Tag des Monats Tir, doch für viele Iraner ist dieser Tag mehr als nur ein Datum. Seit zehn Jahren steht "18 Tir" für Protest, Revolte, für das Aufbegehren gegen die staatliche Allmacht: Es war in den frühen Morgenstunden des 9. Juli 1999, als Hunderte von Revolutionsgardisten ein Studentenwohnheim in Teheran angriffen. Die Studenten hatten zuvor gegen die Schließung einer reformorientierten Zeitung protestiert.

Student Batebi bei der Revolte 1999: Symbolfigur des Protests Zur Großansicht
REUTERS

Student Batebi bei der Revolte 1999: Symbolfigur des Protests

Hunderte junger Leute wurden verletzt, zahlreiche von den Dächern geworfen, auf die sie sich bei der Flucht vor den Sicherheitskräften gerettet hatten. Mindestens ein Student starb noch in derselben Nacht, eine nicht bekannte Zahl in den folgenden fünf Tagen, in denen Iran die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 erlebte. Symbol der Revolte wurde das Bild Ahmad Batebis: Das Foto, auf dem der Student das blutverschmierte T-Shirt eines Freundes in die Höhe hielt, ging um die Welt.

Jedes Jahr am 9. Juli gedenken Studenten und Aktivisten der blutigen Niederschlagung der Proteste. Am Donnerstag wird es jedoch mehr um die Gegenwart als um Vergangenes gehen: Die iranische Reformbewegung, deren Protest gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in den vergangenen Wochen wegen des harten Durchgreifens der Sicherheitskräfte leiser geworden war, will anlässlich des "18 Tir" erneut auf die Straße gehen. Über Internet-Plattformen wie Facebook oder Twitter wird seit Tagen dazu aufgerufen. Sammelpunkte und Marschrouten werden nicht nur für Teheran, sondern auch für die Millionenstädte Schiras, Isfahan, Täbris sowie für Provinzhauptstädte gepostet. Wohl um die Organisation von Proteste zu erschweren, wurde am Dienstag und Mittwoch zumindest in Teheran erneut der SMS-Dienst für Handys abgeschaltet.

Die Zusammenstöße zwischen dem herrschenden Regime und den Reformern könnten schlimmer sein als die Unruhen, an die erinnert werden soll. Anfang dieser Woche deutete einer der höchsten Führer der Revolutionsgarde an, dass die Sicherheitskräfte freie Hand haben, wenn es um die Wiederherstellung der Ruhe im Land geht. "Die Revolutionsgarde wurde beauftragt, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sie hat die Initiative ergriffen und den ausufernden Krawall beendet", sagte der Generalmajor Mohammed Ali Dschafari in einer Pressekonferenz am Sonntag. "Diese Ereignisse haben uns in eine neue Phase der Revolution und der politischen Auseinandersetzungen katapultiert. Wir alle müssen deren Dimensionen voll verstehen."

Machtzuwachs für die Revolutionsgarden

Die Aussagen Dschafaris waren das bislang deutlichste Eingeständnis, dass die Revolutionsgarden - wie Beobachter bereits vermutet hatten - das Oberkommando über den iranischen Sicherheitsapparat übernommen haben. Die Truppe ist direkt dem Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt. Sollte sie tatsächlich Befehlsgewalt über andere, gemäßigtere Polizei- und Militäreinheiten übernommen haben, käme das einem von Chamenei abgesegneten Putsch innerhalb des Sicherheitsapparats gleich.

Das Regime in Teheran weiß, dass der Volkszorn weiter schwelt. Um ein erneutes Aufflammen der Proteste zu verhindern, hat es in den vergangenen Tagen zu unkonventionellen Mitteln gegriffen: Nach einem offiziellen Feiertag am Montag wurden auch Dienstag und Mittwoch zu arbeitsfreien Tagen erklärt - angeblich wegen des in der Region wütenden Sandsturms, vermutlich aber auch, damit die Straßen möglichst menschenleer bleiben.

Noch immer ist nicht klar, wie viele Menschen im Zuge der Proteste getötet, wie viele tausend verhaftet wurden. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 20 Toten aus. Dass es nach wie vor kaum gesicherte Zahlen gibt, liegt auch an Irans restriktiver Medienpolitik. Die meisten westlichen Reporter wurden wenige Tage nach der Wahl des Landes verwiesen, die verbliebenen mit Berichtsverbot belegt. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" berichtet, seit den Wahlen seien in Iran 24 - meist einheimische - Journalisten verhaftet worden.

Am Dienstag veröffentlichten drei Symbolfiguren der Reformbewegung zum ersten Mal ein gemeinsames Statement. Darin verurteilten die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi sowie der ehemalige Präsident Mohammed Chatami die "brutalen, schockierenden Attacken" auf ihre Anhänger und Berater. Sie riefen die Regierung auf, die andauernde Verhaftungswelle zu beenden.

Ahmadinedschad schlägt nun versöhnlichere Töne an. Er kündigte eine "neue Ära der Kooperation" in der Innen- und Außenpolitik an. Nur durch Zusammenarbeit könnten globale Herausforderungen begegnet werden, sagte er in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Präsident nannte die Wahl vom 12. Juni, die er laut dem amtlichem Endergebnis mit deutlichem Vorsprung gewann, "die freieste Wahl der Welt".

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