Neue EU-Kommission Macht für Paris, Behelfsjob für Berlin

Die neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf.

Von , Brüssel

AFP

José Manuel Barroso, amtierender und künftiger Präsident der EU-Kommission, hatte wieder einmal Gelegenheit zu einem seiner "Wir sind so toll hier"-Auftritte. Erst am Dienstag hatten ihm die letzten der 27 EU-Regierungen ihre Kandidaten für die neuzubildende Kommission benannt. Und schon an diesem Freitag, nur drei Tage später, hatte er jedem ein Ressort zugeordnet und konnte seine künftige Mannschaft der Öffentlichkeit präsentieren. "Sehr gute Namen", befand der Portugiese, er sei "stolz auf das Team".

Neun von 27 Mitgliedern sind Frauen, sie stellen drei der sieben Vizepräsidenten. Alle großen politischen Strömungen sind vertreten, Konservative, Liberale, Sozialdemokraten. Und Druck von außen, etwa von den Mächtigen aus Paris, London oder Berlin, habe es bei der Kompetenzverteilung nicht gegeben. Er habe zwar mit vielen Kandidaten und Premierministern gesprochen. Aber am Ende war alles "allein meine Entscheidung".

Schön, dass diese so gut mit den Erwartungen der Granden in Europas Metropolen übereinstimmt. Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier wird in Brüssel künftig - wie von Paris gewünscht - über den Binnenmarkt und die Einhaltung aller damit verbundenen Regeln wachen. Das ist eines der wichtigsten Wirtschaftsressorts.

Die Briten hatten sich in der Woche zuvor schon das Amt der EU-Außenministerin für die Labour-Baroness Catherine Ashton gesichert. Das einflussreiche Wettbewerbsressort, mit dem viele deutsche Unternehmen ihre Probleme haben, geht an den Spanier Joaquin Almunia. Und dessen Vorgängerin, die beinharte Niederländerin Neelie Kroes, soll sich künftig der Digitalen Agenda widmen: Die Rundfunkanstalten wie Telekom-Konzerne werden schnell merken, was das heißt. Ein Brüsseler Lobbyist für die deutsche Digitalbranche kommentierte die Kroes-Kür mit nur einem Wort: "Autsch!"

Experten werten Oettingers Job als "enttäuschend"

Auch Berlin hat für den deutschen Kandidaten Günther Oettinger einen Wunschposten bekommen, sagt die Regierung und sagt der Kandidat. Und das ist einigermaßen seltsam. Denn wirklich einflussreich ist der Job nicht. Energiekommissar - das klingt viel besser als es tatsächlich ist.

"Enttäuschend" findet denn auch der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament, Werner Langen, die Beute des Deutschen: Nach dem Abschluss der EU-Gesetzgebung zur Liberalisierung und Vollendung des Energiebinnenmarktes steht politisch Bedeutendes nicht mehr an. Der wichtige Aspekt des Klimaschutzes bei der Energieproduktion wird künftig von einem eigenen Klimaschutz-Kommissar behandelt. Auch die Aufsicht über Staatshilfen für Energiefirmen ist dem Oettinger-Ressort schon vorab entzogen worden. Und Fragen der internationalen Energiesicherung wird sich die EU-Chefdiplomatin Ashton nicht nehmen lassen.

Da mag Barroso loben: "Energie ist eines der wichtigsten Ressorts, und Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland." EU-Profi Langen sieht in der Praxis aber "nur wenig politischen Gestaltungsspielraum". Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen, meint der CDU-Vormann in Brüssel. "Hier wäre die Bundeskanzlerin persönlich gefordert gewesen." Aber vielleicht hat sie es ja versucht und ist bei ihrem guten Freund Barroso abgeblitzt - schließlich hat der wohl kaum vergessen, wie ihn die Deutsche gedemütigt hatte, ehe sie ihm zur Wiederwahl verhalf.

Abnicken oder absägen - und zwar im Komplettpaket

Mitte Januar darf das Europäische Parlament die nominierten Kommissare befragen, ehe es die Kommission absegnet. Und da zeichnet sich schon jetzt Zündstoff ab. Die deutschen Konservativen, zum Beispiel, sind ganz und gar nicht zufrieden damit, dass der bisherige Erweiterungskommissar Oli Rehn künftig das Superamt Wirtschaft und Währung besetzen soll. Ihre sozialdemokratischen Kollegen stoßen sich dagegen an der bulgarischen Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit und Krisenmanagement, Rumiana Jeleva. Dem Ehemann der amtierenden Außenministerin, dem Geschäftsmann Krassimir Jelev, wurden in den Medien seines Landes Kontakte mit der Organisierten Kriminalität nachgesagt. Das wollen die Abgeordneten "gründlich aufklären", wie einer sagt, ehe sie die Kommissarin akzeptieren.

Einzelne Kandidaten können die Parlamentarier zwar eigentlich gar nicht ablehnen. Sie können nur die Kommission insgesamt, deren Präsidenten inklusive, abnicken oder absägen.

Aber schon bei der letzten Kommissionskür 2004 gelang es den Abgeordneten, das juristische Manko auszugleichen: Sie drohten mit einem kompletten "Nein", wenn der italienische Kandidat Rocco Buttiglione nicht zurückgezogen würde. Der vatikannahe Ex-Minister im Kabinett von Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte die Parlamentarier mit stockkonservativen Ansichten über Homosexuelle und Frauen verschreckt. Es funktionierte: Buttiglione wurde nach Rom zurückbeordert, mit einem neuen Mann durfte die Barroso-Kommission passieren.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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eskimo47 27.11.2009
1. Behelfsjob für Berlin
Na klar - Merkel will ja keine Konkurrenz aus Brüssel, liest man immer wieder. Und vielleicht stimmt das andere ja auch: die EU ist dazu da, Deutschland im Zaum zu halten. Lauter Klasse Nachrichten heute...
Viva24 27.11.2009
2. Parteien sind Vereine!
Wie in einem Fussballklub, brint einer keine Leistung kriegt er einen neue Aufgabe, hier Balljunge....
atomkraftwerk, 27.11.2009
3. hm
Es kommt auch immer drauf an wen man nach Brüssel schickt.
marypastor 27.11.2009
4. Eu
Zitat von sysopDie neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663877,00.html
marypastor 27.11.2009
5. Eu
Zitat von sysopDie neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663877,00.html
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