Neue EU-Kommission: Macht für Paris, Behelfsjob für Berlin

Von , Brüssel

Die neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf.

EU-Kommission: Barrosos Truppe für Europa Fotos
AFP

José Manuel Barroso, amtierender und künftiger Präsident der EU-Kommission, hatte wieder einmal Gelegenheit zu einem seiner "Wir sind so toll hier"-Auftritte. Erst am Dienstag hatten ihm die letzten der 27 EU-Regierungen ihre Kandidaten für die neuzubildende Kommission benannt. Und schon an diesem Freitag, nur drei Tage später, hatte er jedem ein Ressort zugeordnet und konnte seine künftige Mannschaft der Öffentlichkeit präsentieren. "Sehr gute Namen", befand der Portugiese, er sei "stolz auf das Team".

Neun von 27 Mitgliedern sind Frauen, sie stellen drei der sieben Vizepräsidenten. Alle großen politischen Strömungen sind vertreten, Konservative, Liberale, Sozialdemokraten. Und Druck von außen, etwa von den Mächtigen aus Paris, London oder Berlin, habe es bei der Kompetenzverteilung nicht gegeben. Er habe zwar mit vielen Kandidaten und Premierministern gesprochen. Aber am Ende war alles "allein meine Entscheidung".

Schön, dass diese so gut mit den Erwartungen der Granden in Europas Metropolen übereinstimmt. Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier wird in Brüssel künftig - wie von Paris gewünscht - über den Binnenmarkt und die Einhaltung aller damit verbundenen Regeln wachen. Das ist eines der wichtigsten Wirtschaftsressorts.

Die Briten hatten sich in der Woche zuvor schon das Amt der EU-Außenministerin für die Labour-Baroness Catherine Ashton gesichert. Das einflussreiche Wettbewerbsressort, mit dem viele deutsche Unternehmen ihre Probleme haben, geht an den Spanier Joaquin Almunia. Und dessen Vorgängerin, die beinharte Niederländerin Neelie Kroes, soll sich künftig der Digitalen Agenda widmen: Die Rundfunkanstalten wie Telekom-Konzerne werden schnell merken, was das heißt. Ein Brüsseler Lobbyist für die deutsche Digitalbranche kommentierte die Kroes-Kür mit nur einem Wort: "Autsch!"

Experten werten Oettingers Job als "enttäuschend"

Auch Berlin hat für den deutschen Kandidaten Günther Oettinger einen Wunschposten bekommen, sagt die Regierung und sagt der Kandidat. Und das ist einigermaßen seltsam. Denn wirklich einflussreich ist der Job nicht. Energiekommissar - das klingt viel besser als es tatsächlich ist.

"Enttäuschend" findet denn auch der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament, Werner Langen, die Beute des Deutschen: Nach dem Abschluss der EU-Gesetzgebung zur Liberalisierung und Vollendung des Energiebinnenmarktes steht politisch Bedeutendes nicht mehr an. Der wichtige Aspekt des Klimaschutzes bei der Energieproduktion wird künftig von einem eigenen Klimaschutz-Kommissar behandelt. Auch die Aufsicht über Staatshilfen für Energiefirmen ist dem Oettinger-Ressort schon vorab entzogen worden. Und Fragen der internationalen Energiesicherung wird sich die EU-Chefdiplomatin Ashton nicht nehmen lassen.

Da mag Barroso loben: "Energie ist eines der wichtigsten Ressorts, und Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland." EU-Profi Langen sieht in der Praxis aber "nur wenig politischen Gestaltungsspielraum". Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen, meint der CDU-Vormann in Brüssel. "Hier wäre die Bundeskanzlerin persönlich gefordert gewesen." Aber vielleicht hat sie es ja versucht und ist bei ihrem guten Freund Barroso abgeblitzt - schließlich hat der wohl kaum vergessen, wie ihn die Deutsche gedemütigt hatte, ehe sie ihm zur Wiederwahl verhalf.

Abnicken oder absägen - und zwar im Komplettpaket

Mitte Januar darf das Europäische Parlament die nominierten Kommissare befragen, ehe es die Kommission absegnet. Und da zeichnet sich schon jetzt Zündstoff ab. Die deutschen Konservativen, zum Beispiel, sind ganz und gar nicht zufrieden damit, dass der bisherige Erweiterungskommissar Oli Rehn künftig das Superamt Wirtschaft und Währung besetzen soll. Ihre sozialdemokratischen Kollegen stoßen sich dagegen an der bulgarischen Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit und Krisenmanagement, Rumiana Jeleva. Dem Ehemann der amtierenden Außenministerin, dem Geschäftsmann Krassimir Jelev, wurden in den Medien seines Landes Kontakte mit der Organisierten Kriminalität nachgesagt. Das wollen die Abgeordneten "gründlich aufklären", wie einer sagt, ehe sie die Kommissarin akzeptieren.

Einzelne Kandidaten können die Parlamentarier zwar eigentlich gar nicht ablehnen. Sie können nur die Kommission insgesamt, deren Präsidenten inklusive, abnicken oder absägen.

Aber schon bei der letzten Kommissionskür 2004 gelang es den Abgeordneten, das juristische Manko auszugleichen: Sie drohten mit einem kompletten "Nein", wenn der italienische Kandidat Rocco Buttiglione nicht zurückgezogen würde. Der vatikannahe Ex-Minister im Kabinett von Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte die Parlamentarier mit stockkonservativen Ansichten über Homosexuelle und Frauen verschreckt. Es funktionierte: Buttiglione wurde nach Rom zurückbeordert, mit einem neuen Mann durfte die Barroso-Kommission passieren.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Behelfsjob für Berlin
eskimo47 27.11.2009
Na klar - Merkel will ja keine Konkurrenz aus Brüssel, liest man immer wieder. Und vielleicht stimmt das andere ja auch: die EU ist dazu da, Deutschland im Zaum zu halten. Lauter Klasse Nachrichten heute...
2. Parteien sind Vereine!
Viva24 27.11.2009
Wie in einem Fussballklub, brint einer keine Leistung kriegt er einen neue Aufgabe, hier Balljunge....
3. hm
atomkraftwerk, 27.11.2009
Es kommt auch immer drauf an wen man nach Brüssel schickt.
4. Eu
marypastor 27.11.2009
Zitat von sysopDie neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663877,00.html
5. Eu
marypastor 27.11.2009
Zitat von sysopDie neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663877,00.html
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema EU-Kommission
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 22 Kommentare
Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

Der EU-Ratspräsident
Der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in Brüssel geboren. Nach seinem Studium der Philosophie (Bachelor 1968) und der Betriebswirtschaftslehre (Master 1971) begann er seine berufliche Laufbahn 1972 als Attaché für Inneres bei der Belgischen Nationalbank und arbeitete später als politischer Spitzenberater.

Seine politische Laufbahn startete Van Rompuy in der Jugendorganisation der Christlichen Volkspartei, wo er ab Mitte der achtziger Jahre zur Parteispitze gehörte. 1993 wurde er stellvertretender Premierminister und Finanzminister und trug maßgeblich zum Euro-Beitritt seines Landes bei.

1995 wurde er Mitglied der Abgeordnetenkammer, der er bis Dezember 2008 angehörte. Nach dem Rückzug seines Parteifreundes Yves Leterme als Regierungschef Ende 2008 übernahm der flämische Politiker das Amt.

Van Rompuy ist katholisch, verheiratet und hat vier Kinder.
Die neue EU-Außenbeauftragte

Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin Catherine Ashton und derzeitige EU-Handelskommissarin wurde am 20. März 1956 in Upholland in der britischen Grafschaft Lancashire geboren. Nach dem Studium an der Universität London arbeitete sie 1977 bis 1979 bei einer Kampagne für nukleare Abrüstung und entwickelte später im Projekt "Business in the Community" Wirtschaftsstrategien für Gemeinden und kleine Firmen.

1989 bis 1998 wirkte sie als Politikberaterin. 1999 wurde Ashton in den Adelsstand erhoben und auf Lebenszeit zum Mitglied des britischen Oberhauses ernannt. 2001 bis 2004 war sie parlamentarische Staatssekretärin im Bildungsressort, danach wechselte sie ins Justizressort.

2007 holte sie der neugewählte Premier Gordon Brown in sein Kabinett, wo sie zur Annahme des EU-Reformvertrages maßgeblich beitrug. Im Oktober 2008 rückte sie als erste Frau auf den Posten des EU-Handelskommissars.

Ashton ist verheiratet und hat mit ihrem Mann Peter Kellner zwei Kinder sowie drei Stiefkinder.