Gerangel um EU-Spitzenämter Gipfel der Deals

Auf einem Sondergipfel am Samstag werden Spitzenämter der EU besetzt. Dabei spielen, so Angela Merkel, viele "Abhängigkeiten" eine Rolle. Hinter den Personalfragen steht auch der Streit um die Wirtschaftspolitik: sparen oder investieren.

Von und , Brüssel

Kanzlerin Merkel: Alles hängt mit allem zusammen
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Kanzlerin Merkel: Alles hängt mit allem zusammen


Das Einzige, was sicher scheint vor dem EU-Sondergipfel am Samstag, ist: Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident. Doch wer neuer Ratspräsident werden darf, wer EU-Außenbeauftragte oder Chef der Euro-Gruppe, wer wie viel Macht in der nächsten Kommission erhält - all das ist offen. Und bei den anstehenden Deals, so sagt Kanzlerin Angela Merkel, gelte es, viele "Abhängigkeiten" zu beachten.

  • Rasch geklärt sein dürfte die Besetzung des Amtes der EU-Außenbeauftragten. Der Posten geht aller Voraussicht nach an die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Die 43jährige gilt zwar als unerfahren, doch steht Italiens Premier Matteo Renzi hinter ihr. Und da Renzi bei der Europawahl so gut abgeschnitten hat, wird auch Berlin wohl zustimmen.

  • Weit härter wird um den Posten des Ratspräsidenten gerungen werden - jenes Strippenziehers, der die Runde der 28 Staats-und Regierungschefs zusammenhalten soll. In der Eurokrise hat dies der Belgier Herman Van Rompuy mit beachtlichem Geschick getan. Im Gespräch für das Amt sind derzeit der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, der Pole Donald Tusk oder der Este Andrus Ansip. Unter den Osteuropäern gilt die Italienerin Mogherini als zu russlandfreundlich. Mit einem von ihnen als Ratspräsident wäre ein Gegengewicht geschaffen. Jedoch gilt auch der irische Regierungschef Enda Kenny als aussichtsreicher Kandidat, ihn unterstützt Großbritannien.

  • Der Nachteil aller Kandidaten: Sie sind Konservative oder Liberale. Und sollte diese politische Gruppe nach dem Kommissionspräsidenten auch den zweiten EU-Spitzenposten erhalten, wollen Europas Linke wenigstens den Euro-Gruppen-Chef stellen - den Organisator der Finanzminister-Treffen in der Eurozone. Von diesem Posten ließe sich beeinflussen, ob die Eurozone weiter beim strikten Sparkurs bleibt, so wie das die Konservativen wollen, oder ob die Auflagen für verschuldete Länder gelockert werden. Dafür sind die Sozialdemokraten. Der Posten des Euro-Gruppen-Chefs solle in Zukunft zu einem offiziellen Amt werden, fordert zudem der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. "Das würde dem Amt mehr Gewicht verleihen, um echten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Eurozone zu nehmen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Bisher wurde der Job "nebenamtlich" von einem Finanzminister, derzeit ist es der Jeroen Dijsselbloem, mitbesorgt. Der Niederländer wäre auch als hauptamtlicher Kandidat im Gespräch. Doch hegt Berlin Bedenken gegen eine solche Aufwertung.
  • Ein sozialdemokratischer Euro-Gruppen-Chef würde Merkels Personalpläne durchkreuzen. Diese Woche hatte die Kanzlerin nämlich den Spanier Luis de Guindos als Euro-Gruppen-Chef vorgeschlagen, einen Konservativen. Merkel wollte damit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beim Besuch in Santiago de Compostela erfreuen. Sie schätzt aber auch den als sparsam geltenden de Guindos.
  • In Berlin wird zudem die geplante Bestellung des Franzosen Pierre Moscovici zum EU-Währungskommissar skeptisch gesehen. Wegen seiner miesen Bilanz als Finanzminister tauge er nicht wirklich für das Amt, heißt es vor allem in Unionskreisen. Dass Frankreichs Präsident Hollande seinen Kandidaten fallen lässt, gilt aber als ausgeschlossen; dass Moscovici im Amt eines EU-Währungskommissars durchregieren könnte, um eine weniger strikte Sparpolitik durchzusetzen, allerdings auch.

Also muss Merkel vermutlich einem komplizierten Kompromiss zustimmen. Dafür hat sie schon den Weg bereitet. Stets betont die Christdemokratin, der nächste Ratspräsident solle vor allem überparteilich vermitteln - ein Hinweis, dass sie sich auf dem Posten auch gut einen Sozialisten vorstellen könnte? Oder eine Sozialistin?

Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt zum Beispiel ist Sozialdemokratin, aber gilt als überparteilich beliebt. Und sie ist eine Frau - von denen es an Brüsseler Schaltstellen bislang wenige gibt.



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Seite 1
fazil57guenes 28.08.2014
1.
man muss ja nun wahrlich kein Prophet sein um voraus zu sagen, wohin die Reise mit Oettinger dem "Schwaben" wohl gehen wird..........
juergw. 28.08.2014
2. Die mächtigste Frau Europas ....
wird ein Wort mitreden müssen.Die Willingen hinter sich scharen.Ich hoffe nur ,das die kanzlerin in ferner Zukunft ein wichtiges Amt in Brüssel übernimmt !
karend 28.08.2014
3. Kurs
Frau Merkel wird überstimmt werden; die Länder sind des Sparens müde. Sollen sie agieren und einen anderen Kurs einschlagen - aber mit allen finanziellen Konsequenzen. Dass andere Länder für deren wirtschaftlichen Handlungen haften, muss ein Ende haben. Es gab die No-Bailout-Klausel; es wird Zeit, dass diese eingehalten wird.
cato. 28.08.2014
4.
Die Frage ist ja nicht ob sparen oder investieren, sondern lediglich ob mehr oder weniger Schulden machen soll. Auf der hohen Kante hat ja kein Land der EU Geld, welches man sparen könnte. Schuldenabbau und eine Reduktion des Staates auf eine größe, die Finanzierbar ist, muss dabei Priorität behalten. Leider tut sich da auch Deutschland schwer, die große Koaltion feiert sich ja dafür dass sie mit ein paar Finanzierungstricks keine neuen Schulden machen muss, wie man aber dafür sorgen will, dass nicht Jahr für Jahr ein großer Anteil des Steueraufkommens in den Schuldendienst fließen muss, sagen diese Leute auch nicht.
genlok 28.08.2014
5. Sparen?
Das ist ja wohl ein Witz, die Ausgaben und schulden klettern weiter ungehemmt in den jeweiligen Problemländern. Es wird immer nur die Sparpolitik von Angela angeführt um eine Ausrede zu haben, wieso nichts läuft. Früher hatte mal den Begriff Sparen damit assoziiert dass tatsächlich Geldreserven angehäuft werden. Heute heisst es nur dass die Schulden nur ein kleinwenig schneller wachsen.
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