Kein Geld für Siedlungen: EU-Boykott empört Israels Regierung

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Israelische Siedlung in Ost-Jerusalem: "Nach internationalem Recht illegal"

Die EU will künftig verhindern, dass Geld aus Europa in israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im "Dritten Reich".

Brüssel/Hamburg - Glaubt man Uri Ariel, dann tritt die Europäische Union in die Fußstapfen des "Dritten Reiches": "Das ist eine rassistische Entscheidung, die das jüdische Volk diskriminiert und an den Boykott gegen Juden vor mehr als 66 Jahren erinnert", sagte der israelische Minister für Bau- und Wohnungswesen am Dienstag.

Es ist ein neuer Richtlinienkatalog der EU, der Ariels Zorn erregt. Ende Juni hat die EU-Kommission in Brüssel neue Regeln zur Vergabe von EU-Geldern an israelische Einrichtungen verabschiedet. Diese sollen erst am Freitag offiziell veröffentlicht werden, die israelische Zeitung "Haaretz" hat jedoch vorab über den neuen Leitfaden berichtet und damit einen Proteststurm in Jerusalem verursacht.

In allen Verträgen, die ab 2014 mit der EU geschlossen werden, muss die israelische Regierung klarstellen, dass die Abkommen ausschließlich für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Damit sollen israelische Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen aus künftigen Förderprogrammen ausgeschlossen werden.

"Wir werden weiter bauen"

Die Regelung betrifft alle Arten der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport - nicht aber den Handel mit Produkten, die aus den besetzten Gebieten stammen. Die EU versucht seit Jahren durchzusetzen, dass Waren, die in den Siedlungen hergestellt werden, nicht vom Zollfreiheitsabkommen profitieren. In der Praxis unterlaufen israelische Hersteller diese Regelungen immer wieder.

Die neuen Richtlinien gelten zudem nicht für Personen. Wissenschaftler, die etwa in einer Siedlung im Westjordanland leben, aber an einer israelischen Universität forschen, können weiterhin von der EU gefördert oder ausgezeichnet werden. Gegenwärtig leben mehr als 600.000 Menschen in den Siedlungen der seit 1967 besetzten Gebiete - das ist knapp jeder zehnte Israeli, Tendenz steigend.

Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist der Brüsseler Leitfaden ein Unding: "Judäa und Samaria (Westjordanland - d. Red.) ist kein besetztes Gebiet sondern die Wiege des jüdischen Volkes", sagte der stellvertretende Minister Ofir Akunis. Außerdem bestärke Brüssel die Palästinenser darin, sich unnachgiebig Verhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen zu verweigern. Nissan Slomianski, Chef des Finanzausschusses in der Knesset, forderte die EU auf, sich um die wahren Probleme des Nahen Ostens zu kümmern. "In der Zwischenzeit werden wir weiter bauen", sagte er mit Blick auf die israelischen Siedlungen.

Noch drastischer äußerten sich Vertreter der jüdischen Siedlungsbewegung. Dani Dajan, Sprecher der Siedler, verglich die Regelungen mit Selektionen in Konzentrationslagern. Er fragte mit Blick auf israelisch-europäische Austauschprogramme via Twitter: "Wie wird die Selektion bei Jugenddelegationen ablaufen? Wird ein Deutscher sagen: Tel Aviv nach links, Ost-Jerusalem nach rechts? Oder wird das ein Job für einen Polen?"

Israel und die EU stehen vor schwierigen Verhandlungen

Die EU-Kommission kann die Aufregung in Israel nicht nachvollziehen. "Wir haben immer gesagt, dass die israelischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Die EU erkennt die israelische Hoheit über die besetzten Gebiete nicht an, ganz egal wie ihr rechtlicher Status nach israelischen Gesetzen ist."

Außerdem habe Brüssel die israelische Regierung seit Monaten auf die neuen Regelungen vorbereitet. In der Tat hatten sich die EU-Außenminister bereits im Dezember 2012 darauf geeinigt, dass künftig alle Verträge zwischen der EU und Israel unmissverständlich regeln müssten, dass sie keine Gültigkeit für die besetzen Gebiete besitzen. Diese Vereinbarung werde nun rechtlich umgesetzt.

Wenn keine Seite einlenkt, wird jedes künftige Abkommen zwischen Brüssel und Jerusalem höchst kompliziert. Denn für die Regierung Netanjahu und die Mehrheit der Israelis gehören die großen Siedlungen in der West Bank und Ortschaften auf den Golanhöhen so selbstverständlich zum Staatsgebiet wie Haifa oder Tel Aviv.

Die israelische Opposition begrüßte dennoch die europäische Initiative. Der Leitfaden widerlege die Behauptung der Regierung, dass der Konflikt mit den Palästinensern die Welt nicht mehr interessiere und der Status quo erträglich sei, sagte Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch, Vorsitzende der Arbeitspartei. "Ministerpräsident Netanjahu muss sofort Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnehmen und auf ein endgültiges Abkommen hinarbeiten - nicht für die Europäer, Amerikaner oder Palästinenser, sondern für Israel."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 178 Beiträge
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1.
c++ 16.07.2013
Zitat von sysopAFPDie EU will künftig verhindern, dass Geld aus Europa in israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im Dritten Reich. Neue EU-Richtlinien zu jüdischen Siedlungen empören Israels Regierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/neue-eu-richtlinien-zu-juedischen-siedlungen-empoeren-israels-regierung-a-911457.html)
Wann hört endlich diese dumme politische Instrumentalisierung der Judenverfolgung im Dritten Reich auf?
2.
kimba_2014 16.07.2013
Man sollte die selbe Keule nicht zu oft schwingen, sie nutzt sich sonst stark ab.
3.
LK1 16.07.2013
Zitat von sysopAFPDie EU will künftig verhindern, dass Geld aus Europa in israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im Dritten Reich. Neue EU-Richtlinien zu jüdischen Siedlungen empören Israels Regierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/neue-eu-richtlinien-zu-juedischen-siedlungen-empoeren-israels-regierung-a-911457.html)
Da haut er gleich den Joker raus. Da hat wohl einer keine Zeit zu verschenken, wie mir scheint. Israel sollte aufpassen, sich mit der Nazi-Keule nicht irgendwann komplett satisfraktionsunfähig zu erweisen.
4.
domingo 16.07.2013
Ja, ganz genau das Gleiche wie damals. Meine Güte...
5.
KurtFolkert 16.07.2013
Das Geld soll also in Israelische Häuser gesteckt werden. Aber wenn man Palästinenser aus ihren Erdhöhlen befreien will ist das schlecht?
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