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Neue Iran-Sanktionen: Steinmeier stößt auf Widerstand in der Bundesregierung

Außenminister Steinmeier wollte im Atomstreit mit Iran neue Sanktionen vorbereiten lassen - doch nach SPIEGEL-Informationen wurde er damit in der Regierung abgeblockt. Seine Kritiker befürchten, dass die USA die Aktion als Freibrief für ein härteres Vorgehen sähen.

Außenminister Steinmeier: Nur ein Merkel-Berater unterstützte ihn
DPA

Außenminister Steinmeier: Nur ein Merkel-Berater unterstützte ihn

Berlin - Mit seinem Vorschlag neuer Sanktionen gegen Iran stößt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Widerstand in der Bundesregierung. Eine Staatssekretärsrunde endete am vergangenen Montag ohne Einigung, nachdem neben den Vertretern des Wirtschafts- und des Finanzministeriums auch der Wirtschaftsabteilungsleiter des Kanzleramts, Jens Weidmann, Einwände erhoben hatte.

Nur Angela Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen stützte die Argumentation des Auswärtigen Amts. Der Streit soll jetzt in einem Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, Steinmeier sowie den Ministern Michael Glos (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) geklärt werden.

Steinmeier hatte vorgeschlagen, ein großes Sanktionspaket auf Vorrat zu schnüren, das erst beim Scheitern der von den USA angekündigten Direktgespräche mit Teheran in Kraft träte. In der Runde bezweifelten die Gegner jedoch den Nutzen weiterer Sanktionen, um Teheran zum Stopp seines Atomprogramms zu bringen. Stattdessen solle der Gesprächsvorstoß der US-Regierung abgewartet werden.

Steinmeiers Kritiker monierten, mit einem "Vorratsbeschluss" würden die Deutschen den Amerikanern einen Freibrief ausstellen. Das sei angesichts der schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht akzeptabel.

Das Paket würde nach Planungen des Auswärtigen Amts vermutlich den Umfang der derzeit geltenden Sanktionen übersteigen. Anders als bisher sollten auch Geschäfte mit Firmen verboten werden, die nichts mit Raketen- oder Nukleartechnologie zu tun haben.

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