Neue palästinensische Regierung Abbas forciert die Gegenrepublik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Notstandsregierung eingeschworen. Die wichtigsten Besetzungen zielen darauf, internationale Unterstützung im Kampf gegen die Hamas zu erhalten. Zugleich verabschiedete Abbas ein Dekret, das Palästina an den Rand einer Verfassungskrise bringt.

Von Yassin Musharbash


Berlin – Eine Technokrat und ein altgedienter Arafat-Weggefährte, beide auf internationalem Parkett erprobt: Sie werden die Gesichter der palästinensischen Notstandsregierung sein, die Präsident Mahmud Abbas heute Mittag in Ramallah einschwor. Salam Fajad, bisher Finanzminister, wird Regierungschef und zugleich Außen- und Finanzminister. Innenminister und damit Chef der Sicherheitsdienste wird der fast achtzig Jahre alte General Abdarazzak Jehje, der bereits 2002 kurzzeitig dieses Amt ausübte.

Salam Fajad: Der bisherige Finanzminister führt die neue palästinensische Notstandsregierung
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Salam Fajad: Der bisherige Finanzminister führt die neue palästinensische Notstandsregierung

Die Personalien sind Teil des Befreiungsschlages, mit dem Abbas nach der Meuterei der Hamas im Gaza-Streifen versucht, zumindest im unter Fatah-Kontrolle verbliebenen Westjordanland für Ruhe und Ordnung zu sorgen und zugleich die internationale Unterstützung zu sichern. Es ist ein Kabinett der offenen Tür: Hier sitzen die Leute, mit denen geredet werden kann, lautet die Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Wir sind anders als die Verrückten im Gaza-Streifen.

Salam Fajad gilt als geschickte Wahl: Der ausgebildete Ökonom, der lange in den USA lebte, ist als Ex-Mitarbeiter der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds bestens eingeführt und vernetzt und hat sich bereits als Finanzminister einen Ruf als harter Bekämpfer der Korruption einen Namen erarbeitet. Er hat dabei auch vor Arafat und dessen alten Weggefährten nicht halt gemacht.

Seriöser und konstruktiver Gesprächspartner

Die zweitwichtigste Personalie ist ohne Zweifel die des neuen Innenministers, Abdarazzak Jehje. Mit ihm, den man auch als "Abu Anas" kennt, rückt einer der letzten aus dem sagenumwobenen "Karussell der Abus" an die Spitze der Exekutive. Er soll die Sicherheitsdienste unter ein Kommando zwingen und verhindern, dass die Kämpfe im Gaza-Streifen auf das Westjordanland überschwappen.

Jehje wurde 1929 in Haifa, das im heutigen Israel liegt, geboren. Er ist eine lebende Legende. Wenn es so etwas wie ein palästinensisches Gegenstück zu jenen israelischen Politikern gibt, die ihr Renommee aus ihrer Militärzeit beziehen, dann ist es der "General": Er ist ausgebildeter Militärstratege und war Anfang der Siebziger Oberkommandierender der palästinensischen Streitkräfte, also der vereinigten Guerilla-Truppen der Palästinenser. Später bekleidete er hochrangige Posten in der PLO-Nomenklatura, und noch später, im Zuge der Verhandlungen zwischen PLO und Israel, wurde er Unterhändler bei verschiedenen Abkommen. Aus dieser Zeit genießt er bei Israelis und Amerikanern einen Ruf als seriöser und konstruktiver Gesprächspartner.

Allerdings ist Jehje durchaus keine Lichtgestalt der palästinensischen Innenpolitik. Seine Amtszeit als Innenminister 2002 währte nur fünf Monate. Arafat ernannte ihn, in der Hoffnung über eine Marionette gebieten zu können. Jehje traf dann doch unerwartet harte Personalentscheidungen, die Arafat missfielen und wurde wieder entlassen. Erreicht aber hat Jehje nicht viel in jenen wenigen Monaten, und auch sonst hat er sich in das palästinensische Gedächtnis nicht als aktiver Mitgestalter von Politik eingegraben. Viele Palästinenser dürften sich nicht so sicher sein, ob der alte Mann es fertig wirklich fertig bringen kann, die Zügel in diesen Zeiten in die Hand zu bekommen.



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