Neue Proteste in Iran: Hunderte gehen gegen Ahmadinedschad auf die Straße

Teheran - Neue Proteste gegen die Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichte wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße und riefen Parolen wie: "Nieder mit dem Diktator" und "Ahmadinedschad, tritt zurück, tritt zurück". Dabei sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, hieß es in ersten Berichten. Die Sicherheitskräfte hätten am Dienstag Demonstranten verprügelt, die auf dem Haft-e-Tir-Platz im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen seien, berichtete ein Augenzeuge. Die Polizei habe Dutzende Demonstranten festgenommen.

Die Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlfälschung in großem Stil vor. Die Führung des Landes bestreitet das. Die Oppositionellen bemühen sich derzeit um eine Kompromisslösung und fordern eine Wiederholung der Wahl oder ein Referendum über die Gültigkeit des Urnengangs vom 12. Juni.

Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte das Ergebnis der Wahl gutgeheißen. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung war es zu Massenprotesten gekommen, die von den Sicherheitskräften massiv unterdrückt wurden. In den Tagen nach der Wahl kamen nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.

Am Wochenende hatten der einflussreiche Kleriker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene frühere Regierungschef Hossein Mussawi die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt. Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sie am Montag davor gewarnt, weiter "Unruhe zu stiften".

Nach tagelangen Differenzen um einen seiner Stellvertreter soll Ahmadinedschad jetzt zudem vom Parlament gezwungen werden, den umstrittenen Esfandjar Rahim Maschaii zu entlassen. "Die Entfernung von Maschaii aus Schlüsselpositionen wie dem Amt des ersten Vizepräsidenten ist eine strategische Entscheidung, und selbst der oberste Führer (Ajatollah Ali Chamenei) hat dies schon dem Präsidenten übermittelt", sagte am Dienstag der Parlamentsabgeordnete Mohammed-Hassan Abutorabi-Fard der Agentur Isna. "Der Präsident sollte daher nicht zögern, ihn zu feuern oder ihn zum Rücktritt zu zwingen."

Maschaii war in der Vorwoche von Ahmadinedschad zum neuen ersten Vizepräsidenten ernannt worden. Ahmadinedschads Sohn und Maschaiis Tochter sind miteinander verheiratet. In konservativen Kreisen in Teheran wird vor allem kritisiert, dass Maschaii noch in seiner Funktion als Tourismusminister Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Ahmadinedschad hat sich dagegen als kompromissloser Kritiker des jüdischen Staates positioniert.

Republik Iran

Land

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

Politik

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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.

Leute

Corbis

Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).

Wirtschaft

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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).

Menschenrechte

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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).