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Neue Regeln für Afghanistan-Einsatz: Bundeswehr darf jetzt schneller schießen

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Sie ist so etwas wie die Leitlinie der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch: die Taschenkarte mit den Einsatzregeln für Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat die Vorgaben nun der verschärften Situation im Land angepasst - die deutschen Soldaten dürfen schneller feuern.

Berlin - Die Operation "Adler" geht in die zweite Woche: An der Seite einheimischer Truppen versuchen rund 300 deutsche Soldaten Taliban-Kämpfer aus der nordafghanischen Provinz Kunduz zu vertreiben. Es ist die bisher größte gemeinsame Offensive der Streitkräfte, begonnen hatte sie am Sonntag vor acht Tagen. "Wir waren erfolgreich und sind gut vorangekommen", verkündete Provinzgouverneur Mohammed Omar am Montag. Nach einer kurzen Ruhepause für die Truppen am Sonntag gehe die Operation nun weiter. Und: "Die Deutschen spielen neben den afghanischen Sicherheitskräften eine aktive Rolle."

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Handlungssicherheit" durch neue Taschenkarte Zur Großansicht
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Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Handlungssicherheit" durch neue Taschenkarte

Die "aktive Rolle" besteht bisher vor allem in Aufklärungsarbeit und der Absicherung der Gefechtsgebiete, den Kampf Mann gegen Mann überlassen die Deutschen zuvorderst den afghanischen Soldaten. Dennoch ist klar: Mit der Operation "Adler" entwickelt sich der Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer mehr zur Kampfmission gegen die Taliban, die ihre Angriffe gegen die Deutschen in den vergangenen Monaten massiv verstärkt haben.

Zwar will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch immer nicht von einem Krieg sprechen, doch auch der Bundesregierung ist bewusst, dass sich die Lage im Norden des Landes dramatisch verschärft hat. Nach langen Diskussionen hat Jung nun die Einsatzregeln der Bundeswehr am Hindukusch überarbeitet, die jedes Truppenmitglied auf der sogenannten Taschenkarte mit sich führt. Damit haben es die Soldaten nun schriftlich: Sie dürfen künftig schneller von der Waffe Gebrauch machen.

Gekürzte Handlungsanweisung

Jung hat die neue Version der Taschenkarte, mit der alle Soldaten in Afghanistan ausgestattet werden am Freitag abgesegnet. Sie trägt den veränderten Bedingungen im Land Rechnung. So wurde die Handlungsanweisung, deren neue Form SPIEGEL ONLINE vorliegt, massiv gekürzt: Aus ursprünglich sieben Seiten sind drei geworden.

Die neue Karte befasst sich vor allem mit drei Punkten:

  • den "Grundsätzen für die Anwendung militärischer Gewalt"
  • den Befugnissen dazu
  • und den Regeln zur "Selbstverteidigung und Notwehr"

Statt sich wie zuvor lange mit dem Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan aufzuhalten, formuliert das Verteidigungsministerium nun gleich auf der ersten Seite die zurzeit wichtigste Anweisung für die deutschen Soldaten. Zur Durchsetzung der deutschen Mission, heißt es in dem Dokument, "dürfen sie nach Beurteilung der Lage den Umständen nach verhältnismäßige militärische Gewalt, einschließlich des Schusswaffengebrauchs, einsetzen". Die Wahl eines "milderen Mittels" sei "nicht erforderlich", wenn sich die Soldaten damit "einer erheblichen Gefahr" aussetzen.

Die neue Taschenkarte unterscheidet sich von der Vorgängerversion deutlich im Ton. Werden in dem bisher gültigen Dokument sehr viele Worte auf die Verhinderung von Gewalt verloren ("Gewaltbegrenzung", Androhungserfordernis"), kommt die überarbeitete Karte schnell zur Sache: Wann darf der Soldat auf den Gegner schießen? Konkret erlauben die neuen Vorgaben, dass von der Schusswaffe auch zur "Verhinderung und Abwehr von Angriffen" auf die Isaf-Schutztruppe aber auch auf die afghanische Armee ANA oder die afghanische Polizei Gebrauch gemacht werden darf.

Auch die häufig verspottete Erwähnung von Drohappellen auf mehreren afghanischen Sprachen ("Melgäro Mellatunta - Dreesch, ka ne se dasee kawum!" - Vereinte Nationen - anhalten, oder ich schieße!) haben die Planer aus dem Verteidigungsministerium komplett aus der Handlungsanweisung für die Soldaten gestrichen. Nun heißt es kurz, die Soldaten müssten vor Schüssen nur drohen, "sofern es die Lage zulässt", und Englisch reicht: "ISAF - stop, or I will fire!" Der Warnruf könne auch durch einen umgehenden Warnschuss ersetzt werden. Auch diese Formulierung macht den Gebrauch der Schusswaffe wesentlich unkomplizierter.

Am Ende der Karte wird sehr eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung erwähnt. Keine der vorstehenden Regeln, so die neue Leitlinie, schränke dieses Recht ein, heißt es. "Angriffe gegen militärische und zivile Angehörige von Isaf und Nato" dürfen die Soldaten demnach "jederzeit" verhindern, ebenso können sie auch anderen Personen in "Nothilfe" zur Seite springen. Ersatzlos gestrichen wurde eine Passage zum Umgang mit gewalttätigen Protesten, die aus der Erfahrung aus dem Kosovo-Einsatz in der alten Version noch behandelt worden waren.

"Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen"

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Jung sagte am Montag in Berlin, mit der neuen Karte seien die Prioritäten in Gefechten für die Soldaten mit der neuen Karte "schlüssiger herleitbar", vereinfacht und deutlicher formuliert worden. "Vor allem der Aspekt, dass nicht erst auf einen Angriff gewartet werden muss, um verhältnismäßig militärische Gewalt entgegensetzen zu können, sondern durchaus auch präventiv gearbeitet werden darf", betonte der Sprecher.

In einem Begleitschreiben zur neuen Karte spricht das Verteidigungsministerium von "zusätzlicher Handlungssicherheit" für die Soldaten "bei der Anwendung militärischer Gewalt". Erweiterte Befugnisse will die Behörde in der überarbeiteten Version jedoch nicht erkennen.

Das sehen Oppositionspolitiker anders. "Die Änderungen an der Taschenkarte sind Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen", sagte FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner. "Das darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden." Die Taschenkarte hätte schon vor Jahren neu gefasst werden müssen. "Es ist unverständlich, warum bisher ein deutscher Soldat in Afghanistan weniger Befugnisse hatte als ein Polizist in Deutschland", sagte Stinner. Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch meinte dagegen, die neuen Regeln entsprächen der "Logik des Krieges", aber der Weg sei falsch. "Die Bundeswehr wird immer tiefer in den Sumpf gezogen."

CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert begrüßte die neuen Regeln: "Die Soldaten im Einsatz haben nun erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit." Siebert hofft, dass die neuen Grundsätze auch mehr Klarheit für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schafften. Es sei unwürdig, wenn Soldaten, die im hoheitlichen Auftrag die Schusswaffe eingesetzt hätten, Monate auf den Abschluss des Verfahrens gegen sie warten müssten.

Zu Beginn der Offensive in der Region Kunduz hatte die Bundeswehr versehentlich einen Jugendlichen erschossen. Er hatte in einem Minivan gesessen, der trotz Warnschüssen auf einen deutschen Kontrollpunkt zugerast war. Die Soldaten eröffneten daraufhin das Feuer. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht derzeit jedoch keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren gegen den Todesschützen. Die Sache werde weiter geprüft, derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher.

Mit der neuen Karte hat die Bundeswehr ihre Leitlinien angepasst. Natürlich, darauf weisen die Beamten von Minister Jung stets hin, zücken die Deutschen das Papier im Falle eines Angriffs aus dem Hinterhalt nun nicht aus der Tasche, um zu planen, was sie nun tun können. Mit dem neuen Dokument aber werden ihnen Selbstverteidigung und auch der Angriff auf Feinde sehr viel leichter gemacht - Kenner des Gebiets um Kunduz hielten dies schon lange für erforderlich.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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