Neue Regelung EU-Abgeordnete fliegen künftig Businessclass

Trotz Wirtschaftskrise dürfen EU-Abgeordnete künftig Business-Class fliegen. Bisher mussten die europäischen Volksvertreter zwar Economy wählen, erhielten dafür aber eine womöglich höhere Pauschale erstattet. Der Bund der Steuerzahler ist empört.


Brüssel/Straßburg - Eine Lockerung der Vorschriften für Businessclass-Flüge von Europaabgeordneten sorgt für Wirbel. Hintergrund ist ein Passus im neuen Verhaltenskodex der in Straßburg und Brüssel tagenden Volksvertretung für die kommende Legislaturperiode. So dürfen die Parlamentarier von Juli an nicht mehr nur zu Zielen außerhalb der EU, sondern auch auf innereuropäischen Strecken Businessclass fliegen. Bisher durften die Volksvertreter nur Economy wählen - erhielten dafür aber eine Pauschale erstattet, die unter Umständen höher lag.

Europaparlament in Straßburg: Abgeordnete fliegen künftig Businessclass
DPA

Europaparlament in Straßburg: Abgeordnete fliegen künftig Businessclass

Das neue Abgeordnetenstatut wurde eingeführt, um Missbrauchsvorwürfen bezüglich der Reisekosten-Abrechnung zu begegnen. Bislang erhielten die Abgeordneten für Reisen zwischen ihrem Wahlkreis und den Parlaments-Standorten in Straßburg und Brüssel eine Pauschale. Dabei wurde stets der Preis für ein jederzeit umtauschbares Ticket erstattet, auch wenn der Parlamentarier in Wahrheit einen Billigflieger benutzt hatte. Weil diese Praxis wiederholt kritisiert wurde, soll mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Juli nur noch der tatsächliche Ticketpreis erstattet werden.

"Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern", rechtfertigte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich die Neuerungen. "Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt."

Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Regelung "umgehend" zurückzunehmen. "Es ist dreist, in Zeiten einer riesigen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass sich die Europaabgeordneten teurere Businessclass-Flüge vom Steuerzahler bezahlen lassen", sagte Däke der Zeitung "Die Welt". Däke weiter: "Mit etwas mehr Bescheidenheit kommt man auch ans Ziel."

Der Presseattaché des Europaparlaments, Jens Pottharst, wies darauf hin, dass das neue Abgeordneten-Statut bereits 2005 verabschiedet wurde und die Neuerungen seitdem bekannt seien. Es trete nach der Europawahl in Kraft.

Däke kritisierte auch, dass die Europaabgeordneten anders als die Berliner Parlamentarier dienstlich erworbene Flugmeilen in der Regel auch privat nutzen könnten. "Für Bundestagsabgeordnete gilt, dass Vergünstigungen aus Bonusmeilen bei Flügen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen", betonte er. "Eine private Nutzung ist somit ausgeschlossen. Dies sollte auch für Europaabgeordnete gelten." Auch der EU-Abgeordnete Friedrich mahnte: "Meilengutschriften sollten, genau wie im Bundestag, nur dienstlich genutzt werden."

flo/dpa/AP



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