30 Prozent Minus Frankreichs neue Regierung kürzt sich die Gehälter

Es ist der erste Arbeitstag der neuen Regierung in Paris - und sie startet gleich mit einem symbolträchtigen Beschluss: Die gesamte Regierungsmannschaft kürzt sich ihre Gehälter um 30 Prozent. Sie setzte damit das erste ihrer Wahlversprechen um.

AFP

Paris - Die neue französische Regierung hat ihre Arbeit mit einem Zeichen begonnen: Nicht nur das Volk muss sparen - die Regierung tut es auch. Bei ihrer ersten Kabinettsitzung hat sie eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Das teilten mehrere sozialistische Minister nach der Sitzung am Donnerstag in Paris mit. Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern angesichts der Krise im Wahlkampf versprochen. Mit dem Schritt will sich die neue Mannschaft aber auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.

Die Bundesregierung hatte just einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Das Gehalt der Kanzlerin steigt bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro.

Minister verzichten auf Nebentätigkeiten

Die neuen Minister in Paris unterzeichneten an ihrem ersten Arbeitstag auch eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder. Denn unter Sarkozy war mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten.

Die neuen sozialistischen Minister waren am Mittwochabend ernannt worden. Die beiden "Schwergewichte" im Kabinett, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs für Europa. Ex-Premierminister Fabius, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist." Moscovici bekräftigte, dass der EU-Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifiziert werde.

Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett paritätisch mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Als Innenminister wurde Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls ernannt. Für Energie und Umwelt ist die Finanzexpertin Nicole Bricq zuständig. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen.

Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Die Bürgermeisterin von Lille versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen. Premierminister Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte schon am Mittwoch sein Amt angetreten.

ler/AFP/dpa

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sagmalwasdazu 17.05.2012
1. 30 Prozent Minus: Frankreichs neue Regierung kürzt sich die Gehälter
Und unsere Parlamentarier erhöhten sich ihre Bezüge um satte 1.000 Euronen per Monat ! Wie schlimm muß es nur um Frankreich stehen ?? Müssen wir uns Sorgen machen ? Oder besser Aufstocken ??
singer75 17.05.2012
2.
Zitat von sysopAFPEs ist der erste Arbeitstag der neuen Regierung in Paris - und sie startet gleich mit einem symbolträchtigen Beschluss: Die gesamte Regierungsmannschaft kürzt sich ihre Gehälter um 30 Prozent. Sie setzte damit das erste ihrer Wahlversprechen um. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833712,00.html
Dazu kommt noch weit mehr, worauf wir hier ein komplettes tausendjähriges Reich lang warten können: "Die neu ernannten Minister unterzeichneten auf an ihrem ersten Arbeitstag auch einen Verhaltenskodex für ethisches Handeln. Die "Charta" soll dabei helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. In ihr verpflichten sich die Minister, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Außerdem dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro, noch private Einladungen annehmen."
bayrischcreme 17.05.2012
3.
Gleich mal ein bisschen Populismus zum Einstand. Die Gehälter der Regierung sind sicher keines der größeren Probleme Frankreichs. Wenn der Regierungschef eines großen Landes weniger verdient als der durchschnittliche Chef eines mittelständischen Unternehmens, ist das auch nicht richtig.
singer75 17.05.2012
4.
Zitat von bayrischcremeGleich mal ein bisschen Populismus zum Einstand. Die Gehälter der Regierung sind sicher keines der größeren Probleme Frankreichs. Wenn der Regierungschef eines großen Landes weniger verdient als der durchschnittliche Chef eines mittelständischen Unternehmens, ist das auch nicht richtig.
Ohmann, klar, sowas ist natürlich Populismus. Aber all die durch Korruption entstandenen Gesetze und Verträge in unserem Land, die totgeschwiegen und mit Jubelarien über das tolle Wachstum und die Genialität der Regierung verschleiert werden, sind seriös und ganz normal. Man begreift ja nie so ganz, wie es immer wieder dazu kommen kann, dass viele Menschen offensichtlichen Verrückten folgen bis in den Tod hinein, aber wenn man sowas liest, wenn man sowas sieht, kann man es sich dann doch so langsam erklären.
Jom_2011 17.05.2012
5. .
Ich denke mal die werden noch genug geldwerte Vorteile nebst Zweit- und Drittjob genießen, so daß das eher symbolische direkte Einkommen ohne Schmerz gekürzt werden kann. Auf schlichte Gemüter wirds Eindruck machen.
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