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Neue Richtlinien: FBI darf Überwachung massiv ausweiten

Ermittler in den USA können die Bevölkerung künftig noch intensiver kontrollieren als bisher. Dank neuer Richtlinien dürfen Beamte des FBI künftig ohne konkreten Verdacht und ohne Erlaubnis des Vorgesetzten Menschen überwachen und befragen. Kritiker befürchten "politische Hexenjagden".

Washington - In den USA sind neue Richtlinien für das FBI veröffentlicht worden, die der Bundespolizei weitgehende Befugnisse im "Anti-Terror-Kampf" einräumen. Laut den Regeln, die am 1. Dezember in Kraft treten werden, dürfen die Bundespolizisten künftig unter anderem Informanten rekrutieren, Verdächtige überwachen und Befragungen durchführen, ohne sich als FBI-Beamte erkennen zu geben.

FBI-Gebäude (in Miami): Neue Befugnisse für die US-Bundespolizei
Getty Images

FBI-Gebäude (in Miami): Neue Befugnisse für die US-Bundespolizei

Für all dies sind keine konkreten Hinweise notwendig, dass die Verdächtigen Verbindungen zu Terrororganisationen haben. Auch ist FBI-Mitgliedern in Zukunft die Befragung und Überwachung von Menschen erlaubt, die Informationen besitzen könnten, die von allgemeinem Interesse für politische Entscheidungsträger der USA wären - etwa Daten über die Ölexporte anderer Staaten.

Das 50-seitige Regelwerk, das fünf ältere, teils Jahrzehnte alte FBI-Richtlinien in sich vereinen soll, werde die Arbeit der Behörde "einheitlicher, eindeutiger und einfacher" machen, teilten Justizminister Michael Mukasey und FBI-Chef Robert Mueller mit. Unter anderem solle die Beschaffung von Informationen durch das FBI erleichtert werden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei es künftig eine der Hauptaufgaben des FBI, Terrorangriffe zu verhindern, erklärte Mukasey.

Heftige Kritik von Bürgerrechtlern

Bürgerrechtler kritisierten, dass das FBI die Überwachung der Bevölkerung künftig massiv ausweiten dürfe. Nach Einschätzung der American Civil Liberties Union (ACLU) setzen die neuen Richtlinien die Schwelle für den Beginn einer Ermittlung erheblich herab. Künftig reiche schon der ethnische Hintergrund einer Person aus, um eine Untersuchung einzuleiten. Auch der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, erklärte, FBI-Beamte dürften Verdächtige nun ohne Anzeichen für Gesetzesverstöße und ohne eine Genehmigung ihrer Vorgesetzten beobachten.

Die Richtlinien sollten ursprünglich bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Das US-Justizministerium erklärte die Verschiebung um zwei Monate damit, dass man nachgebessert habe, weil Datenschützer und arabische Organisation protestiert hätten. Letztere hatten Bedenken geäußert, arabischstämmige Bürger könnten allein aufgrund ihrer Herkunft ins Ziel des FBI geraten.

Mitarbeiter des US-Kongresses sprachen laut einem Bericht der "Washington Post" jedoch von nur oberflächlichen Veränderungen an den Richtlinien. Andere Kritiker hatten das Justizministerium aufgefordert, mit der Inkraftsetzung der neuen Richtlinien zu warten, bis im Januar ein neuer US-Präsident im Amt ist. Von der jetzigen US-Regierung wurde dies jedoch abgelehnt.

ACLU-Aktivistin Caroline Fredrickson kritisierte die neuen Richtlinien scharf: "Eine nicht näher definierte 'Bedrohung' ist alles, was demnächst für Ermittlungen nötig ist." Das sei für das FBI ein "Blankoscheck für Überwachung ohne Sachbeweise". "Diese Richtlinien werden zu politischen Hexenjagden und mehr unberechtigten Ermittlungen gegen politische Gegner und Friedensgruppen führen."

Der demokratische Politiker Patrick J. Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats, sei ein Hohn angesichts der jüngsten Vorfälle rund um das FBI. So hätten Beamte der Bundespolizei zu viele Geheimdaten von Telefongesellschaften und Internet-Anbietern verlangt und diese schlampig gehandhabt.

mbe/AFP

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