Neue Sicherheitspolitik Polizeichefs im Irak gefeuert

Weil viele im Verdacht stehen, mit den Todesschwadronen zusammenzuarbeiten, hat die irakische Regierung mehr als 3000 Polizisten entlassen. Auch zwei hochrangige Sicherheitschefs wurden gefeuert. Der demokratische Senator John Kerry warf US-Präsident George W. Bush derweil "gigantische" Fehler in der Irak-Politik vor.


Bagdad/Washington - Mit den Entlassungen reagierte Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf den Druck der US-Regierung, wegen der permanenten Unruhen zwischen Schiiten und Sunniten im Land für mehr Ruhe zu sorgen. Bei den entlassenen Sicherheitschefs handelt es sich nach Angaben der "New York Times" um die Generäle Rasheed Fleyah und Mahdi Sabeh. Beide sind Schiiten und Chefs der irakischen Sicherheitspolizei. Beide waren kritisiert worden, weil ihre Brigaden von schiitischen Extremisten infiltriert seien.

Die irakische Regierung entließ insgesamt mehr als 300 Polizisten. Mehr als 1220 Polizisten seien auf Geheiß des Ministers gefeuert worden, weil sie Verbrechen begangen, die Menschenrechte verletzt oder sich weiterer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte ein Sprecher des irakischen Innenministeriums. "Der Rest ist seiner Pflicht bei einigen Terroreinsätzen in Provinzen wie Kaddisijah und Dijala nicht nachgekommen." Die Umstrukturierung sei schon seit dem Sommer geplant worden und habe diese Woche begonnen.

Die irakische Polizei war 2004 eilig aus früheren Polizeieinheiten zusammengewürfelt worden, weil es nicht genügend Sicherheitskräfte im Land gab. Viele Polizisten stehen im Verdacht, mit Freischärlern und Todesschwadronen gemeinsame Sache zu machen.

Bei Anschlägen und Kämpfen im Irak kamen heute neun US-Soldaten ums Leben. Vier davon seien gestern westlich von Bagdad getötet worden, weil eine Bombe am Straßenrand neben ihrem Fahrzeug explodiert sei, teilte die Armee mit. Nähere Angaben zu dem Vorfall machte sie nicht.

Bei einem Einsatz in der Provinz Dijala nördlich der Hauptstadt wurden nach Militärangaben drei Soldaten getötet und einer verletzt. Ein weiterer Angehöriger der US-Streitkräfte sei bei einem Angriff auf seine Patrouille in Bagdad ums Leben gekommen. Ein Soldat des Marinekorps sei den Verletzungen erlegen, die er bei einem Angriff in der westirakischen Provinz Anbar, einer Hochburg sunnitischer Rebellen, erlitten habe.

Im Oktober sind bereits mehr als 60 US-Soldaten im Irak getötet worden. Damit könnte er zu einem der verlustreichsten Monate für die US-Streitkräfte in dem Golfstaat werden. Das Militär führt die hohe Opferzahl auf das massivere Vorgehen der Truppen im Rahmen einer Offensive in Bagdad gegen die grassierende Gewalt zwischen den Religionsgruppen zurück. Zudem hatte das Militär vor einer Zunahme der Rebellen-Gewalt im muslimischen Fastenmonat Ramadan gewarnt.

Der frühere US-Außenminister James Baker dämpfte Hoffnungen auf die Wirkung eines Strategiewechsels im Irak. Es gebe kein Allheilmittel, sagte Baker, der eine überparteiliche Kommission des Kongresses mit dem Auftrag der Suche nach Alternativen zur bisherigen US-Politik im Irak leitet.

Die Lage in dem Golfstaat ist im Vorfeld der Kongresswahlen am 7. November zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Unter der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung über dieses Thema leiden auch die Popularitätswerte von Präsident George W. Bush.

Der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte Bushs jüngste Irak-Politik denn auch heftig. Es sei "ein gigantischer Fehler" gewesen, der irakischen Regierung zu versichern, die amerikanischen Truppen würden so lange wie nötig im Land bleiben, sagte Kerry in Iowa.

Bush hätte die irakische Führung stattdessen drängen müssen, ihre Differenzen beiseite zu lassen und mehr Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen, sagte Kerry. Jetzt hätten die irakischen Politiker aber die Freiheit erhalten, den Status quo fortzusetzen. Kerry bezog sich auf ein Telefongespräch zwischen Bush und Maliki vom Montag. Darin hatte Bush erklärt, es gebe keine Frist für die Iraker, die Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen.

als/AP/AFP/Reuters



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