Skandale in Kärnten Österreichs Rechtspopulisten im Affärensumpf

Für den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache ging es lange Zeit immer nur bergauf. Jetzt gerät der FPÖ-Chef wegen der Korruptionsskandale seiner Kärntner Parteifreunde unter Druck. Der 43-Jährige muss um seine Chancen aufs Kanzleramt fürchten.

REUTERS

Von Julia Herrnböck, Wien


Jörg Haider ist jetzt auch für Österreichs Rechtspopulisten kein Heiliger mehr. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich erstmals klar von ihrem 2008 tödlich verunglückten Übervater distanziert. Grund dafür sind Korruptionsskandale, von denen derzeit das südlichste Bundesland Kärnten erschüttert wird und die bis in die Haider-Zeit zurückreichen. Haider, der Kärnten bis zu seinem Unfalltod regierte, sei damals angetreten, um das über Jahre unter Sozialdemokraten und konservativer ÖVP gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, sagte kürzlich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Leider wurde er von diesem System korrumpiert - aus welchen Gründen auch immer."

Für Strache, der spätestens 2013 Kanzler werden will, sind die Korruptionsskandale ein schwerer Schlag: Schließlich steht dabei neben der konservativen ÖVP vor allem die Kärntner FPÖ-Schwesterpartei FPK im Fokus. Die Quittung folgte umgehend, in Umfragen sackten die Freiheitlichen in Kärnten um rund 20 Punkte auf 25 bis 27 Prozent ab. Auch auf Bundesebene bekommen die Rechtspopulisten den Negativtrend zu spüren: Dort verloren sie mindestens vier Prozentpunkte - eine ungewohnte Rolle für Strache, der in der Vergangenheit viel Zuspruch erhalten hatte. Damit ist es jetzt offenbar vorbei.

Denn die schlechten Nachrichten kommen für Strache derzeit Schlag auf Schlag. Eine davon: der Fall Uwe Scheuch. Der FPK-Vorsitzende und Kärntner Vizeregierungschef wurde Anfang Juli wegen einer Spendenaffäre - noch nicht rechtskräftig - verurteilt, hatte sich dann aber trotz einer siebenmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe von 150.000 Euro zunächst geweigert zurückzutreten. Am 1. August tat er es dann doch und erklärte seinen Rückzug mit einer "Hetzkampagne" in den Medien. Möglicherweise erfolgte der Rücktritt des Haider-Ziehsohns eher auf Druck von Strache.

Ein unscheinbarer Steuerberater sorgt für Aufsehen

Doch ausgestanden ist der Fall Scheuch wohl noch nicht. Inzwischen gab die Justiz bekannt, dass sie gegen Scheuch und dessen Parteifreund Harald Dobernig ermittelt. Es geht dabei um die Affäre im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die beiden werden der versuchten Geldwäsche verdächtigt.

Der Kauf der Bank durch die BayernLB im Jahr 2007 ist seit langem Gegenstand von Ermittlungen. Die BayernLB hatte die HGAA auch auf Druck der damaligen CSU-Regierung von Edmund Stoiber gekauft, um stärker auf dem osteuropäischen Markt aktiv zu werden. Wegen hoher Verluste und unkalkulierbarer Risiken gab die BayernLB die Bank Ende 2009 an Österreich zurück. Bei dem Geschäft verlor sie 3,7 Milliarden Euro. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass im Zuge des Verkaufs an die BayernLB größere Summen für illegale Parteienfinanzierung geflossen sein sollen, auf Betreiben des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Haider und dessen Verbündeten. Unter Haiders Führung übernahm Kärnten eine Haftung von bis zu 24,7 Milliarden Euro für die HGAA.

Dass all dies nun ans Licht kommt, hängt mit einem bisher unscheinbaren Steuerberater aus Villach zusammen. Sein Name: Dietrich Birnbacher. Als Angeklagter sagte er vor dem Kärntner Landesgericht aus, wie er beim Verkauf der Hypo Bank 2007 an die BayernLB vom Land Kärnten sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges Gutachten kassierte. Ursprünglich geplant war sogar ein Gesamthonorar von zwölf Millionen Euro, doch als die zwei Millionen Euro pro Seite ruchbar wurden, bremste Haider dann doch. Von der ursprünglich geplanten Summe sei ein Drittel des Honorars für ihn als Gutachter bestimmt gewesen, der Rest sollte als Parteispende getarnt an Haiders BZÖ (die heute wieder Teil der FPÖ-Familie ist) und an die ÖVP fließen, behauptet Birnbacher.

"Jäger des verlorenen Schatzes"

Birnbacher erweiterte sein Geständnis sogar: Nicht nur mit Haider habe es ein solches Übereinkommen gegeben, sondern auch mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Konkret sollen insgesamt 100.000 Euro an die ÖVP geflossen sein. Für die Partei habe er davon Rechnungen in Höhe von 35.000 Euro bezahlt. Martinz gestand daraufhin. Die maroden Finanzen seiner Partei hätten ihn dazu getrieben, heute schäme er sich dafür. Er habe 65.000 Euro "Schandgeld" in einem Kuvert von Birnbacher bekommen und im Wahlkampf ausgegeben. Vor laufenden Kameras gab er dem Richter das Geld in Form eines Sparbuchs zurück. Martinz räumte umgehend seinen Posten und trat auch aus der Partei aus.

Birnbacher erklärte zudem, auch Scheuch habe sich aus dem Honorartopf bedienen wollen. Zusammen mit dem Landesfinanzrat Harald Dobernig habe er nach Haiders Tod an seine Tür geklopft und eine halbe Million Euro für ihre Partei gefordert, aber nicht erhalten. Scheuch und Dobernig bestreiten den Vorwurf.

Inzwischen hat Scheuchs älterer Bruder Kurt, der bisher Fraktionschef der FPK im Kärntner Landtag war, beide Posten des FPK-Chefs und des stellvertretenden Landeshauptmanns übernommen. Aber auch Kurt Scheuch hat derzeit mit der Justiz zu tun. Gegen ihn stellte die Staatsanwaltschaft Graz Strafantrag, weil er jenen Richter, der seinen Bruder erstinstanzlich verurteilt hatte, öffentlich als Kröte bezeichnet hatte. Die rund 1500 Demonstranten vor dem Kärntner Landtag, die Neuwahlen fordern, sind für ihn nicht mehr als ein "armes Häuflein elender Lichterlträger".

FPÖ-Chef Strache muss die unangenehmen Schlagzeilen nun schnell loswerden, wenn er seine Kanzlerambitionen nicht weiter gefährden will. Allerdings weiß er nie, was Justiz oder redselige Kofferträger noch zu Tage fördern. Die Mitarbeiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft haben längst einen Spitznamen: "Jäger des verlorenen Schatzes".

Mit Material von dpa



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euroberliner 09.08.2012
1. Es wird immer...
Zitat von sysopFür den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache ging es lange Zeit immer nur bergauf. Jetzt gerät der FPÖ-Chef wegen der Korruptionsskandale seiner Kärntner Parteifreunde unter Druck. Der 43-Jährige muss um seine Kanzlerhoffnungen fürchten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,848739,00.html
[QUOTE=sysop;10718603]Für den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache ging es lange Zeit immer nur bergauf. Jetzt gerät der FPÖ-Chef wegen der Korruptionsskandale seiner Kärntner Parteifreunde unter Druck. Der 43-Jährige muss um seine Kanzlerhoffnungen fürchten. Neue Skandalwelle in Kärnten: FPÖ-Chef Strache muss zittern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,848739,00.html)[/QU. ...so sein, dass versucht wird, Herrn Strache zu stoppen. Gewisse Kräfte in Österrreich, können doch nicht mit ansehen, das ein "Rechter" Kanzler wird. Da wird gewühlt, gegraben bis in die hinterste Schublade. Es findet sich immer was, um Ihn aufzuhalten. Es sei denn, das Wahlvolk durchschaut diese "Wühltätigkeiten". Aber wie es laut neusten Umfragen aussieht, haben es die "Kräfte" geschafft. Abwarten bis 2013.
rennec 09.08.2012
2. Wühlen oder nicht wühlen?
Ob das immer sooooo einfach ist? Wenn gar nichts wäre, würden die Jäger des verlorenen Schatzes ja nichts finden ... vielleicht sind die Wähler dann doch nicht so dumm wie manch einer das gerne hätte ...
moderne21 09.08.2012
3. Unperson
Gehört Strache nicht auch zu den `Scharfmachern´ gegen den Euro ?
hardliner1 09.08.2012
4. Einseitig
Wieder mal ein typisch einseitiger Beitrag aus dem roten Wien. Dass Ex-Innenminister und derzeitiger EU-Abgeordneter Strasser (ÖVP) wegen Korruption angeklagt wird, dass Bundeskanzler Faymann (SPÖ) eine Inseraten-Affäre der ÖBB am Hals hat, dass der ÖVP-Vorsitzende in Kärnten seinen Hut nehmen musste - keine Zeile davon liest man in diesem reichlich einseitigen Artikel. Aber Strache ist halt eine Bedrohung für die beiden Altparteien SPÖ und ÖVP, die mit Unterstützung der Grünen den ESM und den Fiskalpakt durchgewunken haben.
shokaku 09.08.2012
5. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von moderne21Gehört Strache nicht auch zu den `Scharfmachern´ gegen den Euro ?
Richtig. Und jetzt wird halt zurückgeritten.
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