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Neue Studie: OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig

Beamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken - zwei Jahre nach Beginn der Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat komplettes Versagen. Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle, die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform".

Loukas Papademos: Der Premier verpasst seinem Land eine Radikalkur Zur Großansicht
AP

Loukas Papademos: Der Premier verpasst seinem Land eine Radikalkur

Athen - Es ist ein extrem hartes Urteil, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt: Der griechische Regierungsapparat ist zu Reformen einfach nicht in der Lage. Das habe eine Untersuchung aller 14 Ministerien durch Fachleute und griechische Beamte ergeben, berichtet die "Welt".

Demnach haben Experten überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit festgestellt. Die griechische Verwaltung sei zersplittert und vergeude seit Jahren Geld - und das auch noch knapp zwei Jahre nach Beginn der tiefen Krise.

"Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die bei der OECD für Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der "Welt". Es sei ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeige, was in der Verwaltung nicht funktioniert und was Athen hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen.

Mangel an Systematik

Ein Grund für den Stillstand: Der Regierungschef kontrolliert nach Meinung der OECD viel zu wenig: "Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen."

Außerdem hätten die Beamten kaum Kontakt zueinander. In allen Abteilungen fehlten zentrale Datenbanken, Akten und "die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind".

Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen seien meist nicht vorhanden - oder wenn sie existierten, seien sie von schlechter Qualität, so die OECD. "Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen." Kurz: Es bestehe ein Mangel an Systematik.

An der Realität vorbei

Folgen seien "innerbehördlicher Wirrwarr" und Beamte, die meist nur auf die eigene Abteilung blicken würden. Die OECD-Expertin spricht von einer "Silo-Mentalität", berichtet die Zeitung. Gesetze würden nach Angaben der Organisation nur in engem Kreis entworfen und verabschiedet - oft, ohne die "Folgen für die reale Welt" zu prüfen, inklusive der Kosten.

Das Fazit der OECD-Experten: Um die in Jahrzehnten aufgebaute Fehlfunktion des griechischen Staatsapparats aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte. Der einzige Ausweg sei eine "Big-Bang-Reform" im gesamten Regierungsapparat - radikale Einschnitte also. Und dafür bleibt dem griechischen Premier Loukas Papademos nicht viel Zeit. "Griechenland hat nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner", sagte OECD-Expertin Varley. "Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehr schwach."

In der Nacht zum Mittwoch hatte das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Das Paket beinhaltet Steuererhöhungen und harte Budgeteinschnitte. Bereits vor Beginn der Abstimmung kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

heb/Reuters/AFP

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hubertrudnick1 08.12.2011
Zitat von sysopBeamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken -*zwei Jahre nach Beginn der*Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat völliges Versagen.*Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle,*die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802392,00.html
Ich glaube auch nicht daran, dass sich in all den Krisenländern so schnell was verändern kann. Man macht sich nur was vor und mehr nicht. Die Einstellung hat sich imgrunde doch nicht verändert. HR
2.
GerhardFeder 08.12.2011
Zitat von sysopBeamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken -*zwei Jahre nach Beginn der*Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat völliges Versagen.*Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle,*die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802392,00.html
War die OECD wirklich in Griechenland oder hat sie die deutsche/Berliner Verwaltung begutachtet? Auch bei uns werden Gesetze erlassen und dann n icht angewendet oder kontrolliert. Jeder, der etwas über Verwaltungen lernen möchte, sollte sich mit dem Buch oder dem Film "Blaumilchkanal" befassen.
3. GR hoffnungslos
neue_mitte 08.12.2011
Zitat von sysopBeamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken -*zwei Jahre nach Beginn der*Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat völliges Versagen.*Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle,*die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802392,00.html
Und uns wir seit langem eingebläut, das die Griechen überhaupt nichts dafür können, das nur die böse Finanzbranche schuld ist. Deswegen sollten wir ohne zu Zögern den Griechen helfen, ansonsten wären wir böse Deutsche. Und siehe da, OECD, die Griechen sind doch mitschuldig. Die ganze Schuldenmachererei um diesen ganzen reformunfähigen Apparat, um dieses ganze griechische Staatswesen zu finanzieren, waren zudem nicht nur einige wenige. Zwei Familien, die sich an der Macht abwechselten und ein Beamtenapparat, der mithalf. Wer sind denn die Beamten? Die sind nicht vom Mars auf die Erde gefallen, die sind aus der griechischen Bevölkerung, die gerne in den Öffentlichen Dienst strebte, siehe auch diverse SpOn-Serien hier. Die Misswirtschaft hält schon Jahrzehnte an, da sind ganze Generationen drauf geeicht, siehe DDR.
4. Das würde man beim Ami bestimmt auch feststellen
peterhausdoerfer 08.12.2011
Zitat von sysopBeamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken -*zwei Jahre nach Beginn der*Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat völliges Versagen.*Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle,*die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802392,00.html
aber der hängt nicht an unserem Tropf. Natürlich gehts in Griechenland drunter und drüber, schliesslich gibts ja einen Grund warum die dort gelandet sind wo sie sich heute befinden. Wie die ihren Konsum auf Kredit abstellen kann uns egal sein, nur machen müssen sie es. Wenn nicht freiwillig dann eben über einstellen der Zahlungen an Griechenland.
5. .
xzz 08.12.2011
Zitat von sysopBeamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken -*zwei Jahre nach Beginn der*Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat völliges Versagen.*Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle,*die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802392,00.html
Da findet sich sicher ein Eurokrat, der berufsoptimistisch das OECD-Ergebnis zurückweist. Und wenn Papademos einfach aufgibt, innerlich kündigt und auf Reformen verzichtet, ist ihm der Lob zahlreicher europäischer Politiker gewiss, dann darf er auch wie sein Vorgänger durch die Parteitage tingeln. Und auch hier im Forum wird es sicher einige Realitätsverweigerer geben, für die nur die EU-Kommission die einzig wahre Wahrheit ausspricht und die OECD sowieso des Teufels ist.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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