Neue Uno-Zahlen: Assad forciert Gewalt gegen Demonstranten

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Damaskus - Die neuesten Zahlen der Uno sind erschreckend: Seit der Ankunft der arabischen Beobachterdelegation in Syrien vor zehn Tagen sind in dem Land 400 weitere Menschen getötet worden. Einen entsprechenden Bericht legte der Uno-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, B. Lynn Pascoe, dem Weltsicherheitsrat vor, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete.

Die Zahl der Toten sei mit etwa 40 pro Tag deutlich höher als vor der Ankunft der Beobachter der Arabischen Liga, kritisierte die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice. Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Gewalt weiter verschärfe, anstatt sie, wie versprochen, zu beenden.

Dienstagnacht hatte der 15-köpfige Uno-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen unter anderem über die Lage in dem Land beraten. Syriens Uno-Botschafter Bashar Jaafari machte dagegen westliche Mächte für die Tötungen verantwortlich. Diese fachten die Gewalt an und ermutigten die Regierungsgegner, ihre Waffen nicht abzugeben und keinen Dialog einzugehen, sagte der Botschafter.

Am Dienstag bereits hat Assad für den Aufstand in seinem Land "Terroristen" verantwortlich gemacht. Die Drahtzieher säßen im Ausland. Er werde die Ordnung mit "eiserner Faust" wiederherstellen. Er widersprach zudem Berichten, dass es Befehle für die Regierungstruppen gebe, auf protestierende Regimegegner zu feuern. "Es gibt keine Anweisungen für irgendwen auf Bürger zu schießen", sagte Assad. Die Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Beobachtungen von Menschenrechtlern.

Zuletzt hatte Human Rights Watch im Dezember 2011 gemeldet, dass das Militär einen klaren Schießbefehl habe. Die Organisation beruft sich auf Dutzende Interviews mit desertierten Soldaten und früheren Angehörigen der Geheimdienste.

USA kritisieren Assad-Rede

Die USA reagierten empört auf Assads Rede. Der Präsident leugne seine eigene Verantwortung für die Gewalt in Syrien, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Er scheine jede Verantwortung der Sicherheitskräfte für die blutige Unterdrückung in Abrede zu stellen. Assads Bemühen, das Vorgehen gegen Demonstranten zu verteidigen, zeige erneut, dass er nicht der Richtige sei, um das Land in die Demokratie zu führen.

Russland lehnt eine "einseitige" Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat weiterhin ab. Moskau forderte die Beobachter der Arabischen Liga auf, die Aufständischen stärker zu kontrollieren. Die Mission solle nicht nur die Aktionen des Regimes überprüfen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi. Außerdem müsse sich die syrische Opposition von den "subversiven Aktionen bewaffneter Gruppen" distanzieren.

Erdogan warnt vor einem Bürgerkrieg

Die Beobachter sind seit Dezember in Syrien. Ihre Aufgabe ist es unter anderem den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Die Opposition kritisiert den Einsatz der Mission, der bis zum 19. Januar geplant ist, da die die Gewalt unvermindert weitergeht.

Am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden, darunter fünf Soldaten, die desertiert waren. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach Uno-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Assad spricht dagegen von Terroristen und bewaffneten Banden, die bisher 2000 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte bereits vor einem Bürgerkrieg.