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Neue Uno-Zahlen: Assad forciert Gewalt gegen Demonstranten

Mehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von 40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft.

Syriens Präsident Baschar al-Assad: Er leugnet seine Verantwortung für die Gewalt Zur Großansicht
AP

Syriens Präsident Baschar al-Assad: Er leugnet seine Verantwortung für die Gewalt

Damaskus - Die neuesten Zahlen der Uno sind erschreckend: Seit der Ankunft der arabischen Beobachterdelegation in Syrien vor zehn Tagen sind in dem Land 400 weitere Menschen getötet worden. Einen entsprechenden Bericht legte der Uno-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, B. Lynn Pascoe, dem Weltsicherheitsrat vor, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete.

Die Zahl der Toten sei mit etwa 40 pro Tag deutlich höher als vor der Ankunft der Beobachter der Arabischen Liga, kritisierte die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice. Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Gewalt weiter verschärfe, anstatt sie, wie versprochen, zu beenden.

Dienstagnacht hatte der 15-köpfige Uno-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen unter anderem über die Lage in dem Land beraten. Syriens Uno-Botschafter Bashar Jaafari machte dagegen westliche Mächte für die Tötungen verantwortlich. Diese fachten die Gewalt an und ermutigten die Regierungsgegner, ihre Waffen nicht abzugeben und keinen Dialog einzugehen, sagte der Botschafter.

Am Dienstag bereits hat Assad für den Aufstand in seinem Land "Terroristen" verantwortlich gemacht. Die Drahtzieher säßen im Ausland. Er werde die Ordnung mit "eiserner Faust" wiederherstellen. Er widersprach zudem Berichten, dass es Befehle für die Regierungstruppen gebe, auf protestierende Regimegegner zu feuern. "Es gibt keine Anweisungen für irgendwen auf Bürger zu schießen", sagte Assad. Die Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Beobachtungen von Menschenrechtlern.

Zuletzt hatte Human Rights Watch im Dezember 2011 gemeldet, dass das Militär einen klaren Schießbefehl habe. Die Organisation beruft sich auf Dutzende Interviews mit desertierten Soldaten und früheren Angehörigen der Geheimdienste.

USA kritisieren Assad-Rede

Die USA reagierten empört auf Assads Rede. Der Präsident leugne seine eigene Verantwortung für die Gewalt in Syrien, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Er scheine jede Verantwortung der Sicherheitskräfte für die blutige Unterdrückung in Abrede zu stellen. Assads Bemühen, das Vorgehen gegen Demonstranten zu verteidigen, zeige erneut, dass er nicht der Richtige sei, um das Land in die Demokratie zu führen.

Russland lehnt eine "einseitige" Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat weiterhin ab. Moskau forderte die Beobachter der Arabischen Liga auf, die Aufständischen stärker zu kontrollieren. Die Mission solle nicht nur die Aktionen des Regimes überprüfen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi. Außerdem müsse sich die syrische Opposition von den "subversiven Aktionen bewaffneter Gruppen" distanzieren.

Erdogan warnt vor einem Bürgerkrieg

Die Beobachter sind seit Dezember in Syrien. Ihre Aufgabe ist es unter anderem den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Die Opposition kritisiert den Einsatz der Mission, der bis zum 19. Januar geplant ist, da die die Gewalt unvermindert weitergeht.

Am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden, darunter fünf Soldaten, die desertiert waren. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach Uno-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Assad spricht dagegen von Terroristen und bewaffneten Banden, die bisher 2000 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte bereits vor einem Bürgerkrieg.

heb/dapd/Reuters/dpa

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1.
amana 11.01.2012
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von*40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html
Ich weiss nicht wie Psychater diesen Mann beschreiben würden, er hatte sicher eine schlimme Kindheit, einen Sprachfehler stand er auch immer im Schatten des perfekten Bruders und des Vaters. Trotzdem er ist und bleibt der jenige wer für die Gewalt im Land gegen sein Volk verantwortlich ist. Wenn er jetzt von der eisernen Faust spricht so sollte man sich ernsthaft fragen war es vorher eine Wattehand? Was kommt jetzt? Setzt er wie sein Vater und sein Onkel jetzt die Artillerie ein um Hama oder Homs in Grund und Boden zu schiessen? Oder kommen jetzt noch mehr Bomben zum Einsatz, man könnte ja die iranischen Pilger die noch so zahlreich nach Syrien kommen angreifen, dann wäre auch der Iran noch fester mit im Boot. Eines ist sicher, es wird blutiger werden.
2. Himmlischer Frieden
parisien 11.01.2012
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von*40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html
Warum erinnern mich die Haltung Russlands und die Solidaritätsadresse der Linken irgendwie an die Vergangenheit ? „Die Abgeordneten der Volkskammer stellen fest, dass in der gegenwärtigen Lage die von der Partei- und Staatsführung der Volksrepublik China beharrlich angestrebte politische Lösung innerer Probleme infolge der gewaltsamen, blutigen Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente verhindert worden ist. Infolge dessen sah sich die Volksmacht gezwungen, Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen. Dabei sind bedauerlicherweise zahlreiche Verletzte und auch Tote zu beklagen.“ Es ging um die "Konterrevolutionäre" ( im wesentlichen Studenten) in China , die auf dem Platz des himmlischen Friedens getötet wurden. Eigentlich hatte ich gedacht, dass man nicht mehr in diese Denk-und Argumentierweisen zurückfällt - die schlicht menschenverachtend sind. Dabei habe ich - auf Syrien bezogen - natürlich vergessen, dass sämtliche Oppositionelle Opfer der westlichen, vor allem amerikanischen, Unterwanderung sind.
3.
HighFrequency 11.01.2012
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von*40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html
Völlig korrekt, für eine entschlossene Demokratisierung bedarf es entschlossener islamistischer Kräfte.
4. Artikel basiert wieder auf Diffusen Quellen
mapet 11.01.2012
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von*40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html
"Uno spricht von [...] Damit hätte [...]" Spiegel benutzt hier bewusst den Konjunktiv, weil klar ist, dass die Informationen nicht von UNO-Leuten gesammelt und verifiziert worden sind, sondern von den Aufständischen in Syrien selbst. Die sind natürlich heilige und geben nur ungefärbte Informationen weiter und halten sich mit jedweder Interpretation oder Manipulation zurück. Wieder ein Artikel, der auf heisser Luft basiert.
5. Ausgeglichenheit
parisien 11.01.2012
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden bereits bei Protesten in Syrien getötet, die Zahl der Opfer steigt trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Uno spricht von*40 Opfern pro Tag. Damit hätte das Regime von Präsident Assad die Gewalt weiter verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html
Zitat aus "Zeit-Online" von heute: "Vor der Küste von Zypern ist ein Schiff mit Munition aus Russland für Syrien gestoppt worden. Das bestätigte ein zyprischer Regierungssprecher. Das Schiff aus St. Petersburg soll Medienberichten zufolge 60 Tonnen Munition an Bord haben und auf dem Weg zum syrischen Hafen Latakia gewesen sein. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, der seit März mit Gewalt gegen Demonstranten in seinem Land vorgeht. Die Provinz Latakia gilt als Hochburg der Assad-Anhänger, so dass nicht davon auszugehen ist, dass es sich bei der Munition für eine Lieferung an die Deserteure der "Freien Syrischen Armee" handelt." Wahrscheinlich ist das eine Fehlmeldung der imperialistischen Kräfte des Westens. Sollte sie dagegen ausnahmsweise stimmen, frage ich mich, wo die Unterschreiber der "Linken " , die die Solidaritätsadresse gegen den von der Nato und den USA vorbereiteten Krieg und die subversiven Kräfte für die Opposition bleiben : Hier wird ganz konkret die anhaltende Tötung von Menschen unterstützt, nicht in Vorbereitung, sondern aktuell. Oder habe ich da etwas überlesen ? Ach, das geht von Russland aus ! Na, dann gehts ja.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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