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Neue Uran-Anreicherung: Ahmadinedschad lässt internationale Kritik kalt

Iran besitzt eine zweite Atomanlage zur Anreicherung von Uran - und ist sich keiner Schuld bewusst: Präsident Ahmadinedschad erklärte, der Bau der Anlage entspreche den Regeln der IAEA. Die westlichen Staats- und Regierungschefs drohen mit Sanktionen, auch Russland kritisiert ungewohnt scharf.

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Wir haben kein Geheimnis" Zur Großansicht
dpa

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Wir haben kein Geheimnis"

Pittsburgh - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sämtliche Vorwürfe in Bezug auf eine Geheimhaltung des iranischen Atomprogramms zurückgewiesen. "Wir haben kein Geheimnis", sagte er dem "Time Magazine". "Wir arbeiten im Rahmen der IAEA." In einer Pressekonferenz erklärte er weiter, unabhängige Experten könnten sich die Anlage jederzeit ansehen. "Wir haben nichts zu verbergen".

Der iranische Staatschef zeigte sich demonstrativ unbeeindruckt: Von Journalisten mit der internationalen Kritik konfrontiert sagte Ahmadinedschad, die USA, Großbritannien und Frankreich würden ihre Vorwürfe "bereuen". Auch fürchte Iran keine Angriffe durch Israel. Das Land "würde es nicht wagen", Iran anzugreifen, sagte Ahmadinedschad: "Wir sind in der Lage, uns zu verteidigen".

Am Freitag hatte Iran den Bau einer zweiten Atomanlage zur Anreicherung von Uran zugegeben. Teheran habe die Internationale Atomenergiebehörde in einem Brief über das Projekt informiert, erklärte ein Sprecher der Organisation. Westliche Staats- und Regierungschefs äußerten sich besorgt: US-Präsident Barack Obama warf Teheran vor, die zweite Anlage zur Urananreicherung jahrelang verheimlicht zu haben.

Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown drohte Obama am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit harten Sanktionen, sollten die IAEA-Inspekteure keinen Zugang zu der Anlage erhalten. "Die Größe und die Beschaffenheit dieser Einrichtung passt nicht zu einem friedlichen Programm", sagte Obama.

Die Enthüllung droht die für kommenden Donnerstag geplanten neuen Verhandlungen zwischen Teheran und der Sechsergruppe der ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zu belasten. Bislang hatte Teheran die Existenz von lediglich einer derartigen Anlage eingeräumt.

"Schockiert und verärgert"

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in New York, die Entdeckung der Anlage werde noch zögernde Staaten nun zur Unterstützung der Iranpolitik der USA bewegen. Diejenigen, die Sanktionen gegen Iran noch zögerlich gegenüberstünden, dürften von ihren Bedenken nun abrücken, sagte sie.

Nach Obamas Angaben baut Iran die Anlage seit mehreren Jahren im Inneren eines Berges in der Nähe der heiligen Stadt Qom, 160 Kilometer südlich von Teheran. Brown sagte, die Entdeckung "schockiert und verärgert" die internationale Gemeinschaft. Sarkozy drohte Iran bis zum Dezember mit weiteren Sanktionen.

Nach dem Schreiben aus Teheran an die IAEA vom Montag soll in der Anlage Uran um fünf Prozent angereichert werden. Dies reicht nach Einschätzung von Experten nicht aus, um Atomwaffen herzustellen. Aus US-Regierungskreisen hieß es dagegen, die Anlage habe die "richtige Größe", um Uran für militärische Zwecke anzureichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in Pittsburgh ebenfalls "sehr besorgt". Auch Deutschland sehe in der neuen Anlage einen Verstoß gegen die Auflagen der IAEA und auch der Vereinten Nationen.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte erst am Donnerstag einmütig zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Am kommenden Donnerstag wollen Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA in Genf mit Iran verhandeln.

Schwenkt Medwedew um?

Auch Russland zeigte sich über die Atompläne Teherans besorgt. "Wie könnten wir nicht beunruhigt sein", sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew am Freitag. Der Kremlchef hatte zuletzt Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen Teheran nicht ausgeschlossen. "In einigen Fällen ist die Verhängung von Sanktionen unausweichlich", sagte Medwedew. Russland hatte als Vetomacht im Weltsicherheitsrat die Strafmaßnahmen längere Zeit ausgeschlossen.

Nach russischen Medienberichten könnte Moskau nach der Abkehr Washingtons von den US-Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa nun im Gegenzug doch bereit sein, die international geforderten Sanktionen mitzutragen. Russland baut in Iran das erste dortige Atomkraftwerk und hat Teheran immer wieder ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie zugebilligt. Allerdings will auch Moskau eine militärische Nutzung atomar spaltbaren Materials durch Iran verhindern.

Nach Darstellung russischer Zeitungen hatte Moskau zuletzt noch versucht, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nach Moskau zur Klärung des Atomstreits einzuladen. Ahmadinedschad habe aber mit dem Hinweis abgelehnt, alles könne auf der Uno-Vollversammlung in New York besprochen werden. Dies habe Medwedew mit dem Hinweis kommentiert, nun müsse Russland wohl auf die US-Linie einschwenken, hieß es in Moskau.

amz/AP/Reuters/dpa

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Forum - Wie sieht die Zukunft Irans aus?
insgesamt 2624 Beiträge
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1.
paparatzi, 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Ohne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
2. Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
mbockstette 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
"Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html
3.
BillBrook 27.08.2009
Zitat von paparatziOhne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
Aber wie sollen da jemals wieder irgendwelche Wahlen stattfinden?
4.
Leto_II., 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Die Gegensätze scheinen ja auch zwischen Regierung und Staatsführung zu bestehen. Ahmadinedschad hat von seinem Chef eine Ohrfeige kassiert, innen- und aussenpolitisch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html Wollen die beiden sich schon gegenseitig demontieren?
5.
Leto_II., 27.08.2009
Vielleicht wird ihm Ahmadinedschad zu mächtig oder er will den Klerus beruhigen. Rafsanjani hat erst kürzlich Chamenei den Rücken gestärkt und diese demontiert nun Ahmadinedschad.
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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