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Neue US-Doktrin: Ahmadinedschad verspottet Obama als "Amateur"

Teheran reagiert mit persönlichen Angriffen auf die neue US-Nuklearstrategie: Präsident Obama handele wie ein "Cowboy" und müsse mit einer "donnernden Antwort" rechnen. Washington will den Einsatz von Atomwaffen einschränken - behält sich aber gegen Iran den atomaren Erstschlag vor.

Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Amerikanische Politiker sind wie Cowboys" Zur Großansicht
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Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Amerikanische Politiker sind wie Cowboys"

Teheran/Berlin - US-Präsident Barack Obama will mit seiner neuen Atomdoktrin den Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ebnen. Die Bundesregierung rühmt das als einen "historischen" Schritt, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt die neue Strategie.

Nach der neuen Doktrin will der US-Präsident Kernwaffen nicht mehr gegen Länder ohne solche Waffen einsetzen. Das ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die betreffenden Länder den Atomwaffensperrvertrag einhalten, so dass Iran und Nordkorea potentielle Ziele bleiben.

Teheran provozierte prompt mit persönlichen Angriffen auf den US-Präsidenten. Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sagte am Mittwoch im Fernsehen, Obama sei ein unerfahrener "Amateur". "Amerikanische Politiker sind wie Cowboys. Wenn ihnen die Argumente ausgehen, greifen sie zur Waffe", kommentierte er die Entscheidung Washingtons. Die neue Doktrin der USA laufe darauf hinaus, Länder zu bedrohen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzten. Iran werde sich amerikanischem Druck nicht beugen. Sollte Obama den Weg seines Vorgängers George W. Bush fortsetzen, werde er eine "donnernde" Antwort bekommen.

Obama bemüht sich derzeit im Atomkonflikt mit Iran um neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Die Weltgemeinschaft verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Kernwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das.

Unterstützung von der Bundesregierung für Obama

Breite Zustimmung für Obamas Nuklearstrategie kommt aus Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt Obama ausdrücklich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte den "großen Schritt in Richtung Abrüstung". "Wenn eine führende Nuklearmacht auf die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe verzichtet und auch die Nutzung der eigenen Atomwaffen schon konzeptionell einschränkt, dann ist das etwas, was man historisch nennen darf", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte das US-Konzept eine "Neu-Festlegung mit Augenmaß und Festigkeit zugleich". Es biete verantwortbare Zwischenschritte hin zu der von Obama ins Auge gefassten atomwaffenfreien Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Washington vorab vertraulich unterrichtet wurde, wolle diese Fragen bei ihrem USA-Besuch in der kommenden Woche ausführlich mit Obama erörtern. In Washington findet am 12. und 13. April ein Gipfel zur Nuklearsicherheit statt.

Die Opposition begrüßte den neuen Kurs der US-Regierung ebenfalls, äußerte aber auch kritische Töne. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach vom Ende der "abrüstungspolitischen Eiszeit". Sie mahnte jedoch gleichzeitig weitere Schritte an wie eine internationale Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Auch Linken-Fraktionsvize Jan van Aken betonte: "Zwei Schritte vor und einer zurück ist besser als nichts, aber für einen Friedensnobelpreis reicht das nicht wirklich."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte sich persönlich weitergehende Schritte gewünscht, verwies aber auf die Rahmenbedingungen in den USA. Obama sei innenpolitisch auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen und habe jetzt etwas erreicht, was selbst in seiner Regierung sehr umstritten gewesen sei, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Auch das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sprach sich für weitergehende Maßnahmen aus. Der stellvertretende Direktor Wolfgang Zellner betonte bei MDR Info, weltweit gehörten mehr als 90 Prozent der Atomwaffen den USA und Russland. "Das heißt, diese beiden Staaten haben auch noch eine ganz gehörige Bringschuld." Mit dem neuen Start-Abkommen wollen Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedew am Donnerstag in Prag den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten unterzeichnen.

kgp/dpa/Reuters/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. Kriegsdrohung
stanis laus 07.04.2010
Seltsame Sache. Da droht ein US-Präsident einem anderen Land, seine Atomwaffen gegen dieses Land einzusetzen und verletzt damit gröblichst die UN-Charta, also Internationale Verträge. Auch Nordkorea wird dezidiert bedroht. Der Friedensnobelpreis ist zum Kriegsnobelpreis verkommen.
2. .
Baracke Osama, 07.04.2010
Zitat von sysopTeheran reagiert mit persönlichen Angriffen auf die neue US-Nuklearstrategie: Präsident Obama handele wie ein "Cowboy" und müsse mit einer "donnernden Antwort" rechnen. Washington will den Einsatz von Atomwaffen einschränken - behält sich aber gegen Iran den atomaren Erstschlag vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687736,00.html
Da muss man ihm leider recht geben...
3. ...
juxeii 07.04.2010
Zitat von sysopTeheran reagiert mit persönlichen Angriffen auf die neue US-Nuklearstrategie: Präsident Obama handele wie ein "Cowboy" und müsse mit einer "donnernden Antwort" rechnen. Washington will den Einsatz von Atomwaffen einschränken - behält sich aber gegen Iran den atomaren Erstschlag vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687736,00.html
sollen das nun andere länder als positiv empfinden, wenn sie die USA angreifen, dass sich diese nicht nuklear wehren? und überhaupt: was soll so eine aussage eigentlich bewirken? dass alle länder, außer iran und nordkorea, nun das "recht" haben die USA anzugreifen? was ein unsin... auch ich verstehe nicht wie dieser mann den friedensnobelpreis bekommen konnte. der wird anscheinend heute auch präventiv verliehen, genauso wie präventiv massenvernichtungswaffen im irak gefunden wurden um damit einen präventivkrieg führen zu können.
4. .
nanokain 07.04.2010
Zitat von stanis lausSeltsame Sache. Da droht ein US-Präsident einem anderen Land, seine Atomwaffen gegen dieses Land einzusetzen und verletzt damit gröblichst die UN-Charta, also Internationale Verträge. Auch Nordkorea wird dezidiert bedroht. Der Friedensnobelpreis ist zum Kriegsnobelpreis verkommen.
Zu tief ins Glas geschaut? Obama hat nie einem der beiden Ländern direkt mit einem Erstschlag gedroht - nicht mehr als jeder andere Präsident zuvor dem Warschauer Pakt gedroht hat.
5. .
nanokain 07.04.2010
Zitat von juxeiisollen das nun andere länder als positiv empfinden, wenn sie die USA angreifen, dass sich diese nicht nuklear wehren? und überhaupt: was soll so eine aussage eigentlich bewirken? dass alle länder, außer iran und nordkorea, nun das "recht" haben die USA anzugreifen? was ein unsin... auch ich verstehe nicht wie dieser mann den friedensnobelpreis bekommen konnte. der wird anscheinend heute auch präventiv verliehen, genauso wie präventiv massenvernichtungswaffen im irak gefunden wurden um damit einen präventivkrieg führen zu können.
Das einzige was du wirklich nicht verstehst, ist die politische notwendigkeit einer solchen oder ähnlichen doktrin. Das du allerdings nicht mal zu wissen scheinst was sich dir nicht erschliesst, ist aber die tatsächliche tragik...
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Geschichte der Abrüstung
Nach dem Schock der Kuba-Krise 1962 versuchten die Großmächte, mit Verträgen die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Die wichtigsten Abkommen - klicken Sie auf die Überschriften...
Atomwaffen-Sperrvertrag (1968)
Danach dürfen die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weitergeben. Beigetretene "Atom-Habenichtse" dürfen keine produzieren oder erwerben.
Vereinbarung über Atomunfälle (1971)
Bei Zwischenfällen müssen sich die Supermächte sofort benachrichtigen. So soll einem "unbeabsichtigten Kernwaffenkrieg" vorgebeugt werden.
Salt I (1972):
Der auf fünf Jahre befristete Interimsvertrag begrenzte die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.
ABM-Vertrag (1972)
Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 einseitig.
Salt II (1979)
Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert, aber beachtet - wird 1991 durch Start I überholt.
Mittelstreckenraketen-Vertrag (1987)
Alle landgestützten Raketen in Europa mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern (darunter Pershing II und SS-20) werden kontrolliert vernichtet.
Start I (1991)
Die Bestände weitreichender Systeme über 5000 Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringert werden. Der Vertrag lief im Dezember 2009 aus.
Start II (1993)
Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.
Vereinbarung zur Meldung von Raketenabschüssen (2000)
Auch die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Unterrichtung über Raketenstarts und Raumflüge soll die Atomkriegsgefahr verringern.
Sort (2002)
Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe reduzieren.
Start III
Das am 8. April 2010 von den USA und Russland unterschrieben Abkommen sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent zu senken - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

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Obamas erstes Jahr: Klima, Krieg und Krisen

Atom-Abrüstung: Die Verträge der USA und Russlands
Start I
In den Start-Abkommen haben Russland und die USA eine nukleare Abrüstung vereinbart. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen).

Der Start-I-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Nach der allseitigen Ratifizierung trat er im Dezember 1994 in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbarten, die Bestände der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu verringern - auf etwa 8500 amerikanische und rund 7000 sowjetische Sprengköpfe. Der Vertrag ist am 5. Dezember 2009 ausgelaufen.
Start II
Der Start-II-Vertrag wurde im Januar 1993 unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf bodengestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor.

Ursprünglich verpflichteten sich die Seiten, die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe an bodengestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen sowie Langstreckenbombern bis Januar 2003 in zwei Stufen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland 3000. Russland ratifizierte den Vertrag erst im Jahr 2000. Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne wurde er allerdings durch das Sort-Abkommen ersetzt.
Sort
2002 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Verringerung der strategischen Atomwaffen. Nach dem bis 2012 gültigen Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Start III
"Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten", sagt US-Präsident Barack Obama. Er unterschrieb gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am 8. April 2010 in Prag eine Abmachung, die eine Absenkung der Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent vorsieht - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

Experten schätzen allerdings, dass sowohl die USA als auch Russland längst über eine geringere Anzahl von funktionsfähigen Atomwaffen und Trägersystemen verfügen, sie demnach gar nicht abrüsten müssen. Außerdem werden strategische Bomber im neuen Start-Vertrag als eine Atomwaffe gezählt. Im alten Abkommen galten sie als zehn Waffen.



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