Neue US-Strategie Trump erklärt China und Russland zu Rivalen

Der US-Präsident stellt seine neue Sicherheitsstrategie vor, einen starken Fokus legt er auf seine nationalistische "Amerika zuerst"-Politik. Wichtige außenpolitische Fragen bleiben weitgehend unbeantwortet.

Von , Washington


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Wenn Donald Trump vermeintlich Großes zu verkünden hat, verlässt er gerne die engen Räume des Weißen Hauses. So auch diesmal. Im Ronald-Reagan-Gebäude, einem gigantischen Verwaltungsbau in Washington, erläuterte der US-Präsident vor ausgewählten Militärs, Kongressabgeordneten und Diplomaten seine neue "Strategie zur nationalen Sicherheit" der USA.

Die Kernbotschaft des Plans: Amerika soll unter Trumps Führung nicht nur Gegner wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bezwingen, sondern zugleich die großen Rivalen China und Russland im Wettstreit um die Führungsrolle in der Welt übertrumpfen - militärisch, politisch und wirtschaftlich. "Amerika wird gewinnen", verkündete Trump gewohnt selbstbewusst. Seine Anhänger im Saal spendeten begeistert Beifall.

In der Strategie zur nationalen Sicherheit fassen amerikanische Präsidenten seit 1987 regelmäßig ihre Prioritäten für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Der gesamte Regierungsapparat, vom obersten Militär bis zum normalen Beamten im Außenministerium, ist dazu angehalten, das tägliche Handeln an diesen Vorgaben auszurichten. Bei Trump gibt es eine längere schriftliche Fassung und eine kürzere Fassung, die Rede des Präsidenten.

Die Details zu Trumps Sicherheitsstragie

In Trumps Plan geht es vor allem um die Umsetzung seines Wahlkampfspruchs "America first" - "Amerika zuerst". In der Welt, wie Trump sie sieht, herrschen Zustände wie einst im Wilden Westen. Überall lauern Gefahren und Risiken, andere Staaten wollen Amerika über den Tisch ziehen, es gilt das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Partnerschaften sollen deshalb künftig nur geschlossen werden, wenn sie für die USA unbedingt profitabel sind. Vor allem China und Russland, die Rivalen, sollen in Schach gehalten werden. Im Kern besteht Trumps Strategie aus vier Säulen:

  • Vor allem das amerikanische Militär soll unter seiner Führung massiv aufgerüstet werden. Im kommenden Jahr will Trump 700 Milliarden Dollar in den Rüstungsetat stecken und neue Waffen und Raketenabwehrsysteme beschaffen. Frieden könne nur durch Stärke erhalten werden, sagt Trump.
  • Das Festland der USA soll gegen Angriffe von Terroristen geschützt werden - durch stärkere Kontrollen an den Grenzen, mehr staatliche Überwachung, eine Stärkung der Geheimdienste und bessere Systeme zur Abwehr von Cyberangriffen. Diese Maßnahmen werden zum Teil bereits umgesetzt, etwa mit den Einreisebeschränkungen für die Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten und Nordkoreas.
  • Der Wohlstand aller Amerikaner soll gestärkt werden, zum Beispiel durch die Aufkündigung oder Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen etwa mit China; oder auch durch die geplante Senkung der Steuern. Nur wenn Amerika wirtschaftlich stark sei, so die trumpsche Logik, könne es auch als Weltmacht dominant sein.
  • Amerika soll seinen Einfluss im Bereich Diplomatie und Entwicklungshilfe nutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen in anderen Ländern zu wahren, die Rivalen China und Russland in Schach zu halten und den "Frieden zu fördern".

Ausdrücklich betonen Trump und seine Berater, sie stünden mit ihrem Plan in der Tradition des "Realismus", also der Lehre, die den starken, souveränen Nationalstaat als wichtigsten Akteur in der Außenpolitik sieht. Das mag stimmen. Man könnte aber auch sagen: Trump und Co. wollen die Uhren in der Außenpolitik um 50 Jahre zurückdrehen. Mindestens.

Was Trump kaum erwähnte

Globale Zukunfts- und Sicherheitsfragen wie zum Beispiel den Kampf gegen die weltweite Armut oder den Klimawandel ließ Trump in seiner Rede praktisch unbeantwortet. Auch die friedliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten in supranationalen Institutionen wie der Uno oder der Welthandelsorganisation WTO war ihm kaum eine Erwähnung wert. Die Zusammenarbeit Amerikas mit Europa und der Nato kommt sowohl in der Rede als auch in der schriftlichen Fassung nur am Rande vor. Amerika, so scheint es, zieht sich unter diesem Präsidenten mehr und mehr aus wichtigen Institutionen zurück, die es selbst einst mitbegründet hat.

Ebenfalls bemerkenswert: In der schriftlich ausgearbeiteten Strategie wird Russland relativ hart angegangen. Dort ist die Rede davon, Russland versuche wie China, Amerikas Einfluss weltweit zu untergraben, auch die Einmischung Russlands in die US-Wahl wird indirekt angesprochen. In seiner Rede verlor Trump dagegen kaum ein kritisches Wort über Russland. Einmal mehr ließ er die Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl unerwähnt, auch zur Annexion der Krim oder zu Wladimir Putins unrühmlicher Rolle im Syrienkonflikt von Trump: kein Wort. Offensichtlich will er es sich mit dem Herrscher im Kreml auch weiterhin nicht verscherzen.

Trump bei seiner Rede im Ronald-Reagan-Gebäude: America first
AFP

Trump bei seiner Rede im Ronald-Reagan-Gebäude: America first

Offen bleibt, ob sich aus der Strategie nun verlässliche Rückschlüsse auf Trumps zukünftige Politik ableiten lassen. Denn bislang gibt es in Trumps Außenpolitik vor allem eine Konstante - nämlich den Wunsch, möglichst viel anders zu machen, als seine Vorgänger. Oder es zumindest so aussehen zu lassen.

Trump handelt oft impulsiv, richtet seine Außenpolitik vornehmlich daran aus, was seiner treuen Unterstützerbasis gefallen oder missfallen könnte. Verbündete und Partner in der ganzen Welt beklagen deshalb das politische Durcheinander, das Trump regelmäßig anrichtet - etwa mit seiner einsamen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Oder mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Derweil schwelen schwierige Krisen weiter: Nordkorea, Syrien, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wirkliche außenpolitische Erfolge und Lösungen hat dieser Präsident jedenfalls noch nicht vorzuweisen, Strategie hin oder her.


Zusammengefasst: Zum ersten Mal hat Donald Trump einen großen Rundumschlag zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie vorgestellt, einen starken Fokus legte er auf seine nationalistische "Amerika zuerst"-Politik. China und Russland bezeichnete Trump als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA infrage stellten. Seine Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen: der Friedenssicherung durch militärische Stärke, dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes sowie einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.



insgesamt 127 Beiträge
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Actionscript 19.12.2017
1. Eine einfache Frage wirft alles über den Haufen.
Wie soll alles finanziert werden, die Steuerreform sowie die grossen Militärausgaben und Sicherung der Grenzen? Mehr ist zu Trump's "Programm", das übrigens typisch für Republikaner ist, nicht zu sagen.
neutralfanw 19.12.2017
2.
Nichts Neues von DT. Er brauchte mal wieder einen Auftritt. An seiner Einstellung hat sich nichts geändert und die Welt interessiert es schon nicht mehr, was er erzählt. Das ist gefährlich. Seine Wähler sind immer noch begeistert von ihm und merken nicht, dass DT das Ansehen der USA außenpolitisch demoliert hat. Respekt und Wertschätzung sind verloren gegangen. Das ist sehr gefährlich. Sollte DT das auch spüren - was nicht zu erwarten ist - würde es unweigerlich zu einem weiteren Krieg führen (nur wegen einer Machtdemonstration). Seine Vorbereitungen dazu laufen bereits.
e.b123 19.12.2017
3. Trumps Politik
Willkommen in den 50er Jahren
jakker 19.12.2017
4. Kann er ja alles machen aber
den größeren Einfluss auf die Welt soll er sein lassen. Mal abgesehen vom 2. Weltkrieg, dessen Beendigung auch die USA mit reichlich Blutzoll bezahlt haben, hat die USA seitdem nicht wirklich was in die Reihe gebracht. Und wie sollte sein America first Geschreie auch damit zusammenpassen?? Jeder der sich mit ihm einläßt, wird doch in Zukunft über den Tisch gezogen. Naja, der Eine oder Andere wird wohl die Reibungshitze dann als Nestwärme empfinden aber sicher nicht Alle..... Wir sollten uns als Europäer und im besonderen als Deutsche viel mehr den Russen öffnen.
macarthur996 19.12.2017
5. bärnbärg
eine Billion mehr Schulden durch die wahrscheinlich durchgezwängte Steuerrreform. 700 Milliarden mehr Schulden durch die militärische Aufrüstung nächstes Jahr und dafür kassiert er tosenden Applaus scheinbar gestandener Herren und Damen. nach all den Jahrhunderten Menschheits- geschichte leben wir geistig immer noch auf den Bäumen (Erich Kästner) und doch gilt: keine Macht den Doofen !
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