Neue Verbalattacke Rumsfeld stellt Bundesregierung an den Pranger

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sieht weiterhin die Möglichkeit, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden werden kann - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Seine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz nutzte er für Attacken auf Zögerer in der Uno und auf die Bundesregierung. Außenminister Joschka Fischer wehrte sich.


Hart und nicht herzlich: US-Verteidigungsminister Rumsfeld spart nicht mit Atacken auf die Nato, die Uno und die Bundesregierung
REUTERS

Hart und nicht herzlich: US-Verteidigungsminister Rumsfeld spart nicht mit Atacken auf die Nato, die Uno und die Bundesregierung

München - "Wir hoffen immer noch, dass Gewalt nicht nötig sein wird, um Saddam zu entwaffnen", sagte Rumsfeld in München. "Niemand will Krieg. Krieg ist niemals eine leichte Wahl", sagte er weiter. Der US-Verteidigungsminister ging nach diesen friedlichen Worten aber gleich wieder zu seiner üblichen Rhetorik über: Das Risiko eines Krieges müsse abgewogen werden gegen die Risiken, nichts zu tun, während Irak nach Massenvernichtungswaffen strebe. Es sei schwierig zu sehen, wie man dieses Ziel Iraks nach dem Bericht von US-Außenminister Colin Powell noch bezweifeln könne. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministers wird die Welt in Tagen oder Wochen wissen, ob Irak mit den Uno-Waffeninspektoren kooperiere. Auch von der Frage der Zusammenarbeit hängt die Entscheidung eines möglichen Angriffs auf den Irak ab.

In seiner betont lockeren Art stellte er aber noch eine weitere Bedingung dafür, dass die USA nicht in den Krieg zieht: "Ich würde es liebend gerne sehen, wenn Saddam mit seiner Familie und ein paar guten Freunden das Land verlassen würde".

Mit Blick auf die deutschen Gastgeber der Sicherheitskonferenz warnte Rumsfeld davor, dass Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Kriegs Saddam Unentschlossenheit signalisieren würden. "Die einzige Chance für eine friedliche Lösung ist klarzumachen, dass freie Nationen bereit sind, Gewalt einzusetzen, wenn nötig - dass die Welt vereint ist und bereit zu handeln."

Der US-Verteidigungsminister nutzte seinen Auftritt in München auch für eine neue Spitze gegen die Bundesregierung: In der Irak-Frage gebe es kein Meinungsverschiedenheiten zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, sondern nur zwischen den Regierungen, sagte er.

Bundesaußenminister Joschka Fischer reagierte prompt auf die neue Provokation. Die Einschätzung von Rumsfeld stimme nicht, sagte er. Die übergroße Mehrheit der Deutschen sei gegen einen Irak-Krieg, nicht nur die Bundesregierung.

Fischer stellte sich auch inhaltlich mit deutlichen Worten gegen den US-Verteidigungsminister: "Wir dürfen uns nicht unter die Logik des militärischen Aufmarsches stellen", sagte er. Im Gegensatz zu Rumsfeld plädierte er für eine Fortsetzung der Uno-Waffeninspektionen. Nach Ansicht von Fischer ist die internationale Gemeinschaft außerdem mit ihren Aufgaben in Afghanistan und mit der Zerschlagung der Extremisten-Gruppe al-Qaida noch lange nicht fertig: "Deswegen ist die erste kritische Frage, die ich stelle, warum diese Prioritätensetzung jetzt? Das leuchtet mir immer noch nicht ein."

Rumsfeld sieht das ganz anders und appellierte beschwörend an die Vereinten Nationen: Die Uno müsste sich jetzt entscheiden "zwischen einem Weg der Lächerlichkeit und einem Weg der Verantwortung". Konkret verlangte er von der Uno, den Wünschen der Türkei unverzüglich Folge zu leisten. Das Nato-Land Türkei hatte um Luftabwehrraketen und Unterstützung bei der Luftaufklärung für den Fall eines Irak-Krieges gebeten.

Zu Beginn der Konferenz sagte Rumsfeld zu seiner Kritik an Deutschland, das er als Teil des alten Europa bezeichnet hatte: "Ich weiß nicht, warum sich die Leute so aufregen, weil ich meine, dass alt etwas ist, das ganz freundlich klingt." Er verwies auf sein eigenes Alter und seine Abstammung aus Norddeutschland, wo man stets eine klare Sprache benutze.

Rumsfeld hatte Deutschland zuvor wegen dessen Haltung in der Irak-Krise mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt. Alle drei Staaten lehnten es ab, die USA in dem Konflikt zu unterstützen, hatte er gesagt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will sich in einem Gespräch mit Rumsfeld um Klärung der Vorwürfe bemühen.

An dem zweitägigen Treffen nehmen auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow, NATO-Generalsekretär George Robertson, der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, CDU-Chefin Angela Merkel und zahlreiche internationale Sicherheitspolitiker teil. Die Konferenz findet wegen zahlreicher erwarteter Gegendemonstrationen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.