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Neue Verfassung: Burmas Militärherrscher jubeln über ihr Referendum

Hunderttausende Menschen in Burma leiden - doch die Militärjunta verkündet Erfolgsmeldungen: Den Generälen zufolge wurde die neue Verfassung mit über 92 Prozent Zustimmung angenommen. Ausländische Hilfe lassen die Machthaber weiter nur eingeschränkt zu - die Uno ist frustriert.

Rangun - Zehntausende starben nach dem Wirbelsturm in Burma, Hunderttausende sind seitdem mit dem Überleben beschäftigt. Die Militärjunta lässt dennoch Positiv-Nachrichten verbreiten: Den Generälen zufolge haben die Menschen in Burma mit überwältigender Mehrheit für den vom Militärregime vorgelegten Verfassungsentwurf gestimmt. Das Papier sei bei dem Referendum am vergangenen Samstag mit 92,4 Prozent der Stimmen gebilligt worden, berichtete der staatliche Rundfunk am Donnerstag. Die Wahlbeteiligung habe bei mehr als 99 Prozent gelegen. In zwei vom Wirbelsturm "Nargis" betroffenen Regionen wurde die Abstimmung verschoben und soll am 24. Mai nachgeholt werden. Das dortige Ergebnis könne an der Billigung des Verfassungsentwurfs rechnerisch nichts mehr ändern, hieß es im Rundfunk. Kritiker der Militärjunta haben den Verfassungsentwurf als undemokratisch und unfair zurückgewiesen.

Nach Angaben der Opposition drohten Behörden in einigen Bezirken Nein-Sagern mit Haft- und Geldstrafen. Andere Wähler stellten nach diesen Angaben fest, dass ihre Stimme längst eingetragen war, als sie in die Wahllokale kamen.

Unterdessen ist am Morgen das erste Flugzeug mit 20 Tonnen Hilfsgütern aus Deutschland für die Zyklon-Opfer eingetroffen. An Bord der Maschine waren nach Angaben der deutschen Botschaft in Rangun unter anderem vier Anlagen zur Wasseraufbereitung. Die deutschen Wasseraufbereitungsanlagen sollen in Burma vom Welternährungsprogramm WFP in das Katastrophengebiet gebracht werden. Das WFP hat einheimische Mitarbeiter im Land, die anders als Ausländer in das Sperrgebiet reisen dürfen.

Die Welthungerhilfe hatte am Mittwoch die ersten Lastwagen mit 18 Tonnen Reis, Linsen, Öl und Salz ins Irrawaddy-Delta nach Bogale geschickt. Dort sollten einheimische Mitarbeiter die Verteilung organisieren. "So können wir garantieren, dass unsere Hilfe wirklich bei den notleidenden Menschen ankommt", sagt Angela Schwarz, Regionalkoordinatorin der Welthungerhilfe in Birma. In Bogale war bisher kaum Unterstützung für die Opfer angekommen.

2,5 Millionen Menschen sind betroffen

Bei der Uno in New York wächst die Frustration über den Widerstand der Militärjunta gegen ausländische Helfer. "Die Größenordnung dieser Situation erfordert eine verstärkte Mobilisierung von Ressourcen und Hilfskräften", sagte Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, werde nun persönlich nach Birma fliegen, um die Juntageneräle zu einer Öffnung zu bewegen. Der Uno-Botschafter Burmas, Kyaw Tint Swe, warnte davor, die Situation "zu politisieren".

Die Vereinten Nationen gehen inzwischen davon aus, dass bis zu 2,5 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittel, Medikamente und Unterkünfte brauchen. Das Welternährungsprogramm konnte bisher nur 700 Tonnen Reis und Bohnen für rund 100.000 Menschen liefern. Die Uno schätzt, dass zehntausende Überlebende fast zwei Wochen nach dem Zyklon "Nargis" noch verletzt und obdachlos auf Hilfe warten. Die Militärregierung geht von mehr als 60.000 Toten und Verletzten aus. Hilfsorganisationen befürchten mehr als 100.000 Tote.

Die Uno will das Regime in Burma weiter drängen, mehr Visa für internationale Helfer zuzulassen. Die Militärregierung habe mit der Gewährung von weiteren Visa eine "gewisse Flexibilität gezeigt, aber es ist nicht genug", meinte Ban. Der Sonderbeauftragte für humanitäre Angelegenheiten im Auswärtigen Amt, Busso von Alvensleben, sprach am Mittwoch in Rangun von Bewegung: "Ich sehe gewisse Anzeichen dafür, dass wir weiterkommen. Steter Tropfen höhlt den Stein."

Entsendung einer Expertengruppe

Anders äußerte sich Thailands Regierungschef Samak Sundaravej, der die zurückgezogenen Juntageneräle eigens in ihrer abgelegene Hauptstadt Naypyidaw aufsuchte, um sie zu einer Öffnung des Landes zu bewegen. "Sie bekräftigen, dass sie keine ausländische Hilfe brauchen", sagte er.

Allerdings gibt es Berichte, wonach Burma 160 ausländische Helfer aus Indien, China, Bangladesch und Thailand ins Land reisen lassen will. Es war aber unklar, ob sie auch in das Irrawaddy-Delta, der am schwersten betroffenen Region, reisen dürfen. Zusätzlich bereitete die Südostasiatische Staatengemeinschaft Asean am Donnerstag nach Uno-Angaben die Entsendung einer Expertengruppe nach Burma binnen der nächsten 24 Stunden vor. Sie sollen einen Bericht über die am dringendsten benötigte Hilfe erstellen.

flo/dpa/AP/Reuters/AFP

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