Neue Vorschriften für US-Soldaten Folter light

Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das US-Verteidigungsministerium einige besonders grausame Verhörmethoden in irakischen Gefängnissen verboten. Das gilt aber nicht für Lager in Guantanamo oder Afghanistan.


Irak: Abu Ghureib als folterfreie Zone
AFP / The New Yorker

Irak: Abu Ghureib als folterfreie Zone

Washington - Wie aus dem Pentagon verlautete, werde der Oberkommandierende in Irak, General Ricardo Sanchez, einige Techniken nicht mehr gestatten. Dazu gehörten Schlafentzug von mehr als 72 Stunden und die Fixierung von Gefangenen in schmerzhaften Körperhaltungen für mehr als 45 Minuten. Bis zum Donnerstag waren diese Methoden mit der Zustimmung des Oberkommandos zulässig.

Die "New York Times" berichtet, diese Einschränkungen gelten nur für den Irak. Nicht jedoch für andere Gefangenenlager wie in Guantanamo oder in Afghanistan.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Donnerstag im Senat eingeräumt, dass einige von amerikanischen Soldaten in Irak angewandten Verhörmethoden gegen die Genfer Konvention verstoßen. Auf die Frage, ob er Bilder eines nackten, in einer schmerzhaften Position gefesselten Gefangenen mit verhülltem Haupt als mit internationalem Recht vereinbar betrachte, sagte Wolfowitz: "Was sie mir beschreiben, klingt wie eine Verletzung der Genfer Konventionen."

Gefängnis Abu Ghureib: In anderen US-Gefangenenlangern sind brutale Verhörmethoden weiter zulässig
DPA

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Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, wies Darstellungen in den Medien, Amerikas Engagement in Irak sei vollständig fehlgeschlagen, als falsch zurück. In einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" kritisierte er zwar die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten als schockierend und enttäuschend. Coats verteidigte aber grundsätzlich Verhörpraktiken zur Erlangung von Informationen, "die möglicherweise andere Leben retten können".

Die jetzt an den Tag gekommenen Misshandlungen sind nach den Worten von Coats "nicht repräsentativ für das Verhalten und die Normen unseres Landes". Die Geschehnisse würden gründlich untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Methoden überprüft.

Regeln für die Befragung von Gefangenen der US-Armee: Schlafentzug genehmigungspflichtig
REUTERS

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, lobte Außenminister Joschka Fischer für dessen Kritik an den Misshandlungen. Dem "Mannheimer Morgen" sagte der frühere CDU-Vorsitzende, Fischer habe "wohl in dieser Frage den richtigen Ton getroffen". Fischer hatte nach eigenen Angaben in einem Gespräch mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington das Entsetzen der Deutschen und aller Europäer über die Misshandlungen irakischer Gefangener zum Ausdruck gebracht.



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