Neue Vorwürfe Sudans Präsident soll Milliarden veruntreut haben

Sudans Präsident Umar al-Baschir wird wegen Völkermordes gesucht - nun wird ihm nach WikiLeaks-Informationen auch noch vorgeworfen, neun Milliarden Dollar unterschlagen zu haben. Falls sich der Süden seines Landes abspaltet, will Baschir eine islamische Verfassung einführen.

Umar al-Baschir: Amnesty International fordert Auslieferung
DPA

Umar al-Baschir: Amnesty International fordert Auslieferung


Gegen Umar al-Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits zwei Haftbefehle ausgestellt, die bisher nicht vollstreckt werden konnten - im Juli 2010 wegen Völkermordes., bereits im März 2009 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur. Nun gerät der sudanesische Präsident erneut unter Druck. Nach Informationen der Internetplattform Wikileaks gibt es Vorwürfe, dass er neun Milliarden US-Dollar (6,8 Milliarden Euro) veruntreut haben soll.

Das Geld aus der Staatskasse des verarmten Landes soll er auf britischen Banken, darunter Lloyds, deponiert haben, berichtete die Tageszeitung "Guardian" unter Berufung auf Wikileaks. Sowohl ein Sprecher der sudanesischen Botschaft in London als auch die Bankengruppe Lloyds dementierten.

Wikileaks veröffentlichte eine diplomatische Depesche zwischen Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, und einem US-Spitzendiplomaten aus dem März 2009. Kurz zuvor hatte der Strafgerichtshof den ersten Haftbefehl gegen al-Baschir erlassen. Der Ankläger erklärte in der Depesche, wenn die Veruntreuung der Gelder aus Ölgeschäften bekannt werde, könne das die Verhaftung Baschirs begünstigen und vor allem die öffentliche Meinung im Sudan selbst beeinflussen - dann könnte der Rückhalt schwinden, und Baschir werde "vom 'Kreuzritter' zum Dieb".

Der Sudan wurde jahrelang von einem blutigen Bürgerkrieg des christlich geprägten Südens gegen den muslimischen Norden erschüttert. Der Süden beschuldigt al-Baschir, die nicht muslimischen Regionen um die Einnahmen aus der lukrativen Ölförderung im Sudan zu betrügen.

Sudans Regierung und die Großbank Lloyds dementieren

Laut "Guardian" würde das veruntreute Geld, sofern die Angaben korrekt sind, ein Zehntel des sudanesischen Bruttoinlandsproduktes umfassen. Trotz seiner Bodenschätze, vor allem des Erdöls, zählt der Sudan zu den ärmsten Ländern der Welt. Als Reaktion auf den Bericht bestätigte Moreno-Ocampo am Samstag, dass große Geldbeträge des Präsidenten auf ausländischen Konten vermutet werden: "Wir haben verschiedene Quellen, die Informationen liefern über Geld von Baschir auf mehreren Konten." Dabei gehe es um Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar bis zu neun Milliarden Dollar. "Wir versuchen, die Informationen zu überprüfen, wir beschuldigen Baschir nicht", sagte Moreno-Ocampo. Das Gericht konzentriere sich auf die Anklage wegen Völkermordes in Darfur, nicht auf die mutmaßliche Veruntreuung.

Das sudanesische Informationsministerium protestierte vehement gegen die Vorwürfe und bezeichnete sie als jämmerlichen politischen Angriff. "Die Anschuldigungen der Staatsanwälte des internationalen Gerichtshofs sollen die US-Regierung davon überzeugen, die Staatsanwaltschaft bei der Verbreitung dieser Lüge zu unterstützen, von der sie denken, dass sie die sudanesische Bevölkerung gegen Baschir aufbringt", erklärte das Ministerium.

Ein ranghohes Mitglied von Baschirs Nationaler Kongresspartei im Sudan sagte, Baschir habe überhaupt kein Konto, weder im Inland noch im Ausland. Moreno-Ocampo sei "ein Lügner", der für seine Behauptungen "keine Beweise" habe. Sollte der Chefankläger ein Konto Baschirs im Ausland finden, könne er das Geld einfach behalten. Ebenso deutlich äußerte sich Khalid al-Mubarak, Sprecher der sudanesischen Botschaft in London: Der Vorwurf sei "aberwitzig" und "lachhaft", Moreno-Ocampo ein "Außenseiter", dem es wegen Erfolglosigkeit in all seinen Fällen allein darum gehe, seine eigene Bedeutung zu steigern.

Mindestens pikant sind die Anschuldigungen auch für Lloyds, eines der ältesten und größten Bankhäuser in Großbritannien - und im mehrheitlichen Aktienbesitz der britischen Regierung. Moreno-Ocampo hatte laut Wikileaks Vertretern der US-Regierung gesagt, das Geld könnte bei der britischen Bankengruppe Lloyds deponiert worden sein oder Lloyds könne wissen, wo es sich befinde. Ein Lloyds-Sprecher dementierte in London jede Verbindung der Bank zu Baschir; darauf gebe es keine Hinweise.

Verfassung auf der Grundlage von Islam und Scharia

Der sudanesische Staatschef erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und hat es wiederholt abgelehnt, sich nach Den Haag zu begeben. Stattdessen hatte er in den letzten Jahren eine massive Kampagne gegen den Gerichtshof und gegen westliche Staaten in Gang gesetzt. So wurden mehrere ausländische Hilforganisationen des Landes verwiesen. Baschir reiste trotz der Haftbefehle gegen ihn wiederholt in andere afrikanische Länder, ohne festgenommen zu werden. So empfing ihn der Tschad im Juli mit offenen Armen statt mit Handschellen.

In der Region Darfur wurden seit 2003 bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen nach Umno-Angaben rund 300.000 Menschen getötet. 2005 wurde ein Friedensvertrag erreicht, im kommenden Jahr soll bei einer Volksabstimmung über die Abspaltung der südlichen Provinzen entschieden werden.

Kurz vor der Entscheidung hat Baschir, zu Jahresbeginn für fünf weitere Jahre wiedergewählt, jetzt angekündigt, das Land werde eine islamische Verfassung bekommen, falls sich der sudanesische Süden für eine Abspaltung entscheide. "Dann werden wir die Verfassung ändern und es wird keine Zeit mehr sein, um von der Vielfalt der Kulturen und Völker zu sprechen", wie es in der 2005 verabschiedeten vorläufigen Verfassung steht.

"Die Scharia und der Islam werden die Hauptquelle der Verfassung sein, der Islam die offizielle Religion und Arabisch die offizielle Sprache", kündigte Baschir an. Er rechtfertigte auch ein YouTube-Video, in dem sudanesische Polizisten eine Frau auspeitschen: "Wenn sie ausgepeitscht wird gemäß der Scharia, wird es keine Untersuchung geben. Warum schämen Menschen sich dafür? Das ist Scharia."

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
PeteLustig, 19.12.2010
1. unglaublich.
Ein afrikanischer Politiker, der Geld veruntreut? Gibts denn sowas? Was kommt als nächstes - afrikanische Kinder mit Gewehren?
PeteLustig, 19.12.2010
2. .
Zitat von sysopSudans Präsident Umar al-Baschir wird wegen Völkermordes gesucht - nun wird ihm nach WikiLeaks-Informationen auch noch vorgeworfen, neun Milliarden Dollar unterschlagen zu haben. Falls sich der Süden seines Landes abspaltet, will Baschir eine islamische Verfassung einführen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735532,00.html
Gemeint ist wohl dieses Video (http://www.youtube.com/watch?v=7VbqkAawWoc).
Moralinsaurer 19.12.2010
3. Wer hätte das gedacht...
Afrika und Korruption, gibts denn so was? Ich habe NIE freiwillig auch nur EINEN Cent nach Afrika geschickt und werde dies auch nicht tun. Mag man den Narren mit Dudelsendungen auch das Geld aus der Tasche ziehen...ich weiß, warum ich nach Afrika nichts schicke. Hier grasen die ganzen Herrschaften aus diesem Kontinent schon genügend ab, da braucht man nicht noch Geld hinterher zu werfen.
snickerman 19.12.2010
4. Haha
Zitat von PeteLustigEin afrikanischer Politiker, der Geld veruntreut? Gibts denn sowas? Was kommt als nächstes - afrikanische Kinder mit Gewehren?
ach, was sind sie doch lustig... aber nun zum Thema, wikileaks hätte nur Klatsch und Tratsch herausgefunden, wie es uns manche Politiker einreden wollen und die Enthüllungen beträfen auch nur den Westen- das ist definitiv falsch! Nicht umsonst schwätzt die iranische Führung von "amerikanischer Weltverschwörung", wenn sie wikileaks meinen, denn da kommt vieles ans Tageslicht, was die gern unter der diplomatischen Decke halten wollen. Zu Baschir, die Verbindungen werden hoffentlich alle aufgedeckt, schließlich hängen da große Banken genauso mit drin (pecunia non olet) wie Firmen und Staaten, die ordentlich geschmiert haben...
gue5003 19.12.2010
5. Nichtkultur
Zitat von PeteLustigGemeint ist wohl dieses Video (http://www.youtube.com/watch?v=7VbqkAawWoc).
Dummerweise giert alle Welt nach dem schwarzen Gold, und lässt sich deshalb von dieser islamischen / islamistischen Nicht / Sub - Kultur hemmungslos an der Nase herumführen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.