Neuer Befehl fürs Militär: USA planen Ausweitung von Geheimoperationen

Hamburg - Die Direktive sollte möglichst wenig Aufsehen erregen, deshalb lautete die Weisung "Streng geheim". Laut einem Bericht der "New York Times" soll das US-Militär verstärkt verdeckte Operationen im Nahen Osten und Zentralasien durchführen. Den Befehl dazu habe der für die Region zuständige General David Petraeus bereits am 30. September gegeben, schrieb das Blatt. Auch Militärschläge könnten so vorbereitet werden.

Mit dem Einsatz von Eliteeinheiten wollten die USA das Terrornetzwerk al-Qaida und Gefahren in Iran, Saudi-Arabien, Somalia und anderen Ländern bekämpfen. Die Zeitung berief sich auf das von ihr eingesehene siebenseitige Dokument und Aussagen aus Militär- und Geheimdienstkreisen.

Demnach haben Spezialeinheiten die Erlaubnis, sowohl in freundlich als auch feindlich gesinnten Staaten im Mittleren Osten, Zentralasien, und am Horn von Afrika Informationen zu sammeln und Bündnisse mit lokalen Kräften zu schmieden.

Laut der Zeitung könnten die USA die Direktive auch im Atom-Konflikt mit Iran anwenden. Denn US-Verteidigungsvertretern zufolge sind auch Erkundungen erlaubt, die einem Militärschlag gegen Teheran den Weg ebnen könnten, falls der Streit um das Nuklearprogramm eskalieren sollte. So dürften Informationen über Irans Atompläne oder über Oppositionsgruppen eingeholt werden. "Das Verteidigungsministerium darf nicht unvorbereitet sein", hieß es demnach von offizieller Seite.

Die sieben Seiten umfassende Direktive laufe unter dem Namen "Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order", berichtete die Zeitung. Damit sollen Geheimoperationen systematisch und längerfristig angelegt werden. Ziel sei es, Netzwerke aufzubauen, um al-Qaida und andere militante Gruppen zu infiltrieren, zu spalten oder zu zerstören. Auch solle das "Umfeld" für mögliche Militärschläge von US-Kräften oder lokalen Truppen bereitet werden.

Sorge vor dem Zorn der Gegner

Mit dem Befehl für die US-Spezialeinheiten wolle sich das Militär auch unabhängiger vom Geheimdienst CIA und anderen Spionagediensten machen, schrieb das Blatt. Die Elitetruppen des Militärs sollen auf eigene Faust fehlende Informationen über Terrornetzwerke und andere Bedrohungen einholen können.

Befürworter der neuen Direktive, wie General Petraeus, argumentierten, dass das Militär im Kampf gegen militante Gruppen auch außerhalb von Afghanistan und dem Irak mehr Freiraum brauche.

Allerdings gebe es im US-Verteidigungsministerium auch Bedenken gegen dieses Vorgehen, schrieb die Zeitung. Denn Sicherheitsexperten im Pentagon hätten vor Spannungen mit Ländern wie Jemen und Saudi-Arabien gewarnt, deren Regierungen den USA eigentlich freundlich gesinnt seien. Denn diese Staaten würden die Geheimoperationen zwar billigen, wollten damit aber offiziell nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es.

Auf der anderen Seite befürchten Experten, dass Geheimoperationen den Zorn von Ländern wie Syrien und Iran anstacheln könnten.

Auch für die beteiligten Soldaten bergen die Einsätze offenbar Risiken. Denn Militärs befürchten, dass sie im Falle einer Gefangennahme als Spione gelten könnten und damit nicht mehr unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen würden.

Einsatz-Details bleiben geheim

Wie die Geheimoperationen im Detail ablaufen, berichtete die Zeitung nicht. Sie begründete diese Zurückhaltung damit, dass die Preisgabe von Informationen die Truppen in Gefahr bringe. Auch das Verteidigungsministerium und das Militär wollten sich nicht offiziell äußern.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Geheimdienstoperationen bedarf der Einsatz der Militär-Spezialeinheiten laut der Zeitung keiner Extra-Erlaubnis des Präsidenten. Auch regelmäßige Berichte an den Kongress seien nicht vorgesehen. Laut Beamten des Verteidigungsministeriums müsse aber in kritischen Fällen der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammenkommen.

Wie die Zeitung schrieb, gab es zwischen CIA und US-Militär wegen des neuen Befehls kaum Konflikte. "Es gibt für alle genug zu tun", zitierte die Zeitung einen Geheimdienst-Sprecher. Wichtig sei lediglich die Koordination.