Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neuer irischer Premier Kenny: Kämpfer gegen die EU

Von , London

Der künftige irische Ministerpräsident Enda Kenny hat einen harten Job vor sich: Die Iren erwarten von ihm, dass er der EU Kontra gibt und das Rettungspaket neu verhandelt. Kennys kurzer Draht zu Angela Merkel soll dabei helfen.

Enda Kenny: Blass, aber hartnäckig Zur Großansicht
AP

Enda Kenny: Blass, aber hartnäckig

Bei den Treffen der europäischen Konservativen ist die Sitzordnung alphabetisch geregelt. So kommt es, dass K wie Kenny neben M wie Merkel Platz nehmen darf - und das schon seit Jahren. In Irland wird dieser glückliche Zufall als politisches Pfund des neuen Premierministers gefeiert.

Die Nähe zur deutschen Kanzlerin, so reden es sich die irischen Medien ein, werde Kenny bei seinem Plan helfen, das EU-Rettungspaket für Irland neu zu verhandeln. Der irische Wahlsieger will dies in den ersten Wochen seiner Amtszeit zu seiner Top-Priorität machen.

Kennys konservative Partei Fine Gael hat am Freitag die irische Parlamentswahl souverän gewonnen. Das Endergebnis steht noch nicht fest. Aber bei der Auszählung zeichnet sich ab, dass sie künftig 76 Sitze im Dail, dem irischen Unterhaus, bekommt. Weil es für eine absolute Mehrheit nicht reicht, wird erwartet, dass Kenny eine Koalition mit der zweitplatzierten Labour-Partei bildet.

Der neue Ministerpräsident ist Profiteur der revolutionären Stimmung im Land. Die Schuldenkrise hat die Iren politisiert, das zeigt die hohe Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Die Wähler dürsteten danach, die Regierungskoalition der konservativen Fianna Fail mit den Grünen abzustrafen. Das haben sie getan: Fianna Fail fiel mit 17 Prozent auf einen historischen Tiefstand, die Grünen müssen befürchten, alle Sitze im Parlament zu verlieren.

Kenny ist blass, aber hartnäckig

Gewinnen konnten neben den beiden großen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour auch die katholischen Ultranationalisten von Sinn Fein. Parteichef Gerry Adams, der bislang für Nordirland im britischen Unterhaus in London saß, wird fortan im irischen Parlament in Dublin sitzen - als Chef einer ansehnlichen Fraktion. Sinn Fein konnte ihre Sitze deutlich erhöhen.

Den Konservativen Kenny schwemmte der Volkszorn ins höchste Regierungsamt. Das war kein zwingender Schritt, wenn man sich seine Karriere ansieht. Der 59-Jährige gelernte Grundschullehrer ist der dienstälteste Abgeordnete, seit über 35 Jahren repräsentiert er den Wahlkreis Mayo im Nordwesten der Insel. Den Großteil der Zeit war er Hinterbänkler. Das entspricht seinem Naturell: Er ist kein Showman, sondern eher von der bedächtigen Sorte.

Seine Anhänger nennen ihn zurückhaltend und bescheiden. Seine Gegner, darunter viele Journalisten, kritisieren ihn als blass und unscheinbar. Kenny, so fühlt es sich an, war immer schon da, er gehört zum politischen Mobiliar der Republik. Er hat die Ochsentour hinter sich: Zwar stammt er aus einer politischen Familie - schon sein Vater war Abgeordneter und Staatssekretär -, doch der Sohn musste lange warten, bis er in die höheren Regionen der Politik aufstieg.

In der letzten Koalition von Fine Gael und Labour zwischen 1994 und 1997 war Kenny Tourismusminister. Seit seiner Wahl zum Parteichef 2002 spielte er den Oppositionsführer. Nun ist er Regierungschef. Nicht Brillanz hat ihn soweit gebracht, sondern Geduld und Hartnäckigkeit. Schon in jungen Jahren zeichnete er sich laut "Irish Times" durch große Disziplin aus: Sein erstes Bier trank er erst mit 28 Jahren - durchaus untypisch für einen Iren.

"Sonniges Gemüt" gegen die Krise

Auf Kenny wartet keine dankbare Aufgabe. Selten hat eine Vorgängerregierung ein Land in einem schlechteren Zustand hinterlassen. Die Wirtschaft schrumpft, das Defizit ist das höchste Europas, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 13 Prozent, viele Iren suchen ihr Heil im Ausland. Da trifft es sich, dass Kennys Frau Fionnuala ihrem Mann ein "sonniges Gemüt" bescheinigt. Eine gehörige Portion Optimismus gehört auf der kleinen Insel dazu, um an der Lage nicht zu verzweifeln.

Nachdem Fianna Fail nun hinweggefegt ist, richtet sich der Volkszorn auf die EU. Der 85-Milliarden-Euro-Kredit, der im November beschlossen wurde, galt den meisten Iren von Anfang an als unfair. Eine Revision der Konditionen ist in ihren Augen unausweichlich.

"Irland wurde zu Unrecht von der EU bestraft", schreibt etwa Bruce Arnold im "Irish Independent". Die hohen Zinsen von 5,8 Prozent seien "jenseits unserer Möglichkeiten". Die meisten Ökonomen sehen das genauso: Früher oder später wird Irland unter der Zinslast zusammenbrechen. Die Dubliner Regierung wird das Thema beim nächsten EU-Gipfel Ende März daher ansprechen.

Dabei hofft Kenny auf das Verständnis seiner Sitznachbarin Angela Merkel. Der Fine-Gael-Chef ist seit 2006 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, jener Gruppierung konservativer Parteien in Brüssel, der auch die CDU angehört. Im Wahlkampf war er bereits bei Merkel in Berlin, um für Nachsicht zu werben. Die nächste Gelegenheit erhält er beim EVP-Treffen Anfang März.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Irrenhaus Europa
Alf.Edel 27.02.2011
Zitat: "Nachdem Fianna Fail nun hinweggefegt ist, richtet sich der Volkszorn auf die EU. Der 85-Milliarden-Euro-Kredit, der im November beschlossen wurde, galt den meisten Iren von Anfang an als unfair. Eine Revision der Konditionen ist in ihren Augen unausweichlich. "Irland wurde zu Unrecht von der EU bestraft", schreibt etwa Bruce Arnold im "Irish Independent"." Was soll man dazu noch sagen...
2. .
c++ 27.02.2011
5,8% sind unter diesen Umständen ein hoher Zinssatz? Das ist eher genau umgekehrt. Irland hat mit Steuergeldern die Banken gerettet. Wie wäre es, wenn die Banken Irland günstige Kredite geben würde?
3. Die Grünen...
cucco 27.02.2011
in einer Koalition in Irland wurden vom Wähler durstig abgestraft. Diese Nebenbei-Meldung im Artikel lässt für Deutschland hoffen. Sehen wir doch, dass sich die Grünen auch bei uns in Deutschland von ihrem eigentlichen Auftrag - die Umwelt und unsere Gesundheit zu schützen - sehr entfernt haben und die deutsche Bevölkerung mit Ausländerfragen und EU Ansprüchen überstrapaziert. Gespannt, wie man in Irland die unverschämten Bank Zinsen von über 5% auf notwendige
4. Warum?
Jochen Kissly, 27.02.2011
Pacta sunt servanda - warum sollte hier nachverhandelt werden? War die irische Regierung besoffen oder unzurechnungsfähig als die Vertrage signiert wurden? Ich denke nicht - warum also sollen jetzt neue verträge her? Neue Verträge beweisen doch nur ein: Irland ist als Vertragspartner nicht ernst zu nehmen! Die Iren haben ein höheres per capita BSP als Deutschaland - sollen diese doch etwas von ihrem hohen Lebensstandard abgeben anstatt von anderen sprich ärmeren Ländern wie D Opfer zu verlangen!
5. warum, soll mit deutschen steuergeld
viceman 27.02.2011
Zitat von sysopDer*künftige irische Ministerpräsident Enda Kenny hat einen harten Job vor sich:*Die Iren*erwarten von ihm, dass er der EU den Marsch bläst und das Rettungspaket neu verhandelt. Kennys kurzer Draht zu Angela Merkel soll dabei helfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747943,00.html
der "irische tiger", der nicht mehr ist, als eine niedrigsteuerzone in europa gefüttert werden? wer mit niedrigsteuern bei uns firmensitze , gewinne u.a. abwirbt, dem kann man doch gar nicht "uneigennützig helfen". so blöd kann doch keiner sein, ein großteil der bankverluste wurden doch in irland, durch deren und amerikanische finanzprodukte erst möglich! also ...backen zusammenkneifen und selbst was tun!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: