Neuer Russland-Koordinator Erler Liebesgrüße nach Moskau

Ein weiterer Schlüsselposten in der Russlandpolitik geht an die Sozialdemokraten: Berlins neuer Russland-Koordinator Gernot Erler fordert mehr Verständnis für den Kurs des Kreml. Kritik verpackt er in diplomatischen Formulierungen.

Russlandexperte Erler: Auf allen Ebenen gut vernetzt
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Russlandexperte Erler: Auf allen Ebenen gut vernetzt

Von und , Moskau


Die Bundesregierung stellt sich in der Russland-Politik personell neu auf. Angela Merkels langjähriger Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff (CDU) muss sein Amt abgeben. Der 56-Jährige weicht dem Sozialdemokraten Gernot Erler, darauf haben sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verständigt. Weil die Union den wichtigen Posten des Koordinators für die transatlantischen Beziehungen zu den USA und Kanada mit Philipp Mißfelder besetzen wollte, forderte die SPD die Stelle des Russland-Beauftragten für sich.

Damit deutet alles auf einen Neustart in den zuletzt belasteten Beziehungen zu Moskau, eine Herzensangelegenheit von SPD-Außenpolitikern. Erler macht sich seit Jahren stark für weniger Kritik und mehr Verständnis im Umgang mit Russland und Präsident Wladimir Putin. Es gehe "nicht um den erhobenen Zeigefinger, sondern Partnerschaft", so lautet ein typisches Erler-Zitat.

CDU-Mann Schockenhoff hat sich als Koordinator bei Bürgerrechtlern in Russland hohes Ansehen erworben. In Interviews kritisierte Schockenhoff Verschärfungen des Demonstrationsrechts, den Prozess gegen "Pussy Riot", aber auch Russlands Syrienpolitik. Im Kreml war er deshalb schlecht gelitten. Moskaus Außenministerium ließ ihn - wenig diplomatisch - in den Medien beschimpfen. "Der Hund kläfft, aber die Karawane zieht weiter", sagte da ein russischer Diplomat. Gemeint war Schockenhoff.

Meister der Zwischentöne

Erler, 1944 geboren, wird andere Akzente setzen. Als langjähriger Russlandexperte ist er auf allen Ebenen gut vernetzt. Erler verfügt über Kontakte zu Menschenrechtlern, aber auch Vertreter des Kreml schätzen ihn als Gesprächspartner. Ein Vorteil ist, dass er die russische Sprache beherrscht. Erler schlägt Töne an, wie man sie in der deutschen Russlandpolitik seit langem nicht mehr gehört hat.

Nach der Begnadigung des Milliardärs Michail Chodorkowski verteilte er überschwänglich Lob an Putin ("neues Selbstbewusstsein des russischen Präsidenten", "Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin"). Im Sommer schon hatte er in der "Zeit" ein "Ende des Russland-Bashings" gefordert.

Unter Gerhard Schröder war Erler stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verantwortlich unter anderem für Außen- und Sicherheitspolitik. In Merkels erster Großen Koalition stieg er auf zum Staatsminister im Auswärtigen Amt, unter Außenminister Steinmeier. Mit seinem Dienstherrn teilt er die Überzeugung, dass Wandel in Russland am ehesten erreicht werden kann durch Annäherung. Bei der Frage der umstrittenen Raketenabwehr etwa plädiert Erler für einen Kompromiss gemeinsam mit Moskau.

Der neue Russland-Koordinator ist eher Meister der Zwischentöne. Eine Kostprobe davon lieferte er Anfang Dezember, der deutsch-russische Petersburger Dialog tagte in Kassel. Da wies er den Leiter eines Kreml-nahen Meinungsforschungsinstituts gekonnt in die Schranken. Walerij Fjodorow vom WZIOM-Institut hatte von einem "Krieg der Werte" zwischen dem konservativen Russland und dem postmodernen, postchristlichen Westeuropa gesprochen. Erler konterte: "Es gibt Werte, die Russland durch internationale Verträge anerkennt. Das sind Werte, die wir teilen. Darüber kann es keinen Krieg geben." Gemeint waren Rechte für Minderheiten.

Dann fuhr Erler fort: "Wir wollen Russland keine Zensuren erteilen. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass eine moderne Industriegesellschaft wie in Deutschland und Russland ohne Bürger-Engagement nicht funktioniert."

"Guter Mann"

Das war gute alte diplomatische Schule. Erler kritisierte Putins Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Aber er tat es in einer Weise, die den Russen erlaubte, ihr Gesicht zu wahren. Er schmeichelte ihnen, in dem er das Land als moderne Industriegesellschaft lobte, forderte umgekehrt aber die Einhaltung von Menschenrechten. Erlers Konter fand auch bei Vertretern aus dem Unions-Lager Beifall. "Guter Mann", raunte einer.

Andere in der CDU/CSU-Fraktion sehen die Ernennung auch mit Bauchschmerzen. Die Rede ist von der "vollständigen SPD-isierung der Russland-Politik". Das liegt auch daran, dass ein Sozialdemokrat bald den Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums übernehmen wird. Die Anzeichen verdichten sich, dass der ehemalige SPD-Parteichef Matthias Platzeck als Kandidat für den Posten vorgeschlagen wird. Die Wahl im März wäre dann mehr Formsache. Auch Platzeck hatte den Russlandkurs der schwarz-gelben Koalition als zu konfrontativ kritisiert.

Der scheidende Russland-Koordinator Schockenhoff war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, er ist auf einer Auslandsreise in Iran. Russlands Bürgerrechtler zollen ihm Respekt für seine Arbeit. "Er hat das gut gemacht", lobt Arsenij Roginski von der Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial. Der Sozialdemokrat trete ein schweres Erbe an. "Hoffentlich versteht Erler, dass er Koordinator für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften ist - nicht für die der Regierungen", mahnt Roginskij.

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Seite 1
juerler@saxonia.net 10.01.2014
1. Koordinator
Zitat von sysopDPAEin weiterer Schlüsselposten in der Russlandpolitik geht an die Sozialdemokraten: Berlins neuer Russland-Koordinator Gernot Erler fordert mehr Verständnis für den Kurs des Kremls. Kritik verpackt er in diplomatischen Formulierungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/neuer-russland-beauftragter-gernot-erler-a-942734.html
endlich mal der richtige Mann an dieser Stelle. Natürlich braucht er noch die helfenden Hinweise des Chefideologen des Spiegels für Russland Herrn Bidder!
sch8mid 10.01.2014
2. Erler
Viel gehalten von seinem integren Vater , jetzt bin ich mal gespannt wie lange er noch Rückgrat bewahrt . Deutliche Worte über den Verbrecher Chodorkowski haben jedenfalls schon mal gefehlt.Aber das teilt er ja mit der gesamten gleichgeschalteten deutschen Presse , die sich in dieser Affaire europaweit zum Gespött gemacht hat .
michibln 10.01.2014
3. Schmusekurs
Das war zu befürchten. Wenn die Sozialdemokraten mitregieren wird der Kreml plötzlich zum Hort der lupenreinen Menschenfreunde. Das nenne ich Verrat an der linken Idee.
TooSmart 10.01.2014
4. Appeasement vom Feinsten
Appeasement vom Feinsten, nur so brummen die Geschäfte.
johnnyrees 10.01.2014
5.
Warum wird auf SPON nun versucht, diesen Mann unterschwellig als Fehlbesetzung erscheinen zu lassen? Wir sollten uns als alle glücklich schätzen, dass nach den überwiegend bizarren Besetzungen der Mnisterposten und dem Posten für den unsäglichen Herrn Mißfelder, zumindest hier mit Erler ein Mann am Werk ist, der wirkliches Expertenwissen besitzt. Und Expertenwissen ist hier ausnahmsweise einmal nicht euphemistisch gemeint.
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