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04. Januar 2007, 20:31 Uhr

Neuer US-Kongress

Pelosi nimmt den Kampf mit dem Präsidenten auf

"Heute ändern wir die Richtung unseres Landes": Die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Machtwechsel im US-Kongress eingeleitet. Erstmals haben die Demokraten dort eine Mehrheit gegen Präsident George W. Bush.

Washington - Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand die Vereidigung der am 7. November neu gewählten Abgeordneten und Senatoren. Mit der Demokratin Nancy Pelosi wurde erstmals in der US-Geschichte eine Frau zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses berufen - dem drittwichtigsten Posten des Landes.

Nancy Pelosi: Zusammenarbeiten, um eine Zukunft zu bauen
REUTERS

Nancy Pelosi: Zusammenarbeiten, um eine Zukunft zu bauen

"In dieser Kammer gehören wir verschiedenen Parteien an, aber wir dienen demselben Land", erklärte Pelosi. Die Abgeordneten teilten ihren Nationalstolz und beteten gemeinsam für die Männer und Frauen in der Armee, erklärte die energische Irak-Kriegsgegnerin und erbitterte Kritikerin der US-Regierung. Auch arbeite das Haus gemeinsam, um Amerika zu verteidigen. Im Bewusstsein der mit der Parlamentswahl vom 7. November veränderten Verhältnisse sagte Pelosi: "Heute ändern wir die Richtung unseres Landes."

Über die unterschiedlichen Konzepte schwieg die neue starke Frau an der Spitze der Parlamentskammer. Die Parlamentarier müssten auch zusammenarbeiten, um eine Zukunft zu bauen, welche die dafür erbrachten Opfer wert sei.

Für US-Präsident George W. Bush hat nun eine umbequeme Zeit des Regierens begonnen. Er warnte die Demokraten bereits vor einer Blockade durch parteipolitische Diskussionen. "Wenn sich der Kongress entscheidet, Texte zu beschließen, die nichts anderes sind als parteipolitische Erklärungen, wird er sich für die Sackgasse entschieden haben", schrieb er in einem Beitrag für das "Wall Street Journal". "Wenn der Kongress einen anderen Ansatz verfolgt, könnten die beiden kommenden Jahre fruchtbar für unsere Nation werden."

Bei der Kongresswahl im November hatten die Demokraten 233 der 435 Abgeordnetensitze errungen. Im Senat haben sie mit Hilfe von zwei Unabhängigen eine knappe Führung von 51 zu 49 Sitzen. Wegen des Wechsels der Mehrheiten wird es der republikanische Präsident George W. Bush in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit äußerst schwer haben, größere Gesetzesvorhaben im Kongress durchzusetzen.

Bereits in den ersten 100 Stunden nach der konstituierenden Sitzung wollen die Demokraten eine Fülle von Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Pelosi hatte angekündigt, unter anderem sofort die Mindestlöhne erhöhen, die von Bush heftig bekämpfte Stammzellenforschung ausweiten und Ethik-Regeln für den Kongress verabschieden zu wollen. Auch stehen Initiativen zu Gunsten von Studenten und Senioren auf dem Programm.

Dabei sollen die Republikaner keine Möglichkeit zu Veränderungen an den demokratischen Gesetzesvorhaben bekommen, obwohl Pelosi und ihre Parteifreunde im Wahlkampf versprochen hatten, das Klima im Kongress zu verbessern und damit die von ihnen selbst so sehr beklagte jahrelange Lähmung der Gesetzesarbeit zu beenden. Als wichtigster Grund für den Machtwechsel im Kongress bei den Wahlen vom November gilt die verfahrene Lage im Irak-Krieg.

ler/dpa/AFP/AP

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