Neuer US-Präsident Israel fürchtet Obamas Nahost-Politik

Weltweit wird Barack Obama bejubelt, Israels Regierung zeigt sich skeptisch: Sie fürchtet, dass der neue Mann im Weißen Haus den Dialog mit Radikal-Islamisten und mit Syrien aufnimmt - und gegenüber Iran einen milderen Kurs einschlägt.


Jerusalem - Ein neuer Präsident in den USA, neue Sorgen in Jerusalem. Im israelischen Außenministerium befürchtet man, Barack Obama werde anders als George W. Bush das Land im Nahen Osten nicht isolieren wollen, sondern ein starkes Engagement anstreben und mit allen Kräften in der Region sprechen. Sogar gegenüber der Islamischen Republik Iran, so die Sorge im Außenamt, könnte Obama einen versöhnlichen Kurs einschlagen.

Jubel über Obamas Sieg in Jerusalem: Die Regierung Olmert zeigt sich skeptisch
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Jubel über Obamas Sieg in Jerusalem: Die Regierung Olmert zeigt sich skeptisch

Während des Wahlkampfes hatte sich Obama wiederholt für den Dialog mit Teheran ausgesprochen. "Er wird mit Teheran sprechen", meint denn auch ein politischer Beobachter in Tel Aviv. "Das ist die größte Gefahr für uns", sagte kürzlich der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevi, "weil wir dann nicht am Verhandlungstisch sind". Denn bei den Gesprächen würde es nicht nur um das iranische Atomprogramm gehen, sondern auch um Irans Position zu Syrien, dem Libanon und zu den Palästinensern. "Wenn über unsere regionalen Interessen verhandelt wird, können wir uns nicht auf Stellvertreter verlassen", so Halevi. Jerusalem befürchtet zudem, dass Obama Gespräche mit Teheran ohne Vorbedingungen aufnehmen könnte.

Sollte Obama auch den Dialog mit Syrien und Radikal-Islamisten aufnehmen, wäre das "ein Desaster", sagt Barry Rubin vom "Interdisciplinary Center (IDC)" in Herzliya: "Das würde die Standfestigkeit der moderaten Kräfte im Nahen Osten untergraben." Gleichzeitig erwartet Israel aber keine Revolution der amerikanischen Nahost-Politik. Am Tag vor der Wahl versuchte der amtierende Premier Ehud Olmert alle Bedenken über den Kurs des nächsten Präsidenten zu zerstreuen. "Wer immer gewählt wird, wird ein Freund Israels sein", sagte Olmert - ein Freund, auf den man sich verlassen könne.

Salman Schoval, ehemaliger israelischer Botschafter in Washington, rechnet zudem nicht damit, dass der neue Präsident die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hoch auf die Prioritätenliste setzen werde. Alle bisherigen US-Präsidenten seien an der Nahost-Krise gescheitert – "weshalb sollte Obama mit einem Flop beginnen wollen?" Vorrang werde die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise haben.

Mehrere Monate werden verstreichen, bevor Obama sein Nahost-Team zusammengesetzt haben wird. Und doch: Obama könnte in Israel schon in den nächsten Wochen ein politischer Faktor werden, meint der "Haaretz"-Journalist Aluf Ben. Obama werde zur wichtigsten Figur vor den israelischen Neuwahlen, die für Februar angesagt sind. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Oppositionschef Benjamin Netanjahu und Außenministerin Zipi Livni, werden Obama instrumentalisieren.

Netanjahu werde die Wähler vor den Gefahren eines versöhnlichen US-Präsidenten warnen und seine eigene "Standfestigkeit" als Voraussetzung für ein gutes Verhandlungsergebnis preisen. Livni werde hingegen die israelischen Wähler warnen, dass Netanjahu als Regierungschef zu Obama auf Konfrontationskurs gehen könnte. Denn Netanjahu widersetze sich dem Friedensprozess und spreche sich für einen Militärschlag gegen Iran aus.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der Schweizer "Weltwoche"

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