Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neues Problem für Sarkozy: Kaczynski torpediert EU-Reform

Die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt für Staatschef Sarkozy mit einem Rückschlag: Nach dem Nein aus Irland zum Reformvertrag weigert sich nun Polens Präsident Kaczynski, das Abkommen zu unterzeichnen. Dem Plan, den Ratifizierungsprozess wieder in Schwung zu bringen, droht das Aus.

Warschau - Erst die Iren, nun die Polen: Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag derzeit "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem an diesem Dienstag auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" veröffentlichten Interview. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei "nicht seriös", sagte Kaczynski.

Polens Präsident Kaczynski: Kein Ja aus Irland - keine Unterschrift
REUTERS

Polens Präsident Kaczynski: Kein Ja aus Irland - keine Unterschrift

Eigentlich war es beim jüngsten EU-Gipfel Konsens unter den Staats- und Regierungschefs, mit der Ratifizierung des Reformvertrags trotz des Neins der Iren fortzufahren - um so den Druck auf sie zu erhöhen. Doch auf diesen Plan angesprochen sagte Kaczynski nun, in Europa betreibe man Politik "nicht mit Hilfe von Signalen oder nur Gesprächen, oft am Telefon. In diesem System muss man in großem Massstab bestehen". Um zu bestehen, müsse man " stark sein. Wenn nicht dank eigener Kraft, dann durch Vereinbarungen, Verträge und Einflüsse. Und dabei möglichst sympatisch sein".

Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der nationalkonservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Das polnische Unterhaus und der Senat stimmten Anfang April für ein Gesetz, das Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erlaubt. Der EU-skeptische Präsident hat das Gesetz zum Reformvertrag bereits unterschrieben, die Ratifizierungsurkunde aber noch nicht unterzeichnet - obwohl Premierminister Tusk ihn dazu mehrfach aufgefordert hat.

Auch die Zustimmung aus Tschechien wackelt

Die Oppositionspartei PiS des Präsidentenbruders und Ex-Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski hatte mit ihrer Ablehnung des Reformvertrags gedroht, um den polnischen Beitritt zur europäischen Menschenrechtscharta zu verhindern. Die Charta ist in den Vertrag von Lissabon eingebunden. Die polnischen Konservativen befürchteten Entschädigungszahlungen für Enteignungen von ehemals deutschen Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einführung der Homo-Ehe. Die Regierung kam der PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichtete auf ihr Vorhaben, der Charta beizutreten.

Die Weigerung Kaczynskis, die Ratifizierungsurkunde zu unterzeichen, ist auch ein schwerer Schlag für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft den Ratifizierungsprozess trotz des irischen Neins weiter vorantreiben will. Sarkozy hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview bekräftigt, dafür sorgen zu wollen, dass die EU-Staaten mit der Ratifizierung fortfahren. Neben Polen steht die Ratifizierung auch in Tschechien wegen des europakritischen Präsidenten Václav Klaus auf der Kippe.

Köhler unterzeichnet wegen Verfassungsbeschwerde nicht

Am Montag hatte außerdem auch Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt, die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen. Er will zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion gegen den Vertrag abwarten. Das Gericht hatte Köhler darum gebeten.

Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch nicht fest, es kann 2009 werden. Damit ist der Ratifizierungsprozess auch in Deutschland aufgehalten. Der Bundesrat hatte dem EU-Vertrag Ende Mai zugestimmt, der Bundestag etwa vier Wochen vorher.

Die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon ist nun völlig offen. Er wird höchstwahrscheinlich nicht wie angestrebt am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bis Oktober soll Irland erste Lösungsvorschläge erarbeiten.

Der Vertrag von Lissabon, der die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren. Bis auf Irland entschieden sich alle EU-Staaten dafür, den Vertrag durch das Parlament billigen zu lassen.

ffr/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: