Neues Siedlungsprojekt USA und Israel streiten über Baustopp in Ost-Jerusalem

Mitten im arabischen Teil von Jerusalem lässt Israel Wohnungen bauen. Die USA bestehen auf einen sofortigen Stopp des Projekts und bestellten den Botschafter ein. Doch Ministerpräsident Netanjahu weist die Forderung empört zurück.


Tel Aviv - Neuer Siedlungsstreit zwischen Israel und den USA: Die Regierung in Washington forderte nachdrücklich den Stopp eines jüdischen Siedlungsbauprojekts in Ost-Jerusalem. Der israelische Botschafter Michael Oren wurde ins US-Außenministerium bestellt. Oren sei im US-Außenministerium um Erklärungen gebeten worden zum Bau eines ersten Kontingents von 20 Wohnungen im arabischen Scheich-Dscharach-Viertel im Bereich des Shepherd-Hotels, verlautete aus dem israelischen Außenministerium. Von US-Seite wurde das Treffen zunächst nicht bestätigt.

Bauobjekt am Shepherd-Hotel in Ost-Jerusalem: Ewiger Streit um die Hauptstadt
REUTERS

Bauobjekt am Shepherd-Hotel in Ost-Jerusalem: Ewiger Streit um die Hauptstadt

Israel will sich von niemandem in das Bauprojekt hineinreden lassen. "Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel", sagte Premier Benjamin Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung. "Wir können die Vorstellung nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, in allen Teilen Jerusalems zu leben und (Land) zu kaufen." Die jüdische Souveränität über die Stadt sei "unbestreitbar", fügte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung hinzu.

"Ich kann mir nur ausmalen, was passieren würde, wenn jemand vorschlagen würde, dass Juden nicht mehr in bestimmten Wohngegenden in New York, London, Paris oder Rom leben dürfen", sagte Netanjahu am Sonntag. "Es würde sicherlich einen großen internationalen Aufschrei geben. Genauso wenig können wir eine solche Vorschrift in Jerusalem akzeptieren."

Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, auf der Anlage etwa 20 Wohneinheiten zu errichten. Er hatte das Gebiet mit dem leer stehenden Hotel 1985 gekauft. Seitdem diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die US-Regierung den Angaben zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen.

Der Anspruch auf Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt: Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.

US-Präsident Barack Obama hatte am 4. Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen israelischen Baustopp gefordert. Die Palästinenser verlangen einen Baustopp als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Netanjahu besteht jedoch auf dem "natürlichen Wachstum" in bestehenden Siedlungen in den Palästinensergebieten. Derzeit leben in Ost-Jerusalem rund 190.000 israelische Siedler und 270.000 Palästinenser.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung teilte am Sonntag mit, das Grundstück sei auf legale Weise gekauft worden. Juden, Muslime und Christen könnten in allen Teilen der Stadt Land kaufen.

Auch der israelische Informationsminister Juli Edelstein lehnte das Anliegen Washingtons ab. "Diese amerikanische Intervention bezüglich eines Geländes in Jerusalem, nur zwei Schritte von der hebräischen Universität entfernt, zeigt, wie gefährlich es ist, über einen Stopp des Siedlungsbaus zu diskutieren", sagte Edelstein vor Journalisten. Edelstein gehört ebenso wie Netanjahu der rechtsgerichteten Likud-Partei an. Der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Elie Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei sagte, "wir haben in Israel gebaut, wir müssen in Jerusalem bauen und wir werden damit fortfahren, in Jerusalem zu bauen".

als/dpa/AFP



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