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Neues Spitzenduo: Europa setzt auf Nobodys

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Europas Regierungschefs sind erleichtert: Die Union hat jetzt einen Präsidenten und eine Außenministerin. Doch das ist kein Grund, stolz zu sein: Wieder einmal hat die EU eine Chance vertan, auf der Weltbühne zu glänzen.

London - Nach der Entscheidung war den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Erleichterung anzusehen. Bis unmittelbar vor dem Sondergipfel am Donnerstagabend hatte es so ausgesehen, als werde es eine lange Nacht - so weit lagen die Meinungen auseinander. Die Wahl ihres ersten ständigen Ratspräsidenten und ihres ersten Außenministers schien die Gemeinschaft wieder einmal vor eine Zerreißprobe zu stellen.

Doch dann die Überraschung: Es ging alles ganz schnell.

Schon beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen EU-Regierungschefs am Nachmittag wurde beschlossen, dass die Britin Catherine Ashton Außenministerin werden sollte. Und die Entscheidung für den Belgier Herman Van Rompuy als EU-Präsident fiel gleich während des Abendessens. Einstimmig obendrein. Hinterher klopften sich die Regierungschefs gegenseitig auf die Schulter und lobten sich für ihre "Handlungsfähigkeit".

Doch eigentlich haben die Spitzenpolitiker gar keinen Grund, stolz auf sich zu sein. Denn die Besetzung bestätigt sämtliche Vorurteile, die über die EU im Umlauf sind. Beide Posten gehen an Kandidaten, die in Europa unbekannt sind. Ashton ist nicht einmal ihren britischen Landsleuten ein Begriff. Sogar sie selbst zeigte sich vollkommen überrascht: Am Donnerstagmorgen habe sie noch nichts von ihrem neuen Job gewusst.

Außerdem waren beide in ihren vorherigen Jobs bloß Lückenfüller. Die politische Karriere des 62-jährigen Van Rompuy war bereits im Ausklingen, als er vor knapp einem Jahr als Übergangspremier einsprang, um das politische Chaos in Belgien zu sortieren. Und die 53-jährige Ashton wurde nur deshalb vor einem Jahr EU-Handelskommissarin, weil ihr Vorgänger Peter Mandelson dringend in London gebraucht wurde, um die Labour-Regierung zu retten.

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Van Rompuy und Ashton: Die neue EU-Spitze
Kein Wunder also, dass die Nachricht viele Beobachter enttäuschte. Eigentlich waren die beiden neuen Posten dazu gedacht, das außenpolitische Profil der EU zu schärfen. Europa sollte mit neuem Gewicht in der Welt auftreten, Geschlossenheit und Selbstbewusstsein ausstrahlen. Stattdessen haben die Regierungschefs nun zwei Nobodys mit der Repräsentierung der EU beauftragt, die erst selbst um Anerkennung kämpfen müssen.

Farbloser Sitzungsleiter statt Strahlemann

Dahinter steckt das alte Denken der nationalen Staatsmänner: EU-Spitzenjobs werden nur an Leute vergeben, von denen sie nicht in den Schatten gestellt werden können. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", dieser Spruch scheint noch heute zu gelten. Van Rompuy und Ashton sind vom Typ her Hinterbänkler, keine Alphatiere - also genau die Sorte Politiker, die seit jeher nach Europa entsorgt wird. Die Tatsache, dass keiner der beiden nennenswerte außenpolitische Erfahrung mitbringt, fällt da schon nicht mehr ins Gewicht.

Das Argument, dass nichts anderes zu erwarten war, tröstet kaum über die vertane Chance hinweg. Van Rompuy hatte sich bereits in den vergangenen Wochen als Favorit herauskristallisiert. Die Regierungschefs hatten durchblicken lassen, dass sie einen bescheidenen Sitzungsleiter aus einem kleinen Land wollten, keinen Strahlemann. Seine Ernennung kam daher wenig überraschend.

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Die Präferenz für einen farblosen Premier eines kleinen Landes war durch die Kandidatur des früheren britischen Premierministers Tony Blair befördert worden. Gegen Blair gibt es gute Gründe, doch stellt sich die Frage, warum außer ihm kein anderes politisches Schwergewicht im Rennen war. Die Kandidaten aus den großen Ländern haben sich nicht gerade um den Posten gerissen. Deutschland etwa hatte es vorgezogen, auf beide Ämter von vornherein zu verzichten, um den deutschen Anspruch auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank nicht zu gefährden.

Die Welt staunt über ein Gesamtkunstwerk europäischer Diplomatie

Letztlich ist das neue Führungsduo ein Zeichen für die fehlende Wertschätzung der EU in den europäischen Hauptstädten. Die britische Regierung hätte mit Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson gleich zwei überzeugende Kandidaten für den EU-Außenministerposten vorschlagen können. Doch beiden ist die Präsenz in der nationalen Politik wichtiger - der Unterhauswahlkampf steht vor der Tür, und danach wird die Macht bei Labour neu verteilt. So fiel die Wahl auf Ashton, über die am Tag ihrer Wahl nur gesagt werden konnte, sie könne gut zuhören. Und natürlich wurde gefeiert, dass sie eine Frau ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte gnädig, die beiden Neuen würden in ihre Ämter schon hineinwachsen. Tatsächlich sind die Erwartungen so gering, dass Van Rompuy und Ashton nur positiv überraschen können.

Doch zunächst lässt sich nur eines festhalten: Die EU hat es erneut geschafft, sich selbst zu übertreffen. Außenministerin und Präsident kommen aus Westeuropa, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus Südeuropa und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aus Osteuropa. Und wenn auch noch die restlichen Kommissare bekanntgegeben werden, wird die Welt über ein Gesamtkunstwerk europäischer Diplomatie staunen können - feinstens austariert nach Geografie, Landesgröße, Parteizugehörigkeit und Geschlecht.

Man kann das verteidigen und sagen: So geht das eben in Brüssel.

Dann sollte man sich aber nicht wundern, wenn keine Begeisterung über Europa aufkommen will.

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Forum - Van Rompuy und Ashton - Eine gute Wahl?
insgesamt 297 Beiträge
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1.
Kontra, 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Da hat wohl einer blind in die Kiste gegriffen und zwei Namen gezogen, guute Wahl.
2.
Umberto, 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Eine Engländerin (gilt auch für einen Engländer) auf einem Spitzenposten der EU ist für mich per se eine schlechte Wahl. Solche Posten sollten nicht an die größten Querulanten einer Union vergeben werden. Herman Van Rompuy ist auf jeden Fall eine schlechte Wahl, vielleicht nicht für die EU, auf jeden Fall aber für Belgien.
3.
ichgucke 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
lächerlich die namen sind seit etwa einer woche im internet einzusehen, und zwar in verbindung mit einem bilderberger meeting. was in der belgischen mainstream presse berichtet wurde aber natürlich nicht hier. mfg ps: lasst uns alle freudig in den abgrund rennen. 1984 lässt grüßen.
4. Glückwünsche
Renardmalin 19.11.2009
Proficiat Mijnheer Van Rompuy en mijn beste wensen voor success!
5.
Der schwarze Rittter 19.11.2009
Ein Hoch auf alle Staatschefs. Haben sich mal wieder auf den billigsten Kompromiss verständigt. Ja ja. So schafft man halt vertrauen bei der europäischen Bevölkerung ;-) Eigentlich könnte ich kot...
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Der EU-Ratspräsident
Der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in Brüssel geboren. Nach seinem Studium der Philosophie (Bachelor 1968) und der Betriebswirtschaftslehre (Master 1971) begann er seine berufliche Laufbahn 1972 als Attaché für Inneres bei der Belgischen Nationalbank und arbeitete später als politischer Spitzenberater.

Seine politische Laufbahn startete Van Rompuy in der Jugendorganisation der Christlichen Volkspartei, wo er ab Mitte der achtziger Jahre zur Parteispitze gehörte. 1993 wurde er stellvertretender Premierminister und Finanzminister und trug maßgeblich zum Euro-Beitritt seines Landes bei.

1995 wurde er Mitglied der Abgeordnetenkammer, der er bis Dezember 2008 angehörte. Nach dem Rückzug seines Parteifreundes Yves Leterme als Regierungschef Ende 2008 übernahm der flämische Politiker das Amt.

Van Rompuy ist katholisch, verheiratet und hat vier Kinder.
Die neue EU-Außenbeauftragte

Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin Catherine Ashton und derzeitige EU-Handelskommissarin wurde am 20. März 1956 in Upholland in der britischen Grafschaft Lancashire geboren. Nach dem Studium an der Universität London arbeitete sie 1977 bis 1979 bei einer Kampagne für nukleare Abrüstung und entwickelte später im Projekt "Business in the Community" Wirtschaftsstrategien für Gemeinden und kleine Firmen.

1989 bis 1998 wirkte sie als Politikberaterin. 1999 wurde Ashton in den Adelsstand erhoben und auf Lebenszeit zum Mitglied des britischen Oberhauses ernannt. 2001 bis 2004 war sie parlamentarische Staatssekretärin im Bildungsressort, danach wechselte sie ins Justizressort.

2007 holte sie der neugewählte Premier Gordon Brown in sein Kabinett, wo sie zur Annahme des EU-Reformvertrages maßgeblich beitrug. Im Oktober 2008 rückte sie als erste Frau auf den Posten des EU-Handelskommissars.

Ashton ist verheiratet und hat mit ihrem Mann Peter Kellner zwei Kinder sowie drei Stiefkinder.


Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

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