Neues Spitzenduo Europa setzt auf Nobodys

Europas Regierungschefs sind erleichtert: Die Union hat jetzt einen Präsidenten und eine Außenministerin. Doch das ist kein Grund, stolz zu sein: Wieder einmal hat die EU eine Chance vertan, auf der Weltbühne zu glänzen.

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London - Nach der Entscheidung war den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Erleichterung anzusehen. Bis unmittelbar vor dem Sondergipfel am Donnerstagabend hatte es so ausgesehen, als werde es eine lange Nacht - so weit lagen die Meinungen auseinander. Die Wahl ihres ersten ständigen Ratspräsidenten und ihres ersten Außenministers schien die Gemeinschaft wieder einmal vor eine Zerreißprobe zu stellen.

Doch dann die Überraschung: Es ging alles ganz schnell.

Schon beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen EU-Regierungschefs am Nachmittag wurde beschlossen, dass die Britin Catherine Ashton Außenministerin werden sollte. Und die Entscheidung für den Belgier Herman Van Rompuy als EU-Präsident fiel gleich während des Abendessens. Einstimmig obendrein. Hinterher klopften sich die Regierungschefs gegenseitig auf die Schulter und lobten sich für ihre "Handlungsfähigkeit".

Doch eigentlich haben die Spitzenpolitiker gar keinen Grund, stolz auf sich zu sein. Denn die Besetzung bestätigt sämtliche Vorurteile, die über die EU im Umlauf sind. Beide Posten gehen an Kandidaten, die in Europa unbekannt sind. Ashton ist nicht einmal ihren britischen Landsleuten ein Begriff. Sogar sie selbst zeigte sich vollkommen überrascht: Am Donnerstagmorgen habe sie noch nichts von ihrem neuen Job gewusst.

Außerdem waren beide in ihren vorherigen Jobs bloß Lückenfüller. Die politische Karriere des 62-jährigen Van Rompuy war bereits im Ausklingen, als er vor knapp einem Jahr als Übergangspremier einsprang, um das politische Chaos in Belgien zu sortieren. Und die 53-jährige Ashton wurde nur deshalb vor einem Jahr EU-Handelskommissarin, weil ihr Vorgänger Peter Mandelson dringend in London gebraucht wurde, um die Labour-Regierung zu retten.

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Van Rompuy und Ashton: Die neue EU-Spitze
Kein Wunder also, dass die Nachricht viele Beobachter enttäuschte. Eigentlich waren die beiden neuen Posten dazu gedacht, das außenpolitische Profil der EU zu schärfen. Europa sollte mit neuem Gewicht in der Welt auftreten, Geschlossenheit und Selbstbewusstsein ausstrahlen. Stattdessen haben die Regierungschefs nun zwei Nobodys mit der Repräsentierung der EU beauftragt, die erst selbst um Anerkennung kämpfen müssen.

Farbloser Sitzungsleiter statt Strahlemann

Dahinter steckt das alte Denken der nationalen Staatsmänner: EU-Spitzenjobs werden nur an Leute vergeben, von denen sie nicht in den Schatten gestellt werden können. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", dieser Spruch scheint noch heute zu gelten. Van Rompuy und Ashton sind vom Typ her Hinterbänkler, keine Alphatiere - also genau die Sorte Politiker, die seit jeher nach Europa entsorgt wird. Die Tatsache, dass keiner der beiden nennenswerte außenpolitische Erfahrung mitbringt, fällt da schon nicht mehr ins Gewicht.

Das Argument, dass nichts anderes zu erwarten war, tröstet kaum über die vertane Chance hinweg. Van Rompuy hatte sich bereits in den vergangenen Wochen als Favorit herauskristallisiert. Die Regierungschefs hatten durchblicken lassen, dass sie einen bescheidenen Sitzungsleiter aus einem kleinen Land wollten, keinen Strahlemann. Seine Ernennung kam daher wenig überraschend.

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Die Präferenz für einen farblosen Premier eines kleinen Landes war durch die Kandidatur des früheren britischen Premierministers Tony Blair befördert worden. Gegen Blair gibt es gute Gründe, doch stellt sich die Frage, warum außer ihm kein anderes politisches Schwergewicht im Rennen war. Die Kandidaten aus den großen Ländern haben sich nicht gerade um den Posten gerissen. Deutschland etwa hatte es vorgezogen, auf beide Ämter von vornherein zu verzichten, um den deutschen Anspruch auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank nicht zu gefährden.

Die Welt staunt über ein Gesamtkunstwerk europäischer Diplomatie

Letztlich ist das neue Führungsduo ein Zeichen für die fehlende Wertschätzung der EU in den europäischen Hauptstädten. Die britische Regierung hätte mit Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson gleich zwei überzeugende Kandidaten für den EU-Außenministerposten vorschlagen können. Doch beiden ist die Präsenz in der nationalen Politik wichtiger - der Unterhauswahlkampf steht vor der Tür, und danach wird die Macht bei Labour neu verteilt. So fiel die Wahl auf Ashton, über die am Tag ihrer Wahl nur gesagt werden konnte, sie könne gut zuhören. Und natürlich wurde gefeiert, dass sie eine Frau ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte gnädig, die beiden Neuen würden in ihre Ämter schon hineinwachsen. Tatsächlich sind die Erwartungen so gering, dass Van Rompuy und Ashton nur positiv überraschen können.

Doch zunächst lässt sich nur eines festhalten: Die EU hat es erneut geschafft, sich selbst zu übertreffen. Außenministerin und Präsident kommen aus Westeuropa, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus Südeuropa und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aus Osteuropa. Und wenn auch noch die restlichen Kommissare bekanntgegeben werden, wird die Welt über ein Gesamtkunstwerk europäischer Diplomatie staunen können - feinstens austariert nach Geografie, Landesgröße, Parteizugehörigkeit und Geschlecht.

Man kann das verteidigen und sagen: So geht das eben in Brüssel.

Dann sollte man sich aber nicht wundern, wenn keine Begeisterung über Europa aufkommen will.



Forum - Van Rompuy und Ashton - Eine gute Wahl?
insgesamt 297 Beiträge
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Seite 1
Kontra, 19.11.2009
1.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Da hat wohl einer blind in die Kiste gegriffen und zwei Namen gezogen, guute Wahl.
Umberto, 19.11.2009
2.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Eine Engländerin (gilt auch für einen Engländer) auf einem Spitzenposten der EU ist für mich per se eine schlechte Wahl. Solche Posten sollten nicht an die größten Querulanten einer Union vergeben werden. Herman Van Rompuy ist auf jeden Fall eine schlechte Wahl, vielleicht nicht für die EU, auf jeden Fall aber für Belgien.
ichgucke 19.11.2009
3.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
lächerlich die namen sind seit etwa einer woche im internet einzusehen, und zwar in verbindung mit einem bilderberger meeting. was in der belgischen mainstream presse berichtet wurde aber natürlich nicht hier. mfg ps: lasst uns alle freudig in den abgrund rennen. 1984 lässt grüßen.
Renardmalin 19.11.2009
4. Glückwünsche
Proficiat Mijnheer Van Rompuy en mijn beste wensen voor success!
Der schwarze Rittter 19.11.2009
5.
Ein Hoch auf alle Staatschefs. Haben sich mal wieder auf den billigsten Kompromiss verständigt. Ja ja. So schafft man halt vertrauen bei der europäischen Bevölkerung ;-) Eigentlich könnte ich kot...
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