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Neun Jahre Guantanamo: Wie gefährlich sind die Freigelassenen?

Von Yassin Musharbash

Sie bauen Bomben, planen Anschläge, drehen Terrorvideos: Immer wieder tauchen ehemalige Guantanamo-Insassen in den Nachrichten auf. US-Geheimdienste glauben, jeder vierte Freigelassene werde zur potentiellen Bedrohung. Terrorforscher halten diese Zahl für viel zu hoch.

Guantanamo: Aus dem Knast in den Krieg Fotos
AFP

Berlin - Im Juni 2006 wurde der Gefangene Nummer 184 in sein mutmaßliches Heimatland überführt: Die USA wollten oder konnten ihn nicht anklagen und vertrauten darauf, dass die Behörden in Saudi-Arabien ihn im Blick und wenn nötig im Griff behalten würden.

Sie irrten sich.

Und vielleicht hätte man es ahnen können. Jedenfalls wenn es stimmt, was Nummer 182 heute selbst behauptet: dass sich seine geplante Freilassung aus dem US-Gefangenlager Guantanamo auf Kuba seinerzeit verzögerte, weil er den amerikanischen Verhörspezialisten gesagt habe: "Sobald ich frei bin, schließe ich mich wieder den Mudschahidin an."

Unbestritten ist, dass Nummer 182 genau das tat. Heute ist der vermutlich 37 Jahre alte Othman al-Ghamdi ein prominentes Mitglied von al-Qaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Er hält sich im Jemen auf, tritt in Propagandavideos auf und hat mutmaßlich Terroranschläge mitgeplant. AQAP ist heute die schlagkräftigste Filiale von Osama Bin Ladens Terrornetzwerk, und das hat auch mit Ex-Guantanamo-Insassen wie al-Ghamdi zu tun.

Der Vizechef etwa, Said al-Shihri, trug einst die Nummer 372. Er war ein Gefährte von Osama Bin Laden, wurde Ende 2001 in Pakistan gefasst und 2007 nach Saudi-Arabien überstellt. Vor wenigen Wochen verbreitete er seine Lebensgeschichte in einem Online-Magazin al-Qaidas. "Vor meiner Gefängniszeit dachte ich, es müsste auch in den Amerikanern wenigstens einen Bodensatz an Menschlichkeit geben... Aber nachdem ich direkt mit ihnen zu tun hatte, bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Menschheit sich schützen muss, indem sie die Amerikaner bekämpft, denn sie sind Feinde der menschlichen Rasse."

Jeder Vierte ein Terrorist oder Terrorverdächtiger?

Knapp 800 Personen wurden in den vergangenen neun Jahren in Guantanamo festgehalten, rund 150 sind noch immer dort. Entgegen seines Versprechens, das Lager aufzulösen, hat US-Präsident Barack Obama die Widerstände dagegen noch nicht überwinden können. Der berüchtigte Knast in der Karibik, in dem gefoltert wurde, immer wieder Gefangene auf ungeklärte Weise verstarben und in dem normales US-Prozessrecht nicht gilt, bleibt vorerst bestehen. Das Hauptproblem: Niemand weiß so recht, was mit den Verbliebenen geschehen soll. Die Sorge ist groß, dass unter ihnen weitere al-Shihris oder al-Ghamdis sein könnten.

Nicht zuletzt deshalb, weil US-Geheimdienste im Oktober festhielten, dass ihrer Ansicht nach etwa jeder vierte Freigelassene entweder nachweislich Terrorist oder Aufständischer wurde (13,5 Prozent) beziehungsweise terroristischer oder aufständischer Aktivitäten verdächtigt wird (11,5 Prozent). Des Weiteren sagten die Dienste einen Anstieg voraus, weil die Erfahrung gelehrt habe, dass im Schnitt zweieinhalb Jahre nach der Freilassung Informationen über den Verbleib bei Terrorgruppen auftauchen.

Tatsächlich gibt es eine beunruhigende Liste von Ex-Insassen, die als Terroristen in Erscheinung getreten sind, wie diese Auswahl zeigt:

  • Abdallah al-Adschmi sprengte sich im Irak in die Luft.
  • Abdullah Ghulam Rasul gilt als wichtiger Taliban-Kommandeur.
  • Mehdi Ghezali wurde festgenommen, als er sich - mutmaßlich - Dschihadisten in Waziristan anschließen wollte.
  • Ibrahim bin Shakaran und Mohammed bin Ahmad Mizouz wurden in Marokko wegen Rekrutierungsversuchen verurteilt.
  • Muhammed Yusuf Yaqub und Maulvi Abdul Ghaffar starben als Kämpfer in Afghanistan.

Andererseits sind die meisten Freigelassenen später nicht als Militante in Erscheinung getreten. Aber etliche von ihnen, auch das gehört zur Akte Guantanamo, waren ja auch vorher keine Militanten gewesen, sondern nach allem, was man wissen kann, unschuldig. Allerdings gibt es wohl auch Fälle, in denen unschuldig Inhaftierte erst nach (und möglicherweise wegen) ihrer Haftzeit gewalttätig wurden.

Forschertrio: Nur sechs Prozent sind militant geworden

Dennoch, so behauptet nun ein Trio von Terrorforschern, sind die Zahlen der US-Dienste zu hoch gegriffen. Keinesfalls jeder vierte, eher schon jeder 17. Ex-Gefangene falle in die genannten Kategorien. Das jedenfalls sind die Zahlen, die Peter Bergen, Katherine Tiedemann und Andrew Lebovich für einen Aufsatz auf der Website von "Foreign Policy" auf Grundlage von Berichten des Pentagon, Nachrichten und anderen öffentlich zugänglichen Dokumenten herausgearbeitet haben. Hinzu kämen allenfalls noch zwei weitere Prozent, in denen den Ex-Insassen vorgeworfen wird, gegen andere Staaten als die USA oder ihre Alliierten vorgegangen zu sein. Diese Unterscheidung treffen die Wissenschaftler, weil in diesen Fällen die Verdachtsmomente mitunter nur vage seien.

Das Trio ist zuversichtlich, dass seine eigenen Zahlen näher an der Realität sind. Schließlich würden al-Qaida und Co. mit Ex-Insassen geradezu werben, deshalb könne es kaum allzu viele völlig unbekannte Fälle geben.

Die Forscher betonen freilich, dass es ihnen weder darum gehe, die Gefahr kleinzureden, noch eine Debatte darüber anzuzetteln, welcher Prozentsatz akzeptabel sein könnte. Wohl aber wollen sie die US-Regierung zu mehr Transparenz drängen, was die Grundlage ihrer Einschätzungen angeht.

An der öffentlichen Debatte in den USA wird der Aufsatz trotzdem vermutlich wenig ändern, denn die kreist um andere Fragen: Weder ist klar, nach welchem rechtlichen Prozedere diejenigen, gegen die man etwas in der Hand zu haben glaubt, angeklagt werden sollen, noch sind genügend viele andere Staaten bereit, all jene aufzunehmen, die für unschuldig oder zumindest ungefährlich gehalten werden, was das Dilemma entschärfen könnte. Und dann schwebt über der Debatte noch ein drittes Problem: Was, wenn wir diejenigen, die wir für gefährlich halten, anklagen - aber nicht genügend Beweise finden, um sie zu verurteilen?

Bislang hat Obama keine Antworten finden können, die seine Gegner überzeugt hätten. Und darum deutet derzeit auch wenig darauf hin, dass das berüchtigte Lager nicht auch noch seinen zehnten Geburtstag erleben wird.

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1. ...
servadbogdanov 13.01.2011
Zitat von sysopSie bauen Bomben, planen Anschläge, drehen Terrorvideos: Immer wieder tauchen ehemalige Gunatanamo-Insassen in den Nachrichten auf. US-Geheimdienste glauben, jeder vierte Freigelassene werde zur potentiellen Bedrohung. Terrorforscher halten diese Zahl für viel zu hoch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739080,00.html
Nicht halb so gefährlich wie unsere Regierung und die sie steuernden Bankster. Wenn ich unschuldig in Guantanamo abgesessen hätte, dann wäre ich gefährlich und zwar weil ich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.
2. Neuer Beruf?
Centurio X 13.01.2011
Zitat von sysopSie bauen Bomben, planen Anschläge, drehen Terrorvideos: Immer wieder tauchen ehemalige Gunatanamo-Insassen in den Nachrichten auf. US-Geheimdienste glauben, jeder vierte Freigelassene werde zur potentiellen Bedrohung. Terrorforscher halten diese Zahl für viel zu hoch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739080,00.html
Aha, da gibt es also jetzt auch neben dem Sexualforscher, Friedensforscher, Klimaforscher auch den Terrorforscher! Wie wird man Terrorforscher? Braucht man Abitur oder genügt Mittlere Reife?
3. Ein tiefsitzender Vergeltungswunsch ist verständlich.
ruthteibold-wagner 13.01.2011
Nach dem 3. Reich gingen viele der ehemaligen jüdischen KZ-Insassen, vor allem junge männliche, mit Nazis, die ihnen in die Finger gerieten, nicht gerade zimperlich um, um es gelinde zu sagen. Wer konnte ihnen das verdenken? Der Wunsch nach Vergeltung gegen die ehemaligen Schergen und ihre Helfershelfer war nur zu verständlich. So ist es auch mit der Psychologie der ehemaligen Insassen amerikanischer KZ´s, von Abu Ghraib über Bagram bis Guantanamo und andere auf der Welt. Natürlich haben die Opfer einen tiefsitzenden Vergeltungswunsch. Wer könnte ihnen das Rachebedürfnis verdenken? Mir ginge es genauso, wenn ich das hätte erdulden müssen. Der Wunsch nach Vergeltung ist eine natürliche menschliche Regung.
4. Schwierige Materie,
hilfloser, 13.01.2011
SEHR schwierige Materie. Viel Wenns und Aber. Hätte es kein 9/11 gegeben gäbs kein Guantanamo. Gäbs kein Guantanamo, gäbs kein menschliches Gefahrenpotential aus dieser Ecke. Tatsache ist aber das es diese Beiden Dinge gibt in der Welt und es müßig ist in die Vergangenheit zu blicken und sich gegenseitig mit Anschuldigungen zu überhäufen. Tatsache ist auch das sich wohl Einige der Ex Insassen wieder radikalisierten oder nie aufgehört hatten Terroristen zu sein. Wer soll diese Knaben aufnehmen? Ist so ein bißchen wie mit den Sexualstraftätern, tut ers wieder oder nicht? Tut ers haben die Behörden, bzw. die verantwortlichen Politiker ( OK, in Deutschland gibt es soetwas nicht )sich den Politischen Gnadenschuß gegeben. Nur, diese Menschen auf ewig in Sicherheitsverwahrung halten? Das stößt jedem normal denkendem Erdling übel auf. Ich hab da ebenso wenig eine Antwort drauf wie der Präsident der USA. Deutschland hat ja Zwei dieser Menschen aufgenommen. Die werden sicher überwacht ( wobei, SO sicher ist das in D nicht, jedenfalls für diese Art von Absonderlingen ). Die Beiden bekommen Psychologische Betreuung, n Job, ne Wohnung, das ganze Sozialpaket eben. Ich denke aber das ist schon OK und denke auch das diese Beiden sich nicht bei der Loveparade in die Luft sprengen werden. Aber die wirklich Radikalen, Hm, lieber unter Kontrolle lassen!
5. Wie bei Bush
Peter Sonntag 13.01.2011
Zitat von ruthteibold-wagnerNach dem 3. Reich gingen viele der ehemaligen jüdischen KZ-Insassen, vor allem junge männliche, mit Nazis, die ihnen in die Finger gerieten, nicht gerade zimperlich um, um es gelinde zu sagen. Wer konnte ihnen das verdenken? Der Wunsch nach Vergeltung gegen die ehemaligen Schergen und ihre Helfershelfer war nur zu verständlich. So ist es auch mit der Psychologie der ehemaligen Insassen amerikanischer KZ´s, von Abu Ghraib über Bagram bis Guantanamo und andere auf der Welt. Natürlich haben die Opfer einen tiefsitzenden Vergeltungswunsch. Wer könnte ihnen das Rachebedürfnis verdenken? Mir ginge es genauso, wenn ich das hätte erdulden müssen. Der Wunsch nach Vergeltung ist eine natürliche menschliche Regung.
Die gleichen Motive wird man auch Bush unterstellen können. Nur ließ man das bei ihm nicht gelten. Aber richtig war es trotzdem.
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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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