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Neuprüfung: Politaktivist Abu-Jamal droht erneute Verhängung der Todesstrafe

Mumia Abu-Jamal war der wahrscheinlich bekannteste Todeskandidat der USA: 2008 wandelte ein Gericht die Todesstrafe gegen den schwarzen Bürgerrechtler in lebenslange Haft um - doch nun soll das Strafmaß erneut geprüft werden.

Mumia Abu-Jamal (Archivbild von 1995): Urteil wird erneut geprüft Zur Großansicht
AP

Mumia Abu-Jamal (Archivbild von 1995): Urteil wird erneut geprüft

Washington - Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal wird neu aufgerollt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am Dienstag zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania. Dieses solle ein Urteil aus dem Jahr 2008 überprüfen, in dem Abu-Jamals Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt wurde, urteilten die höchsten US-Richter in Washington.

Der Bundesstaat Pennsylvania hatte das Oberste Gericht eingeschaltet, um die Todesstrafe gegen Abu-Jamal aufrecht zu erhalten. In dem für Abu-Jamal ungünstigsten Fall könnte das Berufungsgericht nun entscheiden, dass das Todesurteil gegen ihn wieder gültig wird. Das Gericht in Pennsylvania könnte aber auch Abu-Jamals Hinrichtung endgültig abwenden.

Das Oberste Gericht begründete die Notwendigkeit einer Neuprüfung des Falls mit den jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung in Bezug auf die Todesstrafe, die in ein neues Urteil eingearbeitet werden müssten. Der Supreme Court verwies auf den Fall eines Neonazis, der wegen Mordes an drei Männern verurteilt worden war. Hier hatte das Gericht jüngst die ebenfalls aufgehobene Todesstrafe einstimmig wieder angesetzt. Ähnlich könnte es nun Abu-Jamal ergehen.

Der heute 55 Jahre alte Journalist Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt worden. Er hatte stets seine Unschuld beteuert. Zudem waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, in dem Verfahren habe es rassistische Vorbehalte gegeben. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weiße und nur zwei Afroamerikaner angehört. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden, argumentieren Kritiker.

Der Fall erregte weltweit große Aufmerksamkeit, Abu-Jamal wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. In den neunziger Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.

Erst am Montag hatten mehr als 7000 Unterzeichner einer Petition einen Appell zur Rettung Abu-Jamals an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Nach Angaben seines Anwalts Robert Bryan fordern die Unterstützer Obama auf, "sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie für viele Männer, Frauen und Kinder in der Welt" auszusprechen. Zu den Unterzeichnern gehören der Schriftsteller Günter Grass sowie die Witwe des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Danielle Mitterrand. Sie argumentieren, dass die Todesstrafe für eine zivilisierte Gesellschaft "inakzeptabel" sei und die Menschenrechte verletze.

Im März 2008 hatte ein US-Bundesgericht zwar die Verurteilung des Bürgerrechtlers bestätigt, das Todesurteil aber für ungültig erklärt. Justizexperten zufolge bedeutete dies, dass die Strafe automatisch in lebenslange Haft umgewandelt werden müsse, wenn die Staatsanwaltschaft nicht auf einer neuen Anhörung bestehe. Diese Einschätzung wurde jetzt jedoch vom Supreme Court verworfen.

phw/AFP/apn

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